Aus der Reihe “Fundstücke aus ganz verschiedenen Ecken, die gut zusammen passen und komischerweise gleichzeitig in meinem Newsfeed auftauchen”: Joseph A. Cannataci geht im Editorial der neuen Ausgabe von SCRIPT-ed - A Journal of Law, Technology & Society sehr lesenswert auf die Geschichte der Persönlichkeitsrechte ein. Als erstes zitiert er einen Aufsatz von D.W. Robertson von 1980:

First of all, the modern concept of “personality” was completely unknown in the sixteenth century. The Greeks had no such concept, and no word for it; in scholastic Latin, personalitas, a word unknown in Classical Latin, meant simply the quality of being a man as distinct from being an animal. During the eighteenth century the word “personality” came to mean the sum of the characteristics of an individual, and in the nineteenth century it became a reified abstraction with depths, force, and, eventually, the host of problems, difficulties, and aberrations, which you, who have these little things somewhere inside you, now know very well.

Sein Fazit: Das Recht am Schutz der eigenen Persönlichkeit, vor allem in Form von Datenschutz, wurde und wird stark von deutscher Rechtsprechung getrieben und weiter entwickelt, aber eine strukturierte internationale Debatte dazu steht noch aus:

In spite of the considerable lead it has taken in such matters in Europe, Germany’s thrust on ius personalitatis is still very much work-in-progress…while the entire subject of Lex Personalitatis cries out for a structured and purposeful debate at the highest levels across Europe. Had this happened earlier perhaps we would not have ended up with two different sections, one on private life and the other on data protection, in the Charter on Fundamental Rights but possibly a more carefully thought-out over-arching, pan-European principle of ius personalitatis. As things stand, some countries are developing and embracing Lex Personalitatis while others profess to go for “fair information practices” but implicitly or explicitly reject the notion that ius personalitatis exists in their law. The extent to which technology and concerns about technology will drive change in either direction remains to be seen.

Der Stern hat gleichzeitig etwas konkreter die aktuelle Debatte zum Lex Personalitatis zusammengefasst, indem er das Identitätsmanagement in sozialen Netzwerken und die damit verbundenen Probleme für Datenschutz, Identitätsdiebstahl und Social Engineering illustriert. Er zitiert ausführlich Marit Hansen und Jan Schallaböck vom Landesdatenschutzzentrum in Kiel, die an dem EU-Projekt “Primelife” beteiligt sind. Jan Schallaböck gibt als Tipps:

- Jeder muss sich klar darüber werden, welche Daten er preisgibt. Das gilt besonders für Hinweise auf den Klarnamen. Verschiedene Pseudonyme für verschiedene Webangebote bieten zumindest etwas Schutz. Aber jeder sollte sich bewusst sein, dass ein Nickname der realen Identität umso leichter zugeordnet werden kann, je mehr Informationen man über sich veröffentlicht.

- Man sollte sich genau anschauen, was mit den Daten passiert, wie sie vom Betreiber des Angebots genutzt werden können.

- Man muss sich auch bewusst sein, wie man mit den Informationen anderer Leute umgeht. Ein Beispiel: In vielen Communitys gibt es die Möglichkeit, Bilder von anderen mit Begriffen zu versehen, zu “taggen”. Dadurch werden diese Bilder plötzlich aussagefähiger. Man trifft Aussagen über andere Personen. Hier gilt es, Respekt zu zeigen. Nur weil jemand ein Bild veröffentlicht hat, heißt das nicht, dass er im Zusammenhang mit bestimmten Begriffen in einer Suchmaschine auftauchen möchte.

Die Datenschützer sehen auch die Betreiber der Angebote in der Pflicht. Schallaböck wünscht sich eine “feinere Justierung der Rechtevergabe”. Die Nutzer sollen viel genauer als bisher festlegen können, wer auf welche Informationen zugreifen und was er damit anfangen darf. Die Standardeinstellungen sollten sehr restriktiv sein, fordert der Jurist. Ein weiterer wichtiger Punkt: “Jeder sollte wissen, wer auf die eigenen Daten zugegriffen hat”, sagt Schallaböck. Bei der Business-Community Xing zum Beispiel ist diese Information nur zahlenden Nutzern zugänglich.

