Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete [...]
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Tag-Archiv: csu
Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged Bundestag, cdu, Die-Grünen, FDP, kulturrat, Linke, spd 9 Kommentare
CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged acta, Bundestag, cdu, Digital Rights, Politiker, sopa 15 Kommentare
CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung. Höhepunkt ist der folgende Absatz: Es erstaunt, dass Wikipedia, [...]
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CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie
Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären (“manche Anbieter wie die Wikipedia lassen einen Tag eine schwarze Scheibe im Internet erscheinen”). Als Spiel gab aber [...]
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Besinnliche CSU-Netzpolitik
Zur Zeit läuft eine Adventsaktion von CSUnet, dem “virtuellen Verband der CSU”, auf Facebook. Der CSUnet hat sich für die Vorweihnachtszeit eine besondere Aktion ausgedacht: Unter @ventskalender auf Twitter kann jeder User seine ganz persönliche netzpolitische Botschaft loswerden. Jeden Tag veröffentlicht der CSUnet auf seiner Facebook-Seite facebook.com/csunet dann die schönste Nachricht als “Netzpolitisches Kalendertürchen”. Am [...]
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Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl
Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist. Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll: vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged 0zapftis, Bundestag, Politiker, staatstrojaner 46 Kommentare
Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen
Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel “Die Freiheit des Internet sichern und erhalten” (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass [...]
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Politiker und die Angst vor dem Internet
NDR-Zapp hat gestern über “Politiker und die Angst vor dem Internet” berichtet. Politiker haben es ja immer gern, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, wie zum Beispiel [...]
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