Es gibt eine gute und drei nicht ganz so gute Nachrichten zum Glückspiel-Staatsvertrag. Beginnen wir mit der ersten nicht so guten Nachricht. Am Wochenende auf JMStVCamp in Essen kursierte das Gerücht, im aktuellen Entwurf des Glückspielsstaatsvertrags wäre eine erst kürzlich aufgenommene Passage gestrichen worden, die dedizierte Netzsperren auf Zugangsebene, bzw. die Enteignung von Domains ermöglicht. Das [...]
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Tag-Archiv: Düsseldorf
GlüStV: Verwirrung um Sperrverfügungen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged BaWü, BWin, Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV, Jürgen Büssow, NRW, Registrare, RLP, Sperrverfügungen, Tipp24 10 Kommentare
Heute: Euroweb-Prozess vor dem Bundesgerichtshof
Heute trägt die Firma Euroweb mal wieder einen Rechtsstreit mit einem Kunden vor Gericht aus. Das ist vielleicht nichts weiter besonderes, die Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Berger (Köln/Düsseldorf) berichtet über viele Prozesse vor Land- und Oberlandesgerichten, die sich mit Details der Dienstleistungsverträge, die Euroweb mit seinen Kunden abschließt, beschäftigen. Die Kunden klagten zum Beispiel dagegen, als “Referenzkunden” [...]
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JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Anhörung, Bolte, grüne, JMSTV, NRW, Piraten, Schwerd 3 Kommentare
netlabelnights in Düsseldorf
In Düsseldorf gibt es jetzt einmal im Moment die netlabelnights-Reihe. Jeden 4. Donnerstag im Monat präsentiert sich die Netlabelszene aus der Umgebung im “pretty vacant” in der Mertensgasse 8 in der Düsseldorfer Altstadt. Und wo wir schon beim Thema sind: Heute Abend gibt es im newthinking store in Berlin eine Kooperation zwischen dem Creative Commons [...]
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Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als “Störer” haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von “Gangsta-Rapper” Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren. Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, Freie Netze, Musik im Netz Auch getagged anonymität, Deutschland, frankfurt, Freie Netze, freifunk, Gerichte, hamburg, internetnutzung, störerhaftung, WLAN 13 Kommentare
40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)
In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Events, Netzpolitik Auch getagged AK Vorrat, Aurich, Bamberg, berlin, bielefeld, Bonn, Bremen, Demonstration, Demonstration-in-Augsburg, Dortmund, Dresden, Erlangen, Frankfurt-am-Main, Freiburg, Göttingen, Grundgesetz, hamburg, Hannover, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Langerwehe, Leipzig, Ludwigsburg, Magdeburg, Mahnwachen, München, Münster, Nürnberg, Oldenburg, Osnabrück, Potsdam, Rostock, Ruhrgebiet, Saarbrücken, Second-Life, Stuttgart, Tübingen, Überwachungsgesellschaft, Überwachungsgesetze, Ulm, Unna, Wahnmache, Wetzlar 11 Kommentare