Diese Verbindung von Datenschutz und Identitätsmanagement im Web 2.0 (und noch anderes mehr zu diesem Themenbereich) werden wir demnächst auf dem IdentityCamp diskutieren, das am 7. und 8. Juni in der Hochschule für Künste in Bremen stattfinden wird. Das Interesse von Teilnehmern und Sponsoren ist recht groß bisher, ganz langsam werden jetzt auch die Plätze knapp. Wenn ihr euch anmeldet, denkt bitte dran, bei der Gelegenheit einen eigenen Beitrag einzutragen - entsprechend den Regeln des BarCamp. Und ja, abends gibt es Fußball-EM auf dem Beamer, keine Sorge.

… diesmal eher aus der klassisch-liberalen Perspektive. Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, hatte im Oktober zum alljährlichen Symposium nach Düsseldorf eingeladen, das diesmal den Titel trug "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit - Kontrolle - Transparenz". Der Tagungsband ist gerade im Druck und wie die früheren Tagungsbände lesenswert. Die Beiträge, unter anderem von Patrick Breyer, Constanze Kurz oder Andreas Pfitzmann gibt es aber alle auch online . Ich selber bin gebeten worden, mir zum Thema "Future of Privacy -  Zukunft von Netz und Gesellschaft" ein paar Gedanken zu machen.

Eine recht interessante Veranstaltung gibt es im April in London:

Politics: Web 2.0: An International Conference.
Royal Holloway College, University of London, April 17-18, 2008.

Es ist eine akedamisch ausgerichtete Konferenz, die aber auch für Praktiker und andere Interessierte lohnenswert sein dürfte. Veranstalter ist die letztes Jahr gegründete “New Political Communication Unit” am Department of Politics and International Relations.

Am 21.01. ist der nächste Berliner Webmontag im newthinking store. Alles weitere im Wiki.

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will “Innere Sicherheit” zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem hat er behauptet, dass die jugendlichen Schläger, die vor Weihnachten durch die Medien gingen, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gefasst worden seien. Die war da allerdings noch gar nicht in Kraft, die Festnahmen kamen durch Zeugenaussagen und die Ortung eines gestohlenen Handys zustande. CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmidt forderte unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung.

Zum Glück waren sie nicht allein. Aus der Pressemitteilung des AK Vorrat:

In München haben am heutigen Sonntag 750 besorgte Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung als Totalprotokollierung ihrer Telekommunikationsdaten und gegen weitere Überwachungsbefugnisse demonstriert. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungsstaates nicht abreißt, bauen Politiker der Regierungsparteien ihre Machtphantasien weiter aus. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto “Was zählt ist Sicherheit” mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid in München zum Dreikönigstreffen.

Vor der Kongresshalle an der Theresienhöhe versammelten sich daher etwa 750 Bürger, um unter dem Gegen-Motto “Was zählt ist Freiheit” gegen die immer weitergehenden Überwachungspläne des Innenministers Schäuble und der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zu demonstrieren. Auf der friedlichen Veranstaltung sprachen Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca Zampetti vom Verein “Mehr Demokratie e.V.”

Im Anschluss an die Veranstaltung wollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Schäuble in seiner eigentlichen Funktion als Verfassungsminister einen Sarg als Symbol für den Verlust der Privatsphäre überreichen. Der so genannte “Bundessarg” wurde letzte Woche auf einem Trauermarsch von Hamburg aus über Kassel, Frankfurt und Ulm nach München getragen. Bundesweit nahmen hunderte von Menschen die Gelegenheit wahr, Abschied von der Privatsphäre zu nehmen. Die Bürgerrechtler konnten Schäuble den Sarg allerdings am heutigen Tage nicht übergeben, da der Innenminister von Sicherheitsleuten gut abgeschirmt war. Es sei nun geplant, die Übergabe in Berlin durchzuführen.

Bei dem Sarg wird im AK Vorrat gerade überlegt, ihn vor der Übergabe an Schäuble auf Deutschlandtournee zu schicken.

