Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. 18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften [...]
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Tag-Archiv: Bundesverfassungsgericht
Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
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Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum? Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie “Alltag Überwachung” von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Vorratsdatenspeicherung 23 Kommentare
Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?
Die Deutschlandfunk-Sendung “Hintergrund” hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht? Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank. Das [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Podcast Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Podcast, radio, Vorratsdatenspeicherung 8 Kommentare
Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgeteilt, wer als Sachverständige zur mündlichen Verhandlung am 15.12. eingeladen ist. Merkwürdig daran: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Bundesverband Musikindustrie sind eingeladen, obwohl sie zu einer schriftlichen Stellungnahme nicht aufgefordert worden waren. Was das wohl soll? Wollen die Richter sie darauf festnageln, ob die [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Events Auch getagged AK-Vorrat, Datenschutz, Deutschland, Events, Internet-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 12 Kommentare
Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen
Die Polizeibehörden in Bund und Ländern speichern entgegen geltender Rechtsprechung massenhaft abgehörte Telefonate und abgefangene Emails. Es fehlt schlicht an einer angemessenen Löschmethode. Die taz zitiert aus einem Schreiben des NRW-Landesamtes “Polizeiliche Dienste” an das Innenministerium des Landes: Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged lauschangriff, Polizei, TK-Überwachung 10 Kommentare
Digitale Privatkopien bleiben legal
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Musikindustrie nicht angenommen, die sich gegen das Recht auf digitale Privatkopien wandte. Anlass war ein formales Versäumnis der Kläger. Die Beschwerdeträger monierten, dass § 53 UrhG, der das Recht auf Privatkopie regelt, nicht mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 I des Grundgesetzes vereinbar sei. Das Verfassungsgericht nahm die Klage [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, Digitalkultur, Musik im Netz, Urheberrecht Auch getagged musikindustrie, privatkopie, Urheberrecht 8 Kommentare
Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Berichte der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde. 2008 gab es in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 Erstanordnungen zur Erhebung von Verkehrsdaten. Im halbjährigen Zeitraum 2009 waren es [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged AK-Vorrat, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung 16 Kommentare
