Der Berichterstatter des Euopaparlaments für ACTA, der Brite David Martin, hat heute am Ende einer Anhörung der Sozialdemokratischen EP-Fraktion (S&D) erklärt, dass er eine Empfehlung rausgeben wird, gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der FFII berichtet über die Anhörung: At the end of the meeting David Martin, the Parliament’s rapporteur on ACTA said his job [...]
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Tag-Archiv: EU
ACTA-Berichterstatter empfiehlt Ablehnung im EU-Parlament
ACTA-Anhörungen im Europaparlament
Heute und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt. Die beiden Europaabgeordneten Marietje Schaake (ALDE) und Ivailo Kalfin (S&D) laden heute zwischen 13:00 – 15:00 Uhr zu einem Stakeholder-Meeting ein, wo neben Vertretern von Amnesty International, ACCESS, Oxfam, Article19, Health Action International, Reporters Without Borders, Consumer Rights groups, [...]
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EU-Kommission schickt Frage an EuGH
Wie lange braucht die EU-Kommission, um eine Frage mit 24 Wörtern zu ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu formulieren und zu schicken? Schlappe 40 Tage! Herausgekommen ist: “Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?” Man weiß gar nicht, was [...]
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INTA-Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen ACTA-Verzögerung
Der im Europaparlament bei ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat sich heute mit 21 gegen 5 Stimmen in einer Sitzung dagegen ausgesprochen, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Das ist ein guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung [...]
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Wenn #ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde
Heise.de liegt ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission vor, der sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA befasst. Der Inhalt deckt sich mit unserer Berichterstattung und Analyse: Der Bürgerprotest wird als “aggressive pan-europäische Kampagne” gegen ACTA bezeichnet, “die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde”. ACTA dürfe laut [...]
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Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission
Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter. Letztere ist erst mal mit einem Vorschlag für eine Quick-Freeze-Lösung in die kurzfristige Offensive gegangen. [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged Bundesregierung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung 19 Kommentare
Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen
Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge [...]
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Document Freedom Day: Open standards in the eBook market
Am 28. März ist wieder Document Freedom Day. Am DFD wird seit Jahren in vielen Städten an die Vorteile von offenen Standards und offenen Formaten gedacht. In Deutschland finden Veranstaltungen in Düsseldorf (Bei der Jungen Union) und Offenburg statt. Eine schöne Veranstaltung gibt es im Europaparlament in Brüssel mit Vertretern der Free Software Foundation Europe, [...]
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