BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen

von Ralf Bendrath um 15:28 am Mittwoch, 17. Juni 2009 | 2 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von "genetischen Fingerabdrücken" auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung :
Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der Grundlage [...]

Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

von Ralf Bendrath um 18:47 am Donnerstag, 7. Mai 2009 | 5 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und [...]

BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

von Ralf Bendrath um 14:19 am Mittwoch, 29. April 2009 | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

von Ralf Bendrath um 17:33 am Samstag, 21. März 2009 | 27 Kommentare

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt:

"Ein Entwurf der [...]

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

von Ralf Bendrath um 9:56 am Montag, 16. März 2009 | 11 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: [...]

Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)

von wetter um 12:21 am Dienstag, 3. März 2009 | 11 Kommentare

netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg.

Andreas Bogk: Vielen Dank.

netzpolitik.org: Sind sie mit den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nun gesetzt hat, [...]

Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern

von wetter um 9:14 am | 21 Kommentare

Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde.

Update 10:07h: Da haben wirs. Verfassungswidrig. Denkbar ist der Einsatz nur [...]

Urteilsverkündung Wahlcomputer am 3. März

von Ralf Bendrath um 13:36 am Donnerstag, 5. Februar 2009 | 5 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008) am

Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Hinweis: Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder [...]