Zensursula-Verluste auch bei den Grünen

von Ralf Bendrath um 2:11 am Freitag, 19. Juni 2009 | 46 Kommentare

Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen:
Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 [...]

Bundestag beschliesst Netzzensur

von markus um 21:40 am Donnerstag, 18. Juni 2009 | 136 Kommentare

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.

Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.

Wir haben mit der #zensursula - Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, [...]

Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag

von markus um 17:07 am | 101 Kommentare

Vermutlich zwischen 18 - 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD - Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 “. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum.

Ihr könnt wieder live [...]

Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten

von markus um 15:31 am | 15 Kommentare

Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA [...]

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

von Ralf Bendrath um 22:17 am Dienstag, 16. Juni 2009 | 26 Kommentare

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt.
Die taz berichtet in [...]

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

von Ralf Bendrath um 15:36 am | 23 Kommentare

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.

Auf Spreeblick wird bereits "Auf Nimmerwiedersehen, SPD" geschrieben. Mit [...]

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)

von markus um 9:52 am | 9 Kommentare

Zum Abschluß unserer Aktionsreihe “Zensursula: Ruf im Bundestag an!” präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion. Ihre Telefonnummer ist 030 / 227-72425, Faxe erreicht sie unter 030 [...]

Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes

von markus um 9:37 am | 31 Kommentare

Hier ist der aktuelle Entwurf des gestern von der Großen Koalition verhandelten Kompromisses eines Zensursula-Spezialgesetzes: Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie.