Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern. Eine [...]
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Tag-Archiv: ePetition
Änderungen bei der Online-Petition
ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern
Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung: Text der Petition Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. Begründung ==Präambel== Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Deutschland, Digital Rights, Whistleblower 6 Kommentare
Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken. Und darum gehts: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze Auch getagged Deutschland, Digital Rights, petition, störerhaftung 7 Kommentare
“Ich habe über das Problem auf Internetseiten gelesen, die die Wahrheit schreiben”
Letzte Woche machte eine ePetition die Runde, die ein Verbot von Heilmitteln in der EU zum Thema hatte. Vor allem in den letzten Tagen erreichte die Petition eine massive Mobilisierung, letztendlich 110.000 Mitzeichner und ist damit eine der erfolgreichsten ePetition beim Deutschen Bundestag. Das Problem an der Sache: So wichtig das Anliegen ist, aber die [...]
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ePetition: Neutrale Datenübermittlung im Internet
Es gibt jetzt auch beim ePetitonssystem des Deutschen Bundestages eine Petition für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität: “Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010″. Die ist zwar leider ebenfalls etwas schwammig, wie die von Pro-Netzneutralität, weil nicht genau definiert wird, welche Netzneutralität gemeint ist, aber eine Unterzeichnung tut auch nicht weh. Kann man hier [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Deutschland, Digital Rights, netzneutralität 7 Kommentare
Interview zum ePerso: “Kaufe nie die Version 1.0″
Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt. netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Informationstechnologie Auch getagged ccc, Datenschutz, Digital Rights, ePass, Interview, Personalausweis 33 Kommentare
Petition: Heilhilfsberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe
Etwas offtopic: Wer schon Kinder bekommen hat oder das in Zukunft mal vor hat, wird die Arbeit von Hebammen zu schätzen wissen. Allerdings gerät die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe zunehmend in Gefahr und die Politik reagiert darauf nicht. Der Deutsche Hebammenverband hat gestern am Internationalen Hebammentag (Scheint es echt zu geben) eine ePetition beim Deutschen [...]
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Veröffentlicht in Aus der Reihe, Deutschland, e-Democracy Auch getagged Deutschland, politik 10 Kommentare
Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten. Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Bundestag, Deutschland, Digital Rights, netzzensur, Zensursula 4 Kommentare
