Der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek verlangt von der spanischen EU-Präsidentschaft Informationen über das sogenannte “SWIFT-Abkommen” zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zwischen der EU und den USA. Insbesondere die liberale Fraktion fordert Nachbesserung und droht damit, die Verhandlungen über eine endgültige Regelung scheitern zu lassen. Das berichtet der EUobserver. Das vorläufige Abkommen war am 30. November [...]
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Tag-Archiv: eu-parlament
EU-Parlament fordert Nachbesserungen beim SWIFT-Abkommen
Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor
Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht. Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, EU, Freie Netze, Urheberrecht Auch getagged Campaigning, Datenschutz, EU, netzneutralität, telekom-paket, Urheberrecht 11 Kommentare
Hu Jia erhält Sacharow-Preis
Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia (胡佳), der für dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt, erhält dieses Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Eurpoäischen Parlaments. Bereits letztes Jahr war er nominiert, auch weil er einen mutigen Brief über die Zustände Chinas geschrieben hatte. Darin hieß es: “Wenn Sie die glitzernden Fassaden und die großen Sportpaläste sehen, [...]
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Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer “Das Europäische Parlament” am Anfang): Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem [...]
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