Die Petition “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA” im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten. , wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und [...]
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Tag-Archiv: ePetition
ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA
ePetition gegen ACTA beim Bundestag
Im ePetitionssystem des Deutschen Bundestages gibt es jetzt auch eine aktuelle Petition zum Thema ACTA, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Mitzeichnen kann man diesen Text: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.” Die Realität setzt ACTA momentan [...]
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Änderungen bei der Online-Petition
Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern. Eine [...]
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ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern
Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung: Text der Petition Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. Begründung ==Präambel== Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Deutschland, Digital Rights, Whistleblower 6 Kommentare
Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken. Und darum gehts: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze Auch getagged Deutschland, Digital Rights, petition, störerhaftung 7 Kommentare
“Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben”
Letzte Woche machte eine ePetition die Runde, die ein Verbot von Heilmitteln in der EU zum Thema hatte. Vor allem in den letzten Tagen erreichte die Petition eine massive Mobilisierung, letztendlich 110.000 Mitzeichner und ist damit eine der erfolgreichsten ePetition beim Deutschen Bundestag. Das Problem an der Sache: So wichtig das Anliegen ist, aber die [...]
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ePetition: Neutrale Datenübermittlung im Internet
Es gibt jetzt auch beim ePetitonssystem des Deutschen Bundestages eine Petition für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität: “Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010″. Die ist zwar leider ebenfalls etwas schwammig, wie die von Pro-Netzneutralität, weil nicht genau definiert wird, welche Netzneutralität gemeint ist, aber eine Unterzeichnung tut auch nicht weh. Kann man hier [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Deutschland, Digital Rights, netzneutralität 7 Kommentare
Interview zum ePerso: “Kaufe nie die Version 1.0″
Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt. netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Informationstechnologie Auch getagged ccc, Datenschutz, Digital Rights, ePass, Interview, Personalausweis 33 Kommentare
