Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien [...]
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Tag-Archiv: Bundestag
Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?
Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged 2-strikes, Anhörung, Jan Engelmann, kulturflatrate, leistungsschutzrecht, spd, Urheberrecht, Warnhinweise 6 Kommentare
12 Thesen der SPD zum Urheberrecht
Mit 12 Thesen trägt heute der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion zur aufgeheizten Debatte um das zukünftige Urheberrecht im digitalen Raum bei. Im wolkigen Fraktionschinesisch sind klare Ansagen zu aktuellen Debatten versteckt: Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. Die Sozialdemokraten möchten [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged 2strikes, 3strikes, spd-fraktion, Urheberrecht 18 Kommentare
Heute: 2Strikes-Anhörung im Bundestag
Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag lädt heute zu einer Anhörung über “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet”. Konkret geht es wohl eher um Warnmodelle und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, also das, was man neben ACTA einsortieren kann. Die Liste der eingeladenen Sachverständigen sagt schon alles: Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger [...]
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ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag
Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde. Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten [...]
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Adoptier Deinen Abgeordneten
Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. eine neue kleine Beteiligungsplattform gestartet: „Adoptier Deinen Abgeordneten“. Hier ist die Pressemitteilung: „Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergibt virtuelle Patenschaften an Nutzer, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern der Plattform sind Patentagebücher, in denen die Paten über ihre Kommunikation mit den Abgeordneten öffentlich informieren. Der Digitale Gesellschaft e.V. benachrichtigt Paten, sobald [...]
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Bundestag setzt auf RSS
Der Deutsche Bundestag hat uns einen netten Brief mit dem Titel “Zustimmung zur Nutzung Ihres RSS-Feeds für die Mitglieder des Deutschen Bundestages” geschrieben. Und zwar beabsichtigt dieser “Links, die von” uns “mittels RSS-Feeds im Internet angeboten werden, für die Verweisung auf Inhalte” unserer “Webseite zu nutzen”. Kurz: Man möchte einen RSS-Feed mit “Überschrift”, “Vorschautext” und [...]
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ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA
Die Petition “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA” im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten. , wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und [...]
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Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E-Mails überprüft
Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E-Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach Stichworten wie “Bombe” sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged Datenschutz, Deutschland, geheimdienste, Überwachung 94 Kommentare
