Hugh Hancock von Strange Company, einer Machinima-Firma aus Großbritannien, hat einen kurzen Videoclip produziert, der sehr schön die “Three Strikes - you’re out”-Pläne auf den Punkt bringt, die am Montag im EU-Parlament durch die Ausschüsse gehen sollen.
Direkter Link: stealth.strangecompany.org.
Es gibt jetzt auch eine Facebook-Gruppe zur Kampagne.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben.
Wir haben die Präsenz der Parteien und ihrer Spitzenpolitiker in verschiedenen Social Networks wie StudiVZ, MySpace, Facebook und Xing, im Videoportal YouTube und bei Twitter untersucht. Welche Rolle das Internet bei der nächsten Bundestagswahl spielen wird, ist noch nicht abzusehen. Was aber sicher ist: Mit ihren derzeitigen Aktivitäten werden Parteien und Politiker kaum eine Stimme gewinnen. Es gibt bei den Parteien keine erkennbare Internetstrategie, stattdessen wird punktuell versucht, Nutzen aus einer Präsenz im Web 2.0 zu ziehen. So findet sich für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in keinem einzigen Social Network ein Profil, ein Profil der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in StudiVZ hat nur einen einzigen Freund (und ist wahrscheinlich unecht).
Unter dem Eindruck der US-Präsidentschaftswahlkampagne von Barack Obama wird auch von den deutschen Wahlkämpfern mehr erwartet. Insbesondere junge Zielgruppen sind heute häufig besser über das Internet als über klasssische Medienkanäle wie das Fernsehen anzusprechen. In der Studie haben wir deshalb auch die Aktivitäten der Jugendorganisationen und ihrer Spitzenpolitiker unter die Lupe genommen. Hier gibt es zwar deutlich mehr Aktivität als bei den „Alten“. Doch über kleine Experimente hinaus scheinen auch die meisten Jugendorganisationen und ihre Vertreter noch keinen Zugang zum Web 2.0 als Medium politischer Kommunikation hinaus gewonnen zu haben.
Insgesamt tun sich die Parteien äußerst schwer und experimentieren nur wenig: Den Microbloggingdienst Twitter als einen sehr neuen Kommunikationskanal benutzen derzeit zum Beispiel ausschließlich Bündnis ‘90 / Die Grünen und die nordrhein-westfälische SPD. Die höchste Experimentierfreude gibt es bei YouTube, bei MySpace sind kein Kandidat und keine Partei zu finden.
Wir planen bis zur nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich im Oktober 2009 stattfinden wird, die Kurzstudie in dreimonatigen Abständen zu aktualisieren. Die Kurzstudie gibt es hier zum Download. Sie steht unter der freien Creative Commons-Namensnennung-Nichtkommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen-Lizenz.
Die Grünen haben die Kampagne “Datenschutz ist Bürgerrecht gestartet“. Die Webseite richtet sich eher an Menschen, die die aktuelle Datenschutz-Debatte nicht so stark verfolgen und will über Datenschutz und Datensparsamkeit aufklären. Es gibt ein paar Kampagnenelemente, wie Mailingaktionen gegen das BKA-Gesetz an die SPD, einen Datenschutz-Test, ein Blog und ein Schäuble-Widget, was man sich in die eigene Webseite einbauen kann.
Disclosure: Die Umsetzung der Netz-Kampagne hat newthinking auf Basis von Drupal gemacht.
Eine neue Studie des PEW-Projects aus den USA hat herausgefunden, dass 46% der US-Amerikaner über das Internet im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes politische Informationen bekommen und sich dort darüber auch online ausgetauscht haben. Das liegt vor allem an der Obama-Kampagne und den jungen Wählern, die sich dafür interessieren. Das PEW-Project hat dazu zwischen April und Mai 2,251US-Amerikaner befragt. Aus der Pressemitteilung: The internet and the 2008 election.
Die 46% kommen durch die folgenden Tätigkeiten heraus. Dabei wurden auch Mehrfachnennungen einberechnet:
• 40% haben über das Internet Informationen und News zum Wahlkampf bekommen
• 19% beschäftigen sich einmal die Woche online mit dem Wahlkampf, 6% sind täglich irgendwie engagiert.
