Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der Bühne 30 Minuten lang über ACTA unterhalten. Dabei haben wir natürlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern kann. Das Gespräch ist jetzt online: Act on ACTA – das Update.
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Tag-Archiv: EU
#rp12: Act on ACTA – das Update
Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht
Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.
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Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged Abgeordnetenwatch, cdu, Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne, Netzpolitik, Rechtsausschuss, Taylor Wessing 22 Kommentare
Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht
Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: “Acta ist erledigt” Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt? Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten [...]
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Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa
In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden. Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz Auch getagged Europa, Europäische Union, fluggastdaten, Passenger Name Records, PNR, Richtlinie, Vorratsdatenspeicherung 7 Kommentare
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre
Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst “Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre”. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged cecilia malmström, eu-kommission, Kommission, Richtlinie, Vorratsdatenspeicherung 18 Kommentare
EU: Liberale gegen ACTA
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird. #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit [...]
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat “unakzeptable Folgen für die Grundrechte”
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA “die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen” kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged acta, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, copyright, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Jérémie Zimmermann, La-Quadrature-du-Net, Peter Hustinx, Urheberrecht 2 Kommentare
ACTA-Abstimmung im Europaparlament am 2. Juli?
Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche [...]
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