Animation: Du bist Terrorist

von markus um 9:20 am Dienstag, 19. Mai 2009 | 69 Kommentare

Die Animation “Du bist Terrorist - Deutschland aus Politikeraugen” behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat [...]

BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

von Ralf Bendrath um 14:19 am Mittwoch, 29. April 2009 | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

von Ralf Bendrath um 18:12 am Sonntag, 26. April 2009 | 30 Kommentare

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied [...]

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

von Ralf Bendrath um 17:33 am Samstag, 21. März 2009 | 27 Kommentare

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt:

"Ein Entwurf der [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht

von Ralf Bendrath um 15:12 am Dienstag, 27. Januar 2009 | 10 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.

Die Pressemitteilung der Humanistischen Union:
Die neuerliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Sicherheitsgesetz der Bundesregierung begründet Fredrik Roggan wie [...]

BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?

von markus um 15:21 am Montag, 19. Januar 2009 | 5 Kommentare

Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag “Der dritte Mann”, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte:

Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf.

Welchering: Das ist ein weiterer Knackpunkt. denn das ist in Paragraph 6 Ziffer 4 geregelt. Weitergegeben [...]

Wörter des Jahres 2008

von Ralf Bendrath um 14:17 am Donnerstag, 11. Dezember 2008 | 8 Kommentare

Nach “Finanzkrise” und “verzockt” kommt in der diesjährigen Liste der Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache der “Datenklau” bereits auf Platz drei. Auf dem siebten Platz, und damit sogar noch drei Plätze vor “Yes we can”, liegt der “Nacktscanner”. Letztes Jahr war der “Bundestrojaner” noch auf Platz acht gelandet. Davor gab es mehr [...]

BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto

von Ralf Bendrath um 14:45 am Montag, 17. November 2008 | 14 Kommentare

Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, [...]