“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 [...]
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Tag-Archiv: e-Democracy
Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich
Veröffentlicht in e-Democracy Auch getagged bericht, Frag den Staat, Informationsfreiheit, Peter Schaar 4 Kommentare
Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. [...]
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Veröffentlicht in creative commons, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, e-Democracy, Informationstechnologie, Netzpolitik, Urheberrecht, Zensur Auch getagged berlin, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, Informationstechnologie, Netzpolitik, netzzensur, Überwachung, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung 9 Kommentare
FixMyTransport: Bürgerinitiative leicht gemacht
mysociety.org aus den UK, u.a. bekannt für Projekte wie FixMyStreet und Whatdotheyknow, hat mit FixMyTransport eine weitere Plattform für ein bürgergestütztes Beschwerdesystem ins Leben gerufen. Die Gruppe um mysociety.org Gründer Tom Steinberg und dem Senior Developer Louise Grow hat es sich dieses Mal zum Ziel gesetzt, kleinere Störungen im öffentlichen Verkehrssystem, wie defekte Ticketmaschinen oder [...]
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Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged anti-terror, Bundesregierung, Datenschutz, Digital Rights, Überwachung 5 Kommentare
MediaCamp 2011: Politische Partizipation im Jahr 2020
Wer noch nichts in den Sommerferien vor hat: Das “MediaCamp 2011 – Politische Partizipation im Jahr 2020” ist ein vierwöchiger kostenloser Workshop in Potsdam-Babelsberg, wo man kreativ mit Medien und Netz rumspielen (lernen) kann. Alle (zukünftigen) Medienmacher, politisch Interessierte und kreativen Visionäre ruft das neue Medieninnovationszentrum (MIZ) in Potsdam-Babelsberg zum „MediaCamp 2011“ auf. In einem [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, e-Democracy Auch getagged Deutschland, Medien, politik-2.0 3 Kommentare
Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt
Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk hat über “Revolution online – Das Internet und der Umbruch in der arabischen Welt” berichtet und dabei einige arabische Blogger zu Wort kommen lassen. Die Sendung gibt es noch als MP3 online. Inwieweit haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter der arabischen Revolution zum Sieg verholfen? Online-Aktivisten und Internet-Experten sind [...]
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Veröffentlicht in Blogs, Digitalkultur, e-Democracy, Podcast Auch getagged activism, Ägypten, Blogs, deutschlandfunk, Digitalkultur, radio 1 Kommentar
Berliner Open Data Day
Kommenden Mittwoch findet ab 13 Uhr in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen der Berliner Open Data Day statt. Wir möchten Sie herzlich einladen, den Stand der Debatten zu diesen Themen kennen zu lernen und mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Organisationen zu diskutieren. Am 18. Mai wollen wir mit praktischen Beispielen verdeutlichen, [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digitalkultur, e-Democracy Auch getagged berlin, Deutschland, Digitalkultur, opendata 2 Kommentare
Diskussion über Liquid Feedback
Das Blog Streetdogg hat sich mal etwas genauer die Nutzung von Liquid Feedback durch die Piratenpartei angeschaut und darüber gebloggt: The Tale of Liquid Feedback. Ihm ist aufgefallen, dass das Prinzip des Delegated-Voting dazu führt, dass wenige Nutzer eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen können. Das funktioniert dadurch, dass man sein Stimmrecht z.B. für einzelne Themenfelder an [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digitalkultur, e-Democracy Auch getagged Deutschland, Digitalkultur, liquid democracy, piratenpartei 34 Kommentare
