Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können - und kommt zu dem Schluß, “dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen” seien. Ausleihe-History und Datenschutz sowie nostalgisches Abgleiten:

Im Bibliothekssystem der Wiener Büchereien werden ausschließlich die letzten drei EntlehnerInnen eines Mediums gespeichert - ab der vierten Entlehnerin ist die erste nicht mehr mit dem Medium verknüpft.
Auf Wunsch der BenutzerInnen besteht jedoch die Möglichkeit, die Speicherung der Entlehnhistory zu aktivieren, wodurch ein Hinweis bei der Entlehnung eines Mediums erscheint, welches von der Benutzerin schon einmal entliehen worden ist.
Dieses Feature wird nicht oft aber doch, vor allem von Vielleserinnen genutzt.

Vor einiger Zeit kam eine Mail aus dem EDV-Referat, dass eine Speicherung der Entlehnhistory ab sofort zu unterlassen sei, weil dies gegen den Datenschutz verstoße. Auch wenn die Leserin ausdrücklich ihre Einwilligung gebe.

Da in manchen Zweigstellen offenbar die bestehenden Histories weiter aktiviert blieben, erfolgte per Mail der Hinweis, dass ab nun täglich alle aktivierten Histories zentral gelöscht würden.

Der Artikel gibt auch eine Diskussion wieder und ist gut verlinkt. Als Mensch vom bibliothekarischen Fach schließe ich mich dem Haftgrund an: Datensparsamkeit ist hier geboten, Übersicht läßt sich woanders erledigen. Wollen wir hoffen dass auch in der schönen neuen e-Library-Welt der EU das eingehalten und nicht unnötig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verwässert harmonisiert wird.

Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert.

Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. Relevant ist diese Entscheidung auch für den jüngsten Fall, bei dem AT&T wahllos die Kommunikation vieler Amerikaner mitschnitt.

Bei einem Immunitätserlass wäre auch die Möglichkeit verloren, den AT&T-Fall näher zu untersuchen. Man würde nicht mehr feststellen können, welche Informationen für wen ausgewertet wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf einen sehr guten Artikel im Rolling Stone hinweisen, der beschreibt, wie sich die Mischung aus privaten und staatlichen Interessen verselbstständigen kann, wenn demokratische Mechanismen ausgehebelt werden.

Südkorea plante schon 2005 Vorschriften, nach denen sich User online mit Realnamen ausweisen müssen. Die Argumente waren die üblichen, die man hierzulande hört, genau wie die Kritik. Alternativ sollten die Netiquette gestärkt und die gemeinen User erzogen werden, wenn die Technik unzulänglich funktioniert und Mißbrauch möglich bleibt.

Jetzt soll, wie AsiaMedia berichtet, das passende Gesetz veranschiedet werden:

The internet real-name system, designed to prevent cyber crimes such as libel and privacy infringement, will be applied to Web portals and websites of public organizations with over 100,000 visitors per day.

The system will require Web users to identify themselves with their real names when posting entries and commenting on others’ articles, the government said yesterday.

A revision bill of “the law on promotion of information and communications network and protection of information,” was passed by the National Assembly on Dec. 22. The bill will be promulgated this month, the Ministry of Information and Communication said.

Es soll im Februar bereits Anhörungen geben, und das Gesetz könnte womöglich noch im Juli 2007 in Kraft treten. Widerstand von den Usern könnte schwach ausfallen: Online-Umfragen von 2005 liefern beunruhigend geringe Skepsis.

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt “GATE” z.B. hat als Aufgabe

flagging suspicious human behaviours for anti-money laundering/anti terrorism financing to capture more complex behaviours including multidisciplinary aspects beyond utilising transaction data from financial institutions, such as demographics, social networks, lifestyle or cultural behaviours.

Mit anderen Worten: mySWIFT auf Speed.

Aber wie bei der ebenfalls von der EU geplanten Internet-Zensur läuft das Ganze “natürlich” unter Beibehaltung der Bürgerrechte. Ein Projekt wird sogar ganz offiziell mit Orwell-Neusprech überschrieben: “Enhancing surveillance and tracking while protecting civil liberties and privacy”. Die Menschenrechte als leere Phrase.

Zwei interessante Nachrichten, die man wohl zusammen lesen / denken sollte. Zum einen meldet die New York Times, dass ein Konsortium von US-Universitäten an einer “Sentiment Analysis”-Software arbeitet, die automatisch erkennen soll, wenn sich in den Massenmedien weltweit schlechte Stimmung über die USA breit macht. Finanziert wird das Projekt vom Heimatschutz-Ministerium. Es soll helfen, heraufziehende Bedrohungen für die USA zu erkennen. Während manche das nun als “Orwellsche Gedankenpolizei” bezeichnen, sagen andere “Ist doch klasse, wenn die Regierung besser auf die öffentliche Meinung hört”. Meine Einschätzung: Es kommt drauf an, wie man mit den Meldungen umgeht. Wenn man merkt, das Folter in Guantanamo beim Rest der Welt unbeliebt ist, sollte man solche Praktien beenden und nicht den Rest der Welt als Bedrohung wahrnehmen.

Die andere Meldung ist eine Vision von Eric Schmidt, Gründer und CEO von Google. Er  prognostiziert, dass es in 5 Jahren eine “Wahrheitsvorhersage-Software” gibt, die automatisch die Aussagen von Politikern auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen könnte.

Mir wird zwar Angst und Bange, wenn Googles Computer über “Wahrheit” entscheiden, aber ich stelle mir gerade vor, dass man das mit der “Sentiment Analysis” verknüpft. Dann käme wohl etwa raus: “Zeige mir nur diejenige negative Berichterstattung über die USA, die auch wahr ist.”

Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die weitreichenden Abhörprogramme der National Security Agency legalisiert werden würden. Derzeit sind die geheimen Maßnahmen, die so blumige Titel tragen wie “Terrorist Surveillance Program” (TSP)” unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s. auch hier). Mit den neuen Gesetzen würden diese Überwachungsmaßnahmen legalisiert und die Gerichtsverfahren an ein Geheimgericht überstellt werden. Eine gute Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst, dessen Bewertung wir uns hier anschließen:

…mit der Legalisierung und Ausweitung der Überwachung elektronischer Kommunikation durch die US-Geheimdienste wird die USA nach dem Patriot Act einen weiteren Riesensatz hin zum Überwachungsstaat machen.

Etwas mehr als eine Woche nach dem Daten-GAU bei AOL ist jetzt deren Cheftechnikerin (CTO), Maureen Govern, zurückgetreten. Zwei weitere Mitarbeiter aus der Forschungsabteilung von AOL, die die Veröffentlichung der Suchanfragen von 650.000 AOL-Kunden veranlasst hatten, wurden entlassen. Die eigentlich spannende Frage wird sein, ob man bei der Firma auch strukturell aus dem Debakel lernt und die Daten aus den Suchanfragen (zumindest nach einer Weile) komplett löscht. Angeblich denkt man zumindest drüber nach. Da Google und andere Suchmaschinenbetreiber bisher klar gemacht haben, dass sie diese Daten unbegrenzt zu speichern gedenken, wäre ein Schritt von AOL in Richtung Löschung durchaus bedeutsam. Das gilt besonders im Kontext der von der US-Regierung seit einigen Monaten stärker geführten Debate um eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung.