Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung [...]
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Tag-Archiv: Dresden
Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes
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Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden
Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden [...]
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Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument “für alle Fälle”, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged AK-Vorrat, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, berlin, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Dresden Nazifrei, Funkzellenabfrage, Halina Wawzyniak, Interview, Klage, Kristin Pietrzyk, Mobilfunk, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, youtube 13 Kommentare
Die Razzia bei Pfarrer Lothar König
Lothar König war gestern einer der Redner bei der Demonstration Freiheit statt Angst. Er hatte sich im Februar mit seiner Jungen Gemeinde Jena an den Demonstrationen gegen den Dresdner Naziaufmarsch beteiligt. Nun wird dem Pfarrer (!) vorgewurfen dort zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das allein ist ja schon lächerlich genug, vor allem wenn man das “Beweis-Video” [...]
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Datenschutzbeauftragte: “Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!”
Schon mehrfach haben wir hier von der Handynetz-Überwachung im Rahmen des Naziaufmarsches in Dresden berichtet, von der nach aktuellem Stand fast die ganze Stadt Dresden, sowie natürlich alle Demonstranten betroffen waren. Ich persönlich war ein bisschen überrascht, dass diese Überwachung einer Demonstration überhaupt “legal” war – und der verantwortliche Polizeichef auch noch direkt klammheimlich befördert [...]
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Dresden: 100x mehr Handydatenabfragen als bisher behauptet – Verantwortlicher befördert.
Formulierungen wie “Der Skandal …nimmt kein Ende / …wird immer größer” möchte ich eigentlich vermeiden, wann immer es möglich ist. Jetzt aber fällt mir nichts anderes mehr dazu ein: Wie die taz berichtet, wurde 40.732 mal auf die während der Handynetzüberwachung anlässlich der Dresdner Nazidemonstration zurückgegriffen. Vorher war von “lediglich 460″ Fällen die Rede gewesen. [...]
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ARD-Fakt über Handygate in Dresden
Die ARD-Politsendung Fakt hat gestern über die massenhafte Überwachung der Dresdner Bevölkerung im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste im Februar berichtet. Den Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube:
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Taz: Offenbar ganz Dresden überwacht
Die Taz berichtet weiter über den Dresdner Abhörskandal im Rahmen der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar. Dabei kommt immer mehr heraus, fast eine Million Verbindungsdaten wurden an den zwei Tagen gespeichert: Offenbar ganz Dresden überwacht. Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und [...]
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