Der Bundesgerichtshof legt die Frage bezüglich der urheberrechtlichen Zulässigkeit des “Framings” – also dem Einbinden von YouTube-Videos auf anderen Webseiten – dem Gerichtshof der Europäischen Union vor. Dieses geht aus einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Über den Fall berichteten wir schon vor einem Monat. Es geht in dem Fall um ein YouTube-Video über Wasserverschmutzung, welches [...]
Tag-Archiv: EuGH
Einbinden von YouTube-Videos: Bundesgerichtshof verschiebt Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof (Update)
Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH
Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich. Im Juni hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Klagen von 11.139 BürgerInnen gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Heute [...]
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Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar?
Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das geht aus den Fragen hervor, die der irische High Court dem Gerichtshof im Juni vorlegte und die nun offiziell veröffentlicht sind. Parallel dazu muss das Gericht auch die Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland bearbeiten. Schon im Mai 2010 [...]
Veröffentlicht unter Überwachung Also tagged Digital Rights Ireland, Europäischer Gerichtshof, Grundrechte-Charta, High Court, Menschenrechtskonvention, Richtlinie 2006/24/EG, urteil, vds, Vorratsdatenspeicherung 19 Antworten
Netz-Sperren wegen Urheberrecht: Österreich fragt Europa, Spanien sperrt
In Spanien wurde jetzt die erste Webseite von Providern gesperrt, weil es dort auch Links zu geschützten Werken geben soll. In Österreich ist der Oberste Gerichtshof selbst unschlüssig, ob er Netz-Sperren gegen die Seite kino.to zulässig findet. Er legt die Sache dem Europäischen Gerichtshof, der eine Grundsatzentscheidung treffen soll. Seit 2009 arbeitete Spanien an einem [...]
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EuGH: gebrauchte Software darf verkauft werden
Im Streit zwischen Oracle und UsedSoft um den Verkauf von gebrauchter Software hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein Urteil gesprochen. Gebrauchte Software dürfe weiterverkauft werden. Es spiele dabei keine Rolle, ob diese auf einem Datenträger (z.B. einer CD) oder in Form eines Downloads gekauft wurde. Sammellizenzen dürften allerdings nicht weiterverkauft werden. Kauft man ein [...]
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Was sonst noch interessant war: Datenschutz-Provider, SWIFT-Data-Mining, Microsoft verurteilt
Sie wollen’s nicht wissen taz.de – Karen Grass Die Idee schwelt schon lange in ihm. Seit acht Jahren träumt Nicholas Merrill von einem Telekommunikationsanbieter, der die Daten seiner Kunden nicht kennt und sie somit garantiert nicht weitergeben kann. Der Versuch, diesen Traum mit einem Provider des so genannten Calyx Institute wahrzumachen, ist nun vorerst an [...]
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab
Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten [...]
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EuGH: Programmiersprachen sind nicht urheberrechtlich geschützt
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Programmiersprachen und die Funktionalität von Computerprogrammen nicht urheberrechtlich geschützt werden können. In der Rechtssache C-406/10 ging es um einen Konflikt zwischen dem SAS Institute, Entwickler einer eigenen Programmiersprache, und der Firma World Programming Ltd, die auf der SAS-Sprache aufbaute, um eine alternative Software anzubieten. In der Pressemitteilung (pdf) [...]
