Zur Zeit läuft eine Adventsaktion von CSUnet, dem “virtuellen Verband der CSU”, auf Facebook. Der CSUnet hat sich für die Vorweihnachtszeit eine besondere Aktion ausgedacht: Unter @ventskalender auf Twitter kann jeder User seine ganz persönliche netzpolitische Botschaft loswerden. Jeden Tag veröffentlicht der CSUnet auf seiner Facebook-Seite facebook.com/csunet dann die schönste Nachricht als “Netzpolitisches Kalendertürchen”. Am [...]
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Tag-Archiv: csu
Besinnliche CSU-Netzpolitik
Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl
Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist. Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll: vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged 0zapftis, Bundestag, Politiker, staatstrojaner 46 Kommentare
Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen
Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel “Die Freiheit des Internet sichern und erhalten” (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass [...]
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Politiker und die Angst vor dem Internet
NDR-Zapp hat gestern über “Politiker und die Angst vor dem Internet” berichtet. Politiker haben es ja immer gern, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, wie zum Beispiel [...]
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In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren
Der Deutschlandfunk hat den innenpolitischen Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, interviewt und einen Mitschnitt (MP3) davon online gestellt. Wenigstens stellt der Moderator mal kritische Fragen, auch wenn das Uhl nicht abhält, weiterhin Phrasen wie diese von sich zu geben: Frage: Wie ethisch oder unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo als politischer Trittbrettfahrer zu nutzen? [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Podcast Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Überwachung 76 Kommentare
CSU-Netzrat: Netzpolitik-Positionspapier “Freiheit und Fairness”
Im Vorfeld ihres Netzkongresses (Der lediglich aus Vortrag und anschließender Podiumsdiskussion besteht), hat die CSU jetzt das angekündigte Positionspapier ihres Netzrates veröffentlicht. Das überraschende ist: Würde da nicht überall ganz groß CSU drauf stehen, käme niemand auf den Gedanken, dass es von der CSU kommt. Naja, direkt von der CSU kommt es nicht, sondern von [...]
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Ein Landrat steht im Bierzelt
Aus Dokumentarzwecken sei hier nochmal auf einen weiteren Remix des Anti-Grünen-Werbespots der CSU hingewiesen, der diesmal von der ZDF Heute.Show kommt: Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm… (Danke für die vielen Mails)
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland Auch getagged Campaigning, Deutschland, remix, video 13 Kommentare
Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: “Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged AK-Vorrat, cdu, Datenschutz, Deutschland, FDP, Vorratsdatenspeicherung 41 Kommentare
