Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: “In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im [...]
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Tag-Archiv: Digital Rights
Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
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Das gebrochene Datenschutz-Versprechen bei Path.com
Path.com ist ein Soziales Netzwerk, das nur mobil auf iOS und Android-Smartphones funktioniert. Die Idee ist relativ einfach: Man hat nur höchstens 150 Freunde, mit denen man Fotos, Videos, Musik und Statusmeldungen tauschen kann. Vor allem zu Facebook mit seinen komplexen und unverständlichen Datenschutzeinstellungen wollte man sich abgrenzen: Path sei einfach, komfortabel und datenschutzfreundlich. Die [...]
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Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir [...]
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Junge Union gegen ACTA
Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft “die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen”: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: Die Stärkung [...]
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Kulturkampf? Könnt ihr haben!
Als Replik auf den merkwürdigen Troll-Text von Ansgar Heveling gibt es jetzt bei Handelsblatt.de weitere Meinungsbeiträge. Frank Rieger: Kulturkampf? Könnt ihr haben! Heveling ruft nun also als rhetorische Vorbereitung dieses neuen Vorstoßes „das Bürgertum“ zum offenen Kampf gegen „das Netz“. Die „Citoyens“ haben seinen Aufruf mehrheitlich auf iPads und Bildschirmen gelesen – ohne dafür zu [...]
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Phoenix-Runde: Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake?
Heute Abend gibt es um 22:15 Uhr auf Phoenix die Phoenix Runde zum Thema “Facebook & Co. – Netzwerk oder Datenkrake?” Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz Susanne Dehmel, BITCOM Bernd Schlömer, Piratenpartei Andreas Bogk, Chaos Computer Club Wiederholung um 24.00 Uhr und am Mittwoch, 1. Februar [...]
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11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update)
Für Samstag, den 11.02.2012, werden aktuell in verschiedenen deutschen Städten Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA geplant. Es gibt bisher eine obligatorische Facebook-Seite und heute Morgen bin ich über ein Pad gestolpert, wovon ich die URL aber nicht mehr finde. Update: Hier gibt es eine detaillierte Karte mit allen Orten, an denen Proteste geplant sind. Danke [...]
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Warum Acta in den Papierkorb gehört
Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört. Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags [...]
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