Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE

von markus um 15:52 am Montag, 29. Juni 2009 | 5 Kommentare

Die Free Software Foundation Europe hat einen neuen Präsidenten. Karsten Gerloff wechselt als Nachfolger von Georg Greve an die Spitze der Freien Software Lobby. Georg Greve hatte die Organisation 2001 mit gegründet und wollte nicht erneut kandidieren.

netzpolitik.org: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Was hat Dich motiviert, zu kandidieren?

Karsten Gerloff: Seit ihren Anfängen vor mehr [...]

Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern

von markus um 17:16 am Freitag, 26. Juni 2009 | 89 Kommentare

So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern.

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte [...]

Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion

von markus um 14:33 am Donnerstag, 25. Juni 2009 | 18 Kommentare

Wie es aussieht, schliesst sich der schwedische Pirat im Europaparlament der Grünen Fraktion an. Das ist eine gute Entscheidung, weil auf europäischer Ebene die Grünen die progressivste Netzpolitik vertreten haben. Und mit dem 26 jährigen Jan Philipp Albrecht ein weiterer Netzpolitik-kompetenter Mensch ins Europaparlament gewählt wurde.

Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen

von markus um 12:37 am Dienstag, 23. Juni 2009 | 17 Kommentare

Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über “Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen”. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben.

Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne würde [...]

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

von markus um 22:15 am Sonntag, 14. Juni 2009 | 3 Kommentare

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: “Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger” (KOM(2009) 262/4).

Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, [...]

Europawahl 2009

von markus um 20:39 am Sonntag, 7. Juni 2009 | 21 Kommentare

Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die [...]

Bürgerrechte wählen - Überwachung abwählen

von markus um 0:22 am Samstag, 6. Juni 2009 | 7 Kommentare

Die Aktion “Bürgerrechte wählen - Überwachung abwählen” bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.

Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, lässt unsere [...]

Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone

von markus um 20:12 am Freitag, 29. Mai 2009 | 98 Kommentare

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor [...]