• 23% bekommen mindestens einmal die Woche Mails, indem sie aufgefordert werden, einen Kandidaten zu unterstützen oder über die Kampagnen zu diskutieren.
• 10% nutzen aktiv eMails, um regelmässig an der politischen Debatte teilzunehmen.
• 4% haben politische Ansichten per SMS ausgetauscht.
Drei Online-Akivitäten spielten dabei eine prominte Rolle:
• 35% der US-Bürger haben sich online politische Videos angesehen. Das ist eine verdreifachung gegenüber 2004. Was wiederum keine grosse Überraschung ist, denn damals gab es Youtube noch nicht.
• 10% haben Social Networks genutzt, um informiert oder in die Kampagnen eingebunden zu werden. 2/3 aller unter 30-jährigen haben eigene Social-Network-Profile und die Hälfte davon bekommen oder verbreiten darüber Informationen über die Kampagnen.
• 6% haben online gespendet. Das ist auch eine verdreifachung gegenüber 2004.
Weitere interessante Zahlen:
• 39% haben auf “medial-ungefiltertes” Kampagnenmaterial, meist direkt auf den Kampagnenseiten, zugegriffen, dazu zählen Videos, Reden, Ankündigungen und Positionspapiere.
• 18% haben sich Videos angeschaut, die nicht direkt von den Kampagnen kamen.
• 11% haben an der politischen Gesprächen teilgenommen, indem sie Kommentare von anderen weitergeleitet und/oder gepostet haben.
• 5% haben eigene Kommentare und Analysen gepostet. Schaut man sich die 18-19-jährigen an, so haben 12% davon ihren eigenen politischen Kommentar in einem Forum, Blog oder einer Webseite verfasst.
“Many voters are now using the internet to move past traditional media gatekeepers to gain their own view of the candidates and the campaign,” said Pew Internet Project Research Specialist Aaron Smith, an author on the report. “This shows the appetite of engaged citizens to move beyond the sound-bite culture and make their own assessments of the meaning of political developments.”
28% der Onliner fühlen sich persönlicher mit einer Kampagne durch das Netz verbunden. 22% sagen, dass sie sich ohne Internet nicht engagieren würden. Gleichzeitig fühlen sich grosse Gruppen aber auch durch Fehlinformationen und extreme Positionen im Netz verunsichert.
Ein passender Kommentar von Techpresident dazu: A Whole New Ball Game: 2008 is Record Setting Election According to New Pew Study
Not only is turnout at record levels in primaries across the country, but the role the internet is playing in the election is setting records that bury previous high marks. According to the Pew Internet & American Life report issued today, a full “46% of Americans have used the internet to get political news and share their thoughts about the campaign. Online video and social networking sites have taken off, especially among Obama supporters.” So let’s stop asking whether the internet will ever elect a president and accept the fact that no candidate can afford to downplay the importance of it.
Das sind Zahlen, wovon wir in Deutschland 2009 noch träumen können. Weder gibt es hier eine inspirierende Obama-Kampagne, noch unternehmen die Parteien grosse Anstrengungen, das Internet richtig zu nutzen.
Der bundesweite Aktionstag gestern war bei überwiegend sonnigem Wetter ein voller Erfolg. Ob Demonstrationen (Rekord in München: 2500 Teilnehmer), Infostände (in Bremen wurden hunderte Schäuble-Fingerabdrücke verteilt), Kunstaktionen (ein ganzes Wohnzimmer auf der Straße in Nürnberg) oder Grundrechtsfeste (beeindruckend in Berlin mit vielen Workshops und Aktionen) - es wurde wieder einmal deutlich, dass der Protest gegen den Überwachungswahn nicht ruht.
Es wurden auch überall noch viele Unterschriften für die Petition gegen das BKA-Gesetz gesammelt. Berichte und Fotos aus den mehr als 30 Städten gibt es im Pressecenter des AK Vorrat.
