Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete [...]
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Tag-Archiv: Bundestag
Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged cdu, csu, Die-Grünen, FDP, kulturrat, Linke, spd 9 Kommentare
Funkzellenabfrage im Bundestag
Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt. Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged Funkzellenabfrage 11 Kommentare
Understanding #hevelingfacts (Update)
In einem Büttenreden-ähnlichen Gastkommentar hat heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Netz getrollt. Auf Twitter läuft seitdem das Mem #hevelingfacts heiß, bei der eine Menge kreativ freigesetzt wird. Wir haben hier mal einige der mittlerweile hunderten, wenn nicht sogar tausenden, Tweets zusammengefischt. Angefangen hatte das Mem durch einen Tweet von @tarzun: Ansgar Heveling ist in [...]
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Veröffentlicht in Deutschland Auch getagged ansgar_heveling, cdu, Politiker, Urheberrecht 63 Kommentare
CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung. [...]
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Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged acta, cdu, csu, Digital Rights, Politiker, sopa 15 Kommentare
Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen
Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt. Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged ifg, informationsfreiheitsgesetz, opengovernment 8 Kommentare
CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung. Höhepunkt ist der folgende Absatz: Es erstaunt, dass Wikipedia, [...]
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Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen
Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere “Bedarfsträger” diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged Abgeordnetenhaus, berlin, Funkzellenabfrage, Gesetzentwurf, grüne, GSM, Linke, Mobilfunk, Piraten, UMTS, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung 12 Kommentare
Datenschutz-Debatte im Bundestag
Vorweihnachtliche Stimmung im Bundestag: Vor einem ziemlich leeren Plenum und mit von fast jedem Redner wiederholten guten Weihnachtswünschen wurde heute ein Antrag der Grünen mit dem Titel “Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken” besprochen. Der Antrag fordert, die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben in insgesamt 28 Punkten zu präzisieren, darunter die Abgrenzung der [...]
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