Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Update: Am 14. Mai kam die Antwort der SPD. Und am 16. Mai antwortet die Linkspartei.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Weiterlesen …

Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet:

Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF)

Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre soll in der Verfassung verankert werden.

Grüne Medienpolitik (PDF)

Die Delegierten beschlossen ein umfassendes Programm für eine grüne Medienpolitik. Unter anderem soll sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk an die Bedingungen des Internetzeitalters anpassen. ARD und ZDF sollen eigenständige Angebote im Internet unterhalten dürfen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umwandlung der GEZ-Gebühr zu einer Mediengebühr gefordert. Schlussendlich werden Maßnahmen zur Verhinderung von Medienkonzentration ausgeführt.

Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von “Medienabhängigkeit”: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi “im Halbsatz” auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.

Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf “Informationsfreiheit” könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach.

Nun hat auch die Bundestagsfraktion der Grünen sich dieser Diskussion angeschlossen und eine eigene Version auf dem Markt geworfen:

Bündnis 90/Die Grünen wollen angesichts der zunehmenden technischen Möglichkeiten des Staates wie auch Dritter zur heimlichen Überwachung und Kontrolle der Menschen als datenschutzrechtliches Fundament das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankern. Dabei darf es keinesfalls darum gehen – wie von der Regierungskoalition angestrebt- ein geschwächtes Grundrecht zu schaffen, das Eingriffe wie die Online-Durchsuchung unter möglichst geringen Voraussetzungen gerade erst ermöglicht. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung modernisieren und stärken.

Wir wollen den Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern aus dem Jahr 1993 zur grundrechtlichen Verankerung eines eigenständigen Persönlichkeitsgrundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aufgreifen – wir wollen dieses Grundrecht aber (analog den Vorschlägen von Roßnagel, Pfitzmann und Garstka aus dem Jahre 2001) als ein umfassendes Kommunikationsgrundrecht ausgestalten. In der digitalen Informationsgesellschaft kann das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht allein persönlichkeitsrechtlich ausgerichtet sein. Es muss vielmehr ein Querschnittsgrundrecht werden, das den kommunikativen Gehalt aller Grundrechte zum Ausdruck bringt, ohne deren spezielle Schutzmechanismen einzuschränken.

Zusätzlich muss das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG zu einem umfassenden Kommunikationsgeheimnis weiterentwickelt werden, das alle neuen Kommunikationsformen erfasst und eine unbeobachtete Kommunikation gewährleistet.

Im Kern haben sie ja Recht:

Es muss die Möglichkeit bestehen, sich in der digitalen Welt selbstbestimmter und so zu bewegen, ohne ungewollt und unbemerkt jeden Tag eine Datenspur zu hinterlassen, die anschließend ausgewertet wird.

Das geht aber auch ohne Grundgesetzänderung: Stärkung und viel bessere Ausstattung der Datenschutzbeauftragten (ähnlich wie Gewerbeaufsicht oder Gesundheitsämter), Förderung von technischen Maßnahmen zur Datensparsamkeit, und und und. Wie man aber ernsthaft eine Verfassungsänderung fordern kann, die auch noch an den Grundrechten rumspielt, während die Überwachungsfetischisten der großen Koalition eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag haben, ist mir schleierhaft. Das Gegenteil von “gut” ist eben nicht immer “schlecht”, sondern auch mal “gut gemeint”. Malte Spitz aus dem Grünen Bundesvorstand ist ebenfalls nicht glücklich darüber.

Patrick Breyer hat kürzlich eine gute Replik auf solche Forderungen geschrieben:

Entschieden entgegen zu treten ist der Darstellung, das Grundgesetz müsse an veränderte Bedingungen wie die technische Entwicklung angepasst und „verbessert“ werden. Dies erweckt den Eindruck, das Grundgesetz sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit und veränderungsbedürftig. Das aber ist Schäuble-Rhetorik, die wir uns nicht zueigen machen dürfen. Es wäre zwar möglicherweise nett, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ins Grundgesetz zu schreiben, aber wirklich notwendig ist es nicht, denn sie gilt ohnehin. (…) Entscheidend ist vielmehr, dass die Politik wieder den Mut und den Geist aufbringen muss, auf etwas verfassungsrechtlich noch Zulässiges zu verzichten, weil es schlichtweg nicht sinnvoll und angemessen ist. Dies zu begründen und durchzusetzen, liegt schon seit Jahren außerhalb der Möglichkeiten der Mainstreampolitiker. Wer sich wirklich als Bürgerrechtspartei profilieren will, sollte für einen Stopp für
neue Sicherheitsgesetze und eine freiheitliche Besetzung von Justiz- und Innenministerium eintreten.

Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne “I wouldn’t steal” und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing.

Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren von Filmträgern.

Die Grünen haben am Wochenende nicht nur einen Beschluss zu Bürgerrechten beschlossen, sondern auch eine Position zur “Grüner Marktwirtschaft“. Dort findet sich auch ein Abschnitt zum Thema Wissensgesellschaft auf Seite 8/9:

[Blumige Worte am Anfang, die jede Partei so über Bildung, Innovation, etc. schreibt -> Müsste man mal in den Wahl-o-mat packen...]

