Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und [...]
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Tag-Archiv: Data-Retention
Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
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Das Grundgesetz…
…kennen unsere Politiker scheinbar nicht gut genug. Daher lädt der AK Vorrat ein, es ihnen vorzulesen. Und zwar im Kanon! Also Berliner, kommt: Heute, Dienstag den 16. Oktober um 19 Uhr auf dem Platz des 18. März (westlich vor dem Brandenburger Tor) Es soll an (ursprünglich) unverletzliche Grundrechte erinnert werden, die durch Gesetzesvorhaben wie die [...]
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NSA 2.0 – Domestic Spying
Die EFF hat eine neue Kampagne gestartet, die die Bestrafungsmöglichkeit von noch nach US-Recht illegalen Handlungen fordert. Der US-Kongress soll demnächst entscheiden, ob private Institutionen strafrechtliche Immunität bekommen, wenn sie staatlichen Behörden bei der Spionage behilflich sind. Wenn US-Bürger also durch Spionage geschädigt würden, könnten sie die jeweiligen privaten Einrichtung dafür nicht mehr verklagen. Relevant [...]
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Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt. Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben. Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film.
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte Auch getagged Campaigning, Deutschland, Menschenrechte, Vorratsdatenspeicherung 7 Kommentare
Demo “Freiheit statt Angst” in Wien am Donnerstag
In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien: Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im [...]
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Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen
Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland Auch getagged Bundesregierung, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Stasi-2.0, Vorratsdatenspeicherung 16 Kommentare
Ratgeber Technik zur Vorratsdatenspeicherung
In der ARD gab es vorgestern einen guten Beitrag zum Thema in der Sendung “Ratgeber Technik”. Der Titel trifft es recht gut: Vorratsdatenspeicherung – Schnüffelstaat online Hier ist der Text, hier das Video.
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Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage
Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T-Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei einer Internet-Flatrate nicht gespeichert werden. Viele Provider haben aber weiterhin die Daten bis zu 90 Tage gespeichert und das nur individuell auf Nachfrage der einzelnen Kunden geändert. [...]
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