Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und [...]
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Tag-Archiv: Europaparlament
Etappensieg bei Netzsperren in der EU
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#Censilia-Debatte im EP heute
Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon [...]
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Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: “Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.” Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie [...]
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Ideen für die Neugestaltung der Website des Europäischen Parlaments gesucht
Die Macher der EP-Website bitten auf ihrem Blog um Hilfe: Wie könnte die Seite bei einer Neugestaltung verbessert werden? Vielleicht habt ihr ja einige gute Ideen: Everything’s on the table. What is our website for? Who is it for? Do we need one website, several, none…? How does a site fit with a wider online [...]
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Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten
Das EP hat sich in einer gestrigen Abstimmung dafür ausgesprochen, den öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten infolge des Lissabon-Vertrages zu verbessern. Die Parlamentarier kritisierten damit die EU-Kommission, die ihren letzten diesbezüglichen Gesetzesvorschlag trotz einer Aufforderung der Abgeordneten im März nicht modifiziert habe. Parliament is concerned that “in spite of the clear requests” it made on 11 [...]
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EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung
Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen. Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen [...]
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Offener Brief zu ACTA: “Eine globale Bedrohung der Freiheit”
Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden. Die Unterhändler der Europäischen Union [...]
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Einigung beim Telekom-Paket
In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht. Dieser Zusatz wird nun als Punkt 3a in Artikel 1 [...]
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