Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des auf Internetkriminalität spezialisierten Beamten hatte in einer Tauschbörse mehr als 3500 Musikdateien angeboten, woraufhin zuerst der Polizist als Anschlussinhaber abgemahnt [...]
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Tag-Archiv: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf
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Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument “für alle Fälle”, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged AK-Vorrat, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, berlin, Datenschutz, Dresden, Dresden Nazifrei, Funkzellenabfrage, Halina Wawzyniak, Interview, Klage, Kristin Pietrzyk, Mobilfunk, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, youtube 13 Kommentare
Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation
Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage. Geklagt hat Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz Auch getagged anonymität, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, IP-Adressen, Jonas Breyer, Meinhard Starostik, Mobilfunk, Passwörter, Prepaid, Richtervorbehalt, Telekommunikationsdaten, Telekommunikationsgesetz, verfassungswidrig, Vorratsdatenspeicherung 44 Kommentare
Karlsruhe: Heise darf auf AnyDVD verlinken
Wie Heise.de berichtet, beendete das Bundesverfassungsgericht einen langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag (c’t, iX) und der Musikindustrie. Der Rechtsstreit entstand, nachdem der Heise-Verlag in einer Tickermeldung vom 19. Januar 2005 auf die Homepage des Softwareherstellers Slysoft verlinkte, was die Musikindustrie mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden versuchte. Slysoft bietet mit AnyDVD eine Software zur Umgehung [...]
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“Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos
“Wir wissen wo dein Auto steht” gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich “Kennzeichenfahndung” und ist anscheinend gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden. Am Freitag hat Fefe darauf hingewiesen, dass eine private Firma in Kalifornien durch die Gegend fährt und Kfz-Kennzeichen inklusive Standort des Autos speichert und [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged brandenburg, Datenschutz, Deutschland, Kennzeichenfahndung, Kfz-Kennzeichen, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 23 Kommentare
Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung
Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nochmal den derzeitigen Stand der VDS-Diskussion dargestellt und geht insbesondere auf die Versäumnisse des Bundesverfassungsgerichts ein: Die Vorratsdatenspeicherung [...] basiert auf einer EU-Richtlinie. Und mit der EU hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 über die Vorratsdatenspeicherung nicht anlegen wollen: Das höchste [...]
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BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged AK-Zensur, BVerfG, verfassungsbeschwerde, Zensursula 34 Kommentare
Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU
Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative [...]
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