Eine Herausforderung des „digitalen Zeitalters“ stellt sich mit den Fragen „Wie wird Wissen allen zur Verfügung gestellt? Dazu zählen auch gezielte Infrastrukturmaßnahmen für eine flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung. Genauso fordern wir den Aufbau von frei zugänglichen Archiven mit freilizenzierten Inhalten in offenen Formaten , die mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, ganz im Sinne des „Open Access“. Gleiches gilt für öffentlich finanzierte Softwareprojekte.

Vor allem der letzte Satz macht mir ja etwas zu schaffen. Fordern die Grünen jetzt ein Bundes-Sourceforge? Klingt zumindest so. Ich gehe mal davon aus, dass man auf der Linie bisheriger Beschlüsse bleibt und die vernünftige Forderung weiter aufrecht erhält, dass öffentlich-finanzierte Softwareprojekte selbstverständlich freie Software sein sollen. Aber warum schreibt man dies dann nicht? Aber ich lass jetzt mal die Text-Exegese….

Und das sind noch die weiteren Punkte in dem Absatz: Weiterlesen …

Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag “Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken” wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne Jugend hat sogar mal wieder klassische Action gemacht, mit Transparenten und Sprüchen wie “meine Daten gehören mir” oder Striptease für Schäuble”. Sogar der Bundestrojaner des CCC war vor Ort und wurde vor die Bühne gerollt.

Laut der Berichterstattung bestand ein großer Teil der “Debatte” dazu allerdings daraus, sich recht polemisch einig zu sein in der Ablehnung von Wolfgang Schäuble und seiner Politik. Viele sprachen sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, und die Grünen wollen sich nun nach Linkspartei und FDP doch noch an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Das sind alles keine grandiosen Neuigkeiten, sondern zeigt nur, dass hier einiger Nachholbedarf bestand. Julia Seeliger hat immerhin ein engagiertes Plädoyer dafür gehalten, dass es nicht reicht, “gegen Überwachung” zu sein, sondern dass auch der positive Wert des Datenschutzes als Grundrecht auf “Diskretion” stärker herausgestellt werden muss.

Ehrliche Selbstkritik an der eigenen Rolle, etwa beim Abnicken der Überwachungspakete unter Innenminister Otto Schily, wurde laut den Medienberichten nicht oder nur zaghaft geübt, und entsprechend liest sich auch die Stelle in dem genannten Beschluss. Ihre Glaubwürdigkeit als Partei der Bürgerrechte haben die Grünen auch deswegen bei vielen noch nicht wiedererlangt, wie etwa ein Blick ins heise-Forum zeigt. Aber ich finde es ja für das politische Klima schon mal gut, dass offenbar alle Parteien links von der CDU momentan versuchen, sich als die besseren Datenschützer zu profilieren.

Berichte: Spiegel, Süddeutsche, heise. Die Reden gibt es auch per Video.

Özcan Mutlu sitzt als bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner-Abgeordnetenhaus. Soweit so gut. Etwas verwundert war ich aber, als ich eine Pressemitteilung von ihm zugeschickt bekam: W-Lan für ganz Berlin, aber kein Geld für ein Schulanfänger-Starterpaket.

Es ist peinlich, was sich die Berliner SPD derzeit leistet: Sie will ein W-Lan (Wireless Local Area Network) für ganz Berlin einrichten, aber keine Schulanfänger-Starterpakete finanzieren! Ein drahtloses Netzwerk für Berlin ist schön und gut, aber gleichzeitig nicht einmal die Minimalausstattung unserer Schulanfänger finanzieren zu wollen, ist keine Antwort auf die wachsende Kinderarmut.

Doch die SPD agiert wieder mal entgegen ihrer angeblichen sozialen Ausrichtung und zieht ein stadtweites W-Lan den Interessen der bedürftigen Familien und Kinder vor, die dringend eine finanzielle Entlastung bräuchten. Es kann nicht sein, dass Berlins Glanz nach außen wichtiger ist als die soziale Bedürftigkeit der Berliner Kinder.

Ich weiss ja nicht, wie die SPD diese Pläne verkauft hat. Vielleicht hat sie tatsächlich gesagt, es gibt freies WLAN, dafür sparen wir bei “Schulanfänger-Starterpaketen”. Kann ich mir aber nicht vorstellen. Vermutlich ist es eher so, dass Özcan Mutlu keine Ahnung hat, was man mit einem freien WLAN anfangen kann, worum es in der Debatte geht und auf die Debatte drauf springt, um seine Themen irgendwie in einer Pressemitteilung unterzubringen. Ich wundere mich ja eh, dass ich öfter mal den Versuch gestartet habe, den Berliner Grünen die Forderung eines freien WLANs vorzuschlagen und dachte, dass sie am ehesten den Sinn dieser Forderung verstehen könnten. Dies ist nun die erste Reaktion aus grünen Kreisen darauf. Aber irgendwann bog die SPD um die Ecke und hat das Thema besetzt. Eine angemessene Reaktion der Grünen ist diese Pressemitteilung aber nicht. Eher spricht sie von Unkenntnis und evtl könnte man auch von Fortschrittsverweigerung sprechen. Und das ist schade. Von mir aus könnten sich ruhig alle Berliner Parteien der Forderung eines freien WLANs anschliessen.