Drinnen im Saal war zusätzlich noch eine Aktion, die unabhängig vom AK Vorrat vorbereitet worden war, wie ddp berichtet:

Rund zehn Personen unterbrachen die Rede Schäubles mit lautstarker Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. So riefen sie in Sprechchören: «Freiheit stirbt mit Sicherheit.» Ordner drängten die Leute nach kurzem Gerangel aus dem Saal.

Ein Teilnehmer an der Veranstaltung berichtet per Mail:

Es handelte sich um 3 kleine Gruppen, die nacheinander Transparente ausbreiteten. (…) Sie fanden von kritischen jungen Zuhörerern Jubel und tosenden Beifall.

Das Medienecho ist bislang recht gut, die Demo war sogar in der Tagsschau (Video hier). Lesenswerte Kommentare gibt es unter anderem bei heul nicht, Markus Pachali, FreiheIT, tutsi.

Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: “Guten Rutsch ins Jahr 1984!”) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die versammelte Springer-Presse.

Schön war auch der ZDF-Bericht. Der hat nämlich auch klasse Bilder vom Trauermarsch zum Verlust der Privatsphäre in Hamburg am selben Tag (hier mehr Material dazu). Der Sarg von dort wird jetzt eine Woche lang durch Deutschland touren und am 6. Januar auf der Demo gegen den Schäuble-Auftritt in München ankommen. Für die Zwischenstopps und auch sonst werden noch ganz dringend MithelferInnen gesucht.

Noch zwei Wochen, dann geht es wieder nach Berlin zum Chaos Communication Congress. Der Fahrplan ist fast fertig, und im jüngsten Chaosradio Express erzählen Tim Pritlove und Constanze Kurz viel Interessantes über Hintergründe, Organisation, Themen, Redner und so weiter. Es wird dieses mal mehr Workshops geben und einen Vortrags-Track weniger. Ausserdem gibt es erstmals eine Kita - die Hacker und Häcksen werden zum Teil auch älter und fangen an zu forken. Und der Bundestrojaner wird da sein - zum letzten Mal, denn wie Constanze nun offiziell verkündet hat, geht er anschließend als Dauerleihgabe ins Bonner Haus der Geschichte.

Bei heise gibt es eine kleine Zusammenfassung, aber es lohnt sich wirklich, den Podcast (mp3) komplett zu hören. Da kommt Vorfreude auf.

Ich habe dieses Jahr keinen Vortrag eingereicht, daher werde ich das Programm und die Community überwiegend ungestört und ungestresst genießen können. Beteiligt bin ich allerdings an zwei Workshops des AK Vorrat, einmal zum Thema “Resistance isn’t futile - next steps to a civil society movement”, zum anderen gibt es ein Treffen der internationalen Privacy-Aktivisten.

Für unsere asiatischen Leser, insbesondere die in Taiwan interessant: am 19. und 20. Januar 2008 findet in Taipei (”Taipeh”) ein Workshop statt, veranstaltet von der Academia Sinica (quasi die nationale Akedemie der Wissenschaften) und CC Taiwan. Diese Ankündigung kam gerade per Mailingliste Asia Commoners rein. Die Veranstaltung will Themen, Erfahrungen und Entwicklungschancen für den asiatisch-pazifischen Raum zusammenbringen und auch eine Vorbereitung für den kommenden iCommons Summit Ende Juli 2008 in Sapporo (Japan) sein. Aus der Einführung:

The objectives of this workshop are the following:

1. Strengthening the “Asia Commons” by bringing in more members and improving links to related organizations within the Asia Pacific region;
2. Promoting the commons in the region, and providing a forum to develop practical strategies for this promotion;
3. Providing a forum for industry engagement, and in particular identifying and presenting successful commercial uses of open content licensing within the region;
4. Providing a forum for discussion of topics of importance to the Asia Commons (e.g., the meaning of ‘open’ in our age, and the history and role of the commons in Asia).

This workshop will be a good venue for people to formulate Asia Pacific perspectives on the issues of commons in our age

Bisher gibt es ein vorläufiges Programm, aber die Programmgestaltung ist noch offen für Beteiligung.

[Danke Ted!]