Blogger, Gerichte und Datenschützer

von markus um 18:33 am Freitag, 3. Juli 2009 | 10 Kommentare

Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf. Zeit-Online berichtet über die Situation: Von wegen “rechtsfreier Raum” Internet.

Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. Und [...]

Das offizielle Datenschutzforum

von markus um 14:53 am Mittwoch, 1. Juli 2009 | 1 Kommentar

Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage “Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?” Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind [...]

Call for Papers: Datenspuren 2009

von markus um 13:14 am Dienstag, 30. Juni 2009 | 1 Kommentar

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum sechsten Mal zum Symposium Datenspuren ein. Dafür gibt es jetzt einen Call for Papers.

Umfrage zu Portable Privacy (Update)

von markus um 12:07 am Montag, 22. Juni 2009 | 16 Kommentare

[Neuer Link] Ich bekomme täglich Anfragen zur Teilnahme an irgendwelchen Umfragen für Studienzwecke. In der Regel sind diese langweilig, lustlos und behandeln immer dieselben Fragen (Irgendwann hat man keine Lust mehr, zum 100x die Frage zu beantworten, ob Blogs jetzt Journalismus sind oder nicht). Manche sind eine Ausnahme. Wie die Umfrage zu Portable Privacy von [...]

BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen

von Ralf Bendrath um 15:28 am Mittwoch, 17. Juni 2009 | 2 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken" auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung :
Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der Grundlage [...]

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

von Ralf Bendrath um 22:17 am Dienstag, 16. Juni 2009 | 26 Kommentare

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt.
Die taz berichtet in [...]

Schaar will Zensursula nicht kontrollieren

von markus um 17:52 am Montag, 15. Juni 2009 | 6 Kommentare

Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste - Schaar will nicht kontrollieren. (Taz)

Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. “Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.” [...]

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

von markus um 22:15 am Sonntag, 14. Juni 2009 | 3 Kommentare

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: “Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger” (KOM(2009) 262/4).

Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, [...]