Beeindruckend auch mal wieder die Breite des Bündnisses: Von Antifa-Gruppen über Ärzteverbände, Ver.di oder Attac bis zur FDP waren die Überwachungsgegner dabei.
Ich habe in Bremen die Rede für den AK Vorrat gehalten. Hier könnt ihr sie nachlesen: Weiterlesen …
Die SPD ist “dringend” für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt.
Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, sondern hat dieses Frühjahr einige Events vorbereitet, wo man sich austauschen, kennenlernen und gemeinsam aktiv werden kann. Hier mal eine Sammel-Meldung. Ergänzungen bitte in den Kommentaren.
Am 31.5. finden in ganz Deutschland wieder dezentrale Demos und Aktionen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt, angeregt vom AK Vorrat, aber mit Beteiligung vieler anderer Gruppen (in Bremen haben wir z.B. das ganze Spektrum von den Jungen Liberalen bis zu den Anarchosyndikalisten ins Aktionsbündnis bekommen). Bisher sind 31 Städte dabei. Wer noch etwas selber auf die Beine stellen will, findet hier viele Tipps und Anleitungen.
FEiNT.org veranstaltet in Kooperation mit dem AK Vorrat in Weimar eine Vortragsreihe zum Thema: „Wer terrorisiert hier wen?“. Vortragen werden an 5 Terminen zwischen dem 22. Mai und dem 10. Juli unter anderem Ricardo Cristof Remmert-Fontes und Suat Kasem vom AK Vorrat, Constanze Kurz vom CCC und Prof. Friedrich Balke von der Uni Weimar.
Der Chaos Computer Club Dresden veranstaltet am 7. und 8. Juni wieder das Symposium Datenspuren.. (Am selben Wochenende ist zwar auch unser IdentityCamp in Bremen, das sich auch mit Datenschutz befassen wird - aber das ist eh schon so gut wie ausgebucht, daher spare ich mir den Link.)
Die Grünen wollen eine “Bürgerrechtsoffensive” starten und haben dazu in einem internen Rundschreiben ein paar nette Aktionsideen entwickelt (ab Seite 6).
Wo ich noch drauf warte, das ist ein aktuelles Design für die Sommermode 2008. Die Schäublone trägt sich zwar immer noch ganz gut, aber inzwischen müsste mal deutlicher gemacht werden, dass das alles nicht nur am Bundesinnenminister hängt. Ausserdem wünsche ich mir langsam mal ein positives Logo für die Datenschutzbewegung, so wie die Friedenstaube oder die Anti-Atom-Sonne in den Achtzigern. Ideen bitte auch in die Kommentare.
Mario Behling hat auf dem CCC-Kongress - wie schon im Jahr davor - padeluun und mich vor die Kamera gezerrt, um ein wenig über die Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu reden. Diesmal waren wir noch alberner drauf als beim 23C3, weil die ganze Mobilisierung und Unterstützung uns einfach verdammt froh macht. Ein paar Inhalte sind dennoch rüber gekommen, denke ich. Na, schaut selber.
Hier gibt es das ganze auch groß und in 16:9.
… leider nicht in Echt. Dennoch eine tolle Aktion:
Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor. Über eintausend Schreiben gingen an Haushalte in Heidelberg. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Weg mit der Vorratsdatenspeicherung Heidelberg.
Nach polizeilichem Briefkopf folgte folgender Text:
An alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg
Bekanntmachung der Polizeidirektion Heidelberg
Betreff: Vorratsdatenspeicherung
Seit dem 01. 01. 2008 gilt in der Bundesrepublik Deutschland die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Mit ihrer Hilfe soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. (genauere Informationen finden Sie unter www.vorratsdatenspeicherung.de).
Leider kann der Schutz vor einem Missbrauch der in Heidelberg erhobenen Daten augenblicklich von der Polizeidirektion Heidelberg nicht gewährleistet werden. Bis wir diese Panne behoben haben, möchten wir sie dringlichst um die Befolgung folgender Maßnahmen bitten:
- benutzen sie Telekommunikationsgeräte nur wenn unbedingt erforderlich.
