Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet.

January 27, 2008 (presse@ccc.de)

Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.

Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.

In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.

In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.

Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.

Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.

Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. “Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war”, sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. “Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei”, begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern.

In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. “Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt”, sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten.

In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten.

Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.

“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.”

Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!

Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht.

Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme?
Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- und Computerauszählung parallel. Es gab ein paar Unregelmäßigkeiten nach der Auszählung. Ein Teil konnte durch die erneute Papier-Auszählung behoben werden, aber zwei unzutreffende Ergebnisse blieben übrig. Das Spannende dabei ist aber vor allem, dass der Wahlleiter keinen Moment darüber nachgedacht hat, dass das auch ein Fehler des Computers sein könnte. Das ist methodisch eher fragwürdig.

Der Deutschlandfunk berichtete über den “Jackpot aus dem Wahlautomaten“:

In die Debatte um den Einsatz von Wahlcomputern kehrt keine Ruhe ein. Nachdem Ende vergangenen Jahres im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl der Digitale Wahlstift zurückgezogen wurde, hat der Chaos Computer Club jetzt mit Hilfe einer hessischen Wählerin einen Antrag beim Staatsgerichtshof gestellt, um den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl in zwei Wochen zu verhindern.

Hier ist die MP3 dazu.

Aktuelle CCC-Pressemitteilung:

Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.

Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer ist nicht nur in Hessen umstritten. Der CCC unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten Verwendungsgenehmigung haben sich nur noch acht Städte und Gemeinden dazu entschlossen, die Wähler mit den fragwürdigen Wahlcomputern abstimmen zu lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den zweifelhaften Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am hessischen Staatsgerichtshof eingereicht, um den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens zu unterbinden.

“Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.”[...]

Der Deutschlandfunk hatte am Samstag in seiner Sendung “Computer & Kommunikation” einen Beitrag über die Abschaffung von Wahlcomputern in den NIderlanden und Wahlstiften in Hamburg: Umstrittene Wahlcomputer.

Die Tendenz in Europa in Sachen E-Voting ist widersprüchlich: Länder wie Estland sind stolz auf ihre Computerwahlen. In Frankreich gab es die Möglichkeit bei den Präsidentschaftswahlen erstmals, gegen erheblichen Widerstand. In Irland wurde die Einführung der Computer gestoppt, in England wird sie noch diskutiert. Für Gonggrijp ist ein blindes Streben nach Modernität der Grundfehler:

“Ich denke es geht dabei um ein falsches Verständnis von Modernität, eine falsche Vorstellung, dass die Leute beim Einsatz von Computern eher zu den Wahlurnen gehen, weil sie denken, dass wählen modern ist. Es gibt ja in vielen Ländern Probleme durch eine immer geringere Wahlbeteiligung, und die Politiker suchen nach möglichen technischen Lösungen um die Teilnahme zu erhöhen.”

Hier ist die MP3.

Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.

Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter Bericht:

Eine Nachahmung wird empfohlen. Im nächsten Jahr stehen ja wieder verschiedene Wahlen an.

Die ÖVP möchte in Österreich zur nächsten Europalwahl 2009 per Internet wählen lassen: ÖVP will bei E-Voting Druck machen.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon kündigte am Sonntag mehr Druck in Richung Koalitionspartner in Sachen E-Voting an. Der Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe, Wählen per Internet zu ermöglichen, wurde von der SPÖ abgelehnt. Er hoffe, den Koalitionspartner in dieser Frage überzeugen zu können, damit das E-Voting bei der EU-Wahl 2009 bereits möglich ist, sagte Missethon.

Man rennt dort der Illussion hinterher, dass man damit die Wahlmotivation unter jungen Menschen erhöhen könnte. Bin mal gespannt, wie man das technisch umzusetzen gedenkt. Vielleicht sollte man die digitalen Wahlurnen in einer StudiVZ-Gruppe aufstellen?

Die Taz erklärt nochmal ausführlich, warum das mit den Wahlcomputern eine schlechte Idee ist: Wunschwahl in 60 Sekunden. Der Artikel basiert auf einem Gutachten von Frank Rieger und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, das die beiden in der Informatiker-Fachzeitschrift “Informatik Spektrum” veröffentlicht haben.

Sowohl Kurz als auch Rieger sind Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC). Bürgerrechtler wie sie warnen schon seit längerem vor den Gefahren der Wahl per Knopfdruck. Einer klagte sogar in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich vermutlich Anfang des nächsten Jahres mit dem elektronischen Urnengang befassen wird. Doch die Befürworter der Wahlcomputer hatten Bedenken zumeist als Panikmache abgetan. Damit dürfte es nun vorbei sein, denn “dass unsere Veröffentlichungen von zwei unabhängigen Gutachtern geprüft werden, ist ein wissenschaftliches Qualitätssiegel”, sagt Hermann Engesser, Chefredakteur von Informatik Spektrum: “Natürlich können auch Gutachter irren, aber allzu oft passiert das nicht.”

Andreas berichtet, dass den Wahlcomputern des Herstellers Nedap die Zulassung zu Wahlen in den Niederlanden entzogen wurde. Damit verbleiben Stift und Zettel als zulässige Technologien für die nächsten Wahlen. Und wann reagieren unsere Politiker endlich?

Die niederländische Originalquelle ist hier: Schaf stemcomputers af.

Update: Der Chaos Computer Club hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf Papier.

Aus den vielschichtigen Problemen hinsichtlich möglicher Manipulationsmethoden an Wahlcomputern in den Niederlanden und Deutschland und dem daraus folgende Verlust des Wählervertrauens in die Computer hat die niederländische Regierung nun also die Konzequenz gezogen.

“Dass selbst im Mutterland der NEDAP-Wahlcomputer die Bedenken über die bekannt gewordenen prinzipiellen Probleme mit Computer-Wahlen zu entschiedenem Handeln der Regierung führen, verdeutlicht, wie ernst die Situation ist. Die Bundesregierung sollte die niederländische Entscheidung zum Anlass nehmen, die Zulassung der Wahlcomputer noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zurückzuziehen, auch um eine internationale Blamage zu vermeiden”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club.

Lustige Sache: Die Stadt Köln hatte einen Grossteil ihrer Wahlcomputer an die Herstellerfirma Nedap verliehen. Diese benötigte diese für die Wahl in den Niederlanden. (Sind ja Computer, da wechselt man eben mal die Software) Allerdings brandte zuletzt das Nedap-Lager und dabei sind 364 Wahlcomputer aus Köln vernichtet worden. Aber alles kein Problem sagt Nedap: Köln könne die ja neu kaufen. Denn sie waren nicht versichert. Die Stadt Köln findet das nicht lustig. Und vielleicht steigt sie ja durch den göttlichen Zufall wieder auf Papier und Stift um.