Zu Tibet und China liest man derzeit viel, an verschiedenen Stellen. Ich möchte nur auf zwei Artikel und ein Special hinweisen, die sich in meiner Wahrnehmung irgendwie hervorgetan haben. (Die Auswahl ist subjektiv und unvollständig.)

Der Philospoh und Kulturwissenschaftler Slavoj Zizek schreibt in der Monde Diplomatique über westliche Sichtweisen: Tibet: dream and reality. Der Artikel will Tibet als das sehen, was es wirklich ist - aber ich glaube dass der eigene Anspruch hier unerfüllt bleibt (oder ich lese einfach zu viele voreingenommene Quellen). Wirkt alternativ wie ein Vorwort oder eine notdürfig heruntergekürzte und dadurch verwaschene Fassung.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat “einen Anruf der Chinesen bekommen…” und wird dazu von der Sueddeutschen Zeitung interviewt. War aber klar, dass er die Einladung des Dalai Lama annimmt unter dem begründenden Hinweis, Deutschland würde sich ja an die böse Ein-China-Politik halten. Seltsame Logik; das wird auch die volkschinesische Botschaft so verstanden haben. Aber er gibt auch Inneneinsichten über praktische Gegebenheiten des politischen Tagesgeschäfts, die sonst wenig auffallen.

Die Printausgabe der FAZ brachte vorgestern auf der Titelseite neben Erdbebenfotos aus Sichuan den Hinweis auf ein fortlaufendes online China-Spezial, das beobachten, analysieren und beschreiben wolle. Man betonte, dass man positiv überrascht sei über Krisenmanagement, Live-Übertragungen und die scheinbare Offenheit, mit der die VR China mit der Katastrophe umginge. In der Mittwochsausgabe selber fand ich eher wenig zugehörigen Inhalt, hoffe aber, dass online bald informative Texte kommen werden.

Die BSA und die Presseagenturen verteilen gerade Zahlen, nach denen schlimme “illegale Software” immer weniger wird. Beispiele: Deutschland: Anteil unlizenzierter Software in Deutschland sinkt auf 27 Prozent, UK: UK Piracy Rate Drops for First Time in Three Years, Taiwan: Anteil von 41% auf 40% zurückgegangen.

Der Inquirer kommentiert schön Teile der Rechnerei:

… you might be forgiven for thinking that the reported one per cent reduction in piracy in the UK, from 27 to 26 per cent, looks a little disappointing.

But the BSA, using maths and other voodoo trickery, claims that, if the trend continues and the level of back-door hackery and crackery reduces by just ten per cent, the resultant increase in revenue could generate 13,622 new jobs, contribute £4.42 billion to the UK economy and increase tax revenues by £1.08 billion. Dontcha just love statistics?

Niemand sagt, ob der Anteil der Software, die unter freien Lizenzen steht, zu gleichen Teilen steigt; die Argumentation der BSA bleibt da naturgemäß einseitig. Dabei gibt es doch so schöne Zahlen, die belegen, dass der Wechsel zu frei lizensierter Software (FLOSS) mehr Geld spart, das Geld im Land lässt und überhaupt empfehlenswert ist. (Es wird natürlich mehr neue Jobs geben, wenn die 10% zu FLOSS übergehen. Das halten wir und Teile der Literatur für ausgemacht.)

Die Herausgeber des Grundrechte-Report 2008 veranstalten am 23. und 24. Mai 2008 an der Humboldt-Universität zu Berlin den Grundrechte-Kongreß. Aus der Ankündigung:

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Zur besseren Planung wird um eine vorherige Anmeldung auf der Webseite gebeten.

Die offizielle Presseveranstaltung dazu findet demnächst in Karlsruhe statt. (Ich hab denen schon eine Mail geschrieben, dass “Montag, 8. Mai 2008″ nicht stimmen kann.)

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird:

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein Spähprogramm zu installieren. Die Spiegel-Autorin Susanne Koelbl soll mit dem Politiker, der angeblich einen deutschen Pass besitzt, eine elektronische Korrespondenz geführt haben und dabei in das Überwachungsnetz geraten sein. Die ausgetauschten Informationen hatten dem Bericht zufolge vor allem privaten bis “intimen” Charakter. Die Online-Razzia habe der BND rechtlich “ohne Weiteres” für durchführbar gehalten.

Soso, die im Grundgesetz festgehaltenenen Grund- und Bürgerrechte und das neue Recht auf den absoluten Schutz des Kernbereichs digitaler privater Lebensgestaltung gelten also nach Meinung des BND nur im Inland? Dann darf der BND ja wohl im Ausland auch Leute umbringen, foltern oder verschleppen? Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes ist hier recht deutlich:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ein Rücktritt von BND-Chef Uhrlau, wie er mittlerweile wegen dieser Journalisten-Bespitzelung schon von Unionspolitikern gefordert wird, reicht hier nicht mehr aus.