- lassen sie ihr Mobilfunkgerät möglichst häufig zu Hause oder schalten Sie es aus, wenn Sie es derzeit nicht benötigen und entfernen Sie den Akku.
- surfen Sie im Internet ausschließlich mittels Anonymisierungsprogramme (wie beispielsweise Tor: www.torproject.org/).
- schreiben Sie Briefe, diese sind nicht nur persönlicher, sondern fallen auch nicht unter die so genannte Vorratsdatenspeicherung.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung rufen Sie einfach an (06221/99-0), oder kommen Sie zur persönlichen Beratung vorbei (Polizeidirektion Heidelberg, Römerstraße 2 – 4, 69115 Heidelberg)
Mit freundlichen Grüßen
Polizeidirektor Karl Himmelhan,
Leiter Revierdienst bei der Polizeidirektion Heidelberg und Leiter des Polizeireviers
Mehr Inspiration bietet z.B. kommunikationsguerilla.twoday.net, Wikipedia und natürlich das Handbuch der Kommunikationsguerilla.
Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will “Innere Sicherheit” zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem hat er behauptet, dass die jugendlichen Schläger, die vor Weihnachten durch die Medien gingen, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gefasst worden seien. Die war da allerdings noch gar nicht in Kraft, die Festnahmen kamen durch Zeugenaussagen und die Ortung eines gestohlenen Handys zustande. CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmidt forderte unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung.
Zum Glück waren sie nicht allein. Aus der Pressemitteilung des AK Vorrat:
In München haben am heutigen Sonntag 750 besorgte Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung als Totalprotokollierung ihrer Telekommunikationsdaten und gegen weitere Überwachungsbefugnisse demonstriert. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungsstaates nicht abreißt, bauen Politiker der Regierungsparteien ihre Machtphantasien weiter aus. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto “Was zählt ist Sicherheit” mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid in München zum Dreikönigstreffen.
Vor der Kongresshalle an der Theresienhöhe versammelten sich daher etwa 750 Bürger, um unter dem Gegen-Motto “Was zählt ist Freiheit” gegen die immer weitergehenden Überwachungspläne des Innenministers Schäuble und der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zu demonstrieren. Auf der friedlichen Veranstaltung sprachen Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca Zampetti vom Verein “Mehr Demokratie e.V.”
Im Anschluss an die Veranstaltung wollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Schäuble in seiner eigentlichen Funktion als Verfassungsminister einen Sarg als Symbol für den Verlust der Privatsphäre überreichen. Der so genannte “Bundessarg” wurde letzte Woche auf einem Trauermarsch von Hamburg aus über Kassel, Frankfurt und Ulm nach München getragen. Bundesweit nahmen hunderte von Menschen die Gelegenheit wahr, Abschied von der Privatsphäre zu nehmen. Die Bürgerrechtler konnten Schäuble den Sarg allerdings am heutigen Tage nicht übergeben, da der Innenminister von Sicherheitsleuten gut abgeschirmt war. Es sei nun geplant, die Übergabe in Berlin durchzuführen.
Bei dem Sarg wird im AK Vorrat gerade überlegt, ihn vor der Übergabe an Schäuble auf Deutschlandtournee zu schicken.
Drinnen im Saal war zusätzlich noch eine Aktion, die unabhängig vom AK Vorrat vorbereitet worden war, wie ddp berichtet:
Rund zehn Personen unterbrachen die Rede Schäubles mit lautstarker Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. So riefen sie in Sprechchören: «Freiheit stirbt mit Sicherheit.» Ordner drängten die Leute nach kurzem Gerangel aus dem Saal.
Ein Teilnehmer an der Veranstaltung berichtet per Mail:
Es handelte sich um 3 kleine Gruppen, die nacheinander Transparente ausbreiteten. (…) Sie fanden von kritischen jungen Zuhörerern Jubel und tosenden Beifall.
Das Medienecho ist bislang recht gut, die Demo war sogar in der Tagsschau (Video hier). Lesenswerte Kommentare gibt es unter anderem bei heul nicht, Markus Pachali, FreiheIT, tutsi.