Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG [...]
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Tag-Archiv: EuGH
Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, BSI, Bundesrat, Bundestag, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Gerichte, Gesetze, Gesetzesgebung, internet, ISPs, schäuble, Stasi-2.0, Telekommunikationsgesetz, Überwachungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, EU, Menschenrechte Auch getagged AK Vorrat, BVerfG, Datenschutz, EU, Vorratsdatenspeicherung 2 Kommentare
EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, EU, Menschenrechte Auch getagged AK-Vorrat, BVerfG, Datenschutz, TK-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 8 Kommentare
EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli
Das meldet ORF futurezone: Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1. Juli 2008 festgesetzt. “Das Gericht kann schon zu diesem Termin [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, EU Auch getagged Datenschutz, EU, TK-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH
Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet. Die irische Klage [...]
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EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder [...]
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