Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA “die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen” kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der [...]
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Tag-Archiv: Datenschutz
Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat “unakzeptable Folgen für die Grundrechte”
Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU
hr2 – Der Tag hat am Freitag über “Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU” berichtet. Davon gibt es die MP3 zum zeit-souveränen Nachhören. Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben [...]
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EFF-FAQ zu CISPA
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine ausführliche FAQ zum “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) veröffentlicht: Cybersecurity Bill FAQ: The Disturbing Privacy Dangers in CISPA and How To Stop It. Under CISPA, can a company hand my communications over to the government without a warrant? Yes. After collecting your communications, companies can then [...]
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Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)
Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, [...]
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Der Kampf ums Netz: Herausforderungen für das offene Internet
Der britische Guardian betrachtet in einer Serie verschiedene Aspekte der Auseinandersetzungen um ein freies und offenes Internet. Eine Woche lang berichtet er von mehreren Kampf-Schauplätzen, darunter die Militarisierung des Cyberspace, der Kampf um geistiges Eigentum und die Gefahr geschlossener Systeme. Sonntag ging’s los mit dem “neuen kalten Krieg”. Auf der einen Seite will die chinesische [...]
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Big Brother Awards 2012: Negativ-Preise für sächsischen Innenminister, Gamma und Bofrost
In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die Ausforschung eines Betriebsratscomputers. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Ganz unten gibt’s den Stream und das sind die “Gewinner”:
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Das Outsourcing der Geheimdienste
Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über “Das Outsourcing der Geheimdienste – Wenn sich Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft verstricken” berichtet. Davon gibt es eine MP3. Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. Meike Laaff hat recherchiert, wie verstrickt staatliche Sicherheit [...]
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Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. [...]
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