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle “Sicherheits”-, also de facto Überwachungs-Politik:

Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für die Freiheit sein muss:

Zahlreiche Änderungen und Verwerfungen sicherheitsrelevanter Gesetze des Bundes und der Länder durch das Bundesverfassungsgericht haben zu Verunsicherungen und Zweifeln in der Bevölkerung und bei Sicherheitsorganen in Deutschland geführt. Permanente gesetzgeberische Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung geben wiederholt Anlass zu heftigen politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Irritationen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appelliert an die Gesetzgeber, künftig mit größerer Umsicht, Professionalität und dem für Sicherheitsgesetzgebung dringend gebotenen Augenmaß tätig zu werden. Keinesfalls darf die Auseinandersetzung zwischen den Gesetzgebungsorganen und dem Bundesverfassungsgericht zum Maßstab für die politische Diskussion von Freiheit und Sicherheit werden.

Im Spannungsfeld notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren durch Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte müssen eben diese im Zweifel Vorrang haben. Die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung der Integrität informationstechnischer Systeme sind für alle Organe staatlicher Gewalt bindende Prinzipien und zugleich gestalterische Chancen in einer freiheitlichen Gesellschaft.

General d.D. Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg und im Allgemeinen “Sicherheits”-Hardliner, hat starke Zweifel daran, dass das BKA-Gesetz verfassungsgemäß ist:

“Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen”, warnte der CDU-Politiker.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnte vor der angekündigten Videoüberwachung von Wohungen Unverdächtiger:

Für ihn ist das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen ohne das Wissen der Betroffenen “Big Brother hoch zwei”.

Wohlgemerkt: Das ist alles noch ohne die Kritik der Opposition, die wie erwartet harsch ausfällt. Aber interessanter sind die Verwerfungen, die das schon in den Regierungsfraktionen hinterlassen hat.

Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt:

Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. Die Blogs von Ulrich Kelber (SPD), Dirk Niebel oder Hans-Joachim Otto (beide FDP) kranken daran, dass die Politiker sie nicht aktuell halten. “Wie ein Politikerblog funktionieren muss, das beweist nur Julia Seeliger aus dem Parteirat der Grünen”, sagt Markus Beckedahl. Auf julia-seeliger.de verbreitet die 28-Jährige grüne Ideologie, grünen Klatsch, aber auch Kritik an den Grünen - täglich. “Nur so kann ein Blog funktionieren”, sagt Beckedahl. Der Tonfall ist salopp bis schroff. Genau an diesem typischen Blogger-Ton stoßen sich viele. “Eine Anfrage ohne Anrede finde ich nicht akzeptabel”, sagt Dieter Wiefelspütz.

Was oft auf den Generationenunterschied geschoben wird, hat also offenbar auch kulturelle Ursachen: Wenn Blogger ein wenig höflicher wären, hätten sie unter Umständen auch ein besseres Image bei Politikern und auch Journalisten, wäre hier die Message.

Wie man davon unabhängig die Vorbehalte gegenüber Bloggern bei Politikern sehr schnell abbauen kann, hat auf der anderen Seite Malaysia bewiesen, wie Techdirt berichtet:

Almost exactly one year ago, some Malaysian politicians got into a bit of an argument with some bloggers and started trashing the entire concept of blogging — leading to some politicians there declaring that all bloggers needed to register themselves with the government if they wanted to keep blogging. That resulted in an uproar, and the politicians backed down on the registration requirement. In fact, they started to check out blogs a little more carefully, and even liked what they saw. By the end of that same month, the government agreed to set up a special government agency to follow blogs and interact with bloggers to respond to any concerns they might have. Fast forward a year and not only do some of the original leading critics of blogging have their own blogs, but the ruling political party is now requiring many of its political candidates to blog. Anyone who wants a “youth post” needs to have a blog. The guy in charge of the party’s youth wing explained: “All candidates must have blogs. If not, they are not qualified to be leaders.” So they’ve gone from hating blogs to requiring them in about a year.

Satire Clip von extra3 (27.03.2008): Bankenkrise, das neue Brettspiel.

… diesmal eher aus der klassisch-liberalen Perspektive. Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, hatte im Oktober zum alljährlichen Symposium nach Düsseldorf eingeladen, das diesmal den Titel trug "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit - Kontrolle - Transparenz". Der Tagungsband ist gerade im Druck und wie die früheren Tagungsbände lesenswert. Die Beiträge, unter anderem von Patrick Breyer, Constanze Kurz oder Andreas Pfitzmann gibt es aber alle auch online . Ich selber bin gebeten worden, mir zum Thema "Future of Privacy -  Zukunft von Netz und Gesellschaft" ein paar Gedanken zu machen.