Wie Heise.de berichtet, beendete das Bundesverfassungsgericht einen langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag (c’t, iX) und der Musikindustrie. Der Rechtsstreit entstand, nachdem der Heise-Verlag in einer Tickermeldung vom 19. Januar 2005 auf die Homepage des Softwareherstellers Slysoft verlinkte, was die Musikindustrie mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden versuchte. Slysoft bietet mit AnyDVD eine Software zur Umgehung [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe: Heise darf auf AnyDVD verlinken
“Automatische Kennzeichenfahndung”: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos
“Wir wissen wo dein Auto steht” gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich “Kennzeichenfahndung” und ist anscheinend gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden. Am Freitag hat Fefe darauf hingewiesen, dass eine private Firma in Kalifornien durch die Gegend fährt und Kfz-Kennzeichen inklusive Standort des Autos speichert und [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged brandenburg, Datenschutz, Deutschland, Kennzeichenfahndung, Kfz-Kennzeichen, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 23 Kommentare
Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung
Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nochmal den derzeitigen Stand der VDS-Diskussion dargestellt und geht insbesondere auf die Versäumnisse des Bundesverfassungsgerichts ein: Die Vorratsdatenspeicherung [...] basiert auf einer EU-Richtlinie. Und mit der EU hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 über die Vorratsdatenspeicherung nicht anlegen wollen: Das höchste [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged vds, Vorratsdatenspeicherung 6 Kommentare
BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged AK-Zensur, BVerfG, verfassungsbeschwerde, Zensursula 34 Kommentare
Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU
Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, EU, Überwachung Auch getagged 27C3, Deutschland, EU, TK-Überwachung, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 14 Kommentare
Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. 18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Netzpolitik Auch getagged AK-Vorrat, Vorratsdatenspeicherung 51 Kommentare
Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum? Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie “Alltag Überwachung” von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Vorratsdatenspeicherung 23 Kommentare
Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
