Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung: “In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im [...]
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Tag-Archiv: Bundesregierung
Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
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Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich
Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir [...]
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#ACTA: Proteste in Deutschland werden größer
Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl [...]
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OpenGov: BMI feiert Revival des Baustellenschildes
Das Bundesinnenministerium feiert das Revivial des Baustellenschildes. Anders lässt sich die im Retrolook gestaltete Webseite daten-deutschland.de nicht erklären. Man beachte alleine das Baustellenschild rechts oben (leider nicht original Gif-animiert) und den Header. Lorenz Matzat kommentierte die Seite passend auf Twitter: Neue altertümliche Seite http://t.co/1bROqAta verrät viel über Haltung d. #Bundesregierung zu #OpenGov & #OpenData Wer [...]
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Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland
NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über “Deutsche Überwachungstechnik im Ausland” berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften. Der arabische Frühling, der [...]
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IT-Gipfel: Auf der Datenautobahn in die vierte Dimension
Heute ist mal wieder IT-Gipfel, die “Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit der Industrie”, vergisst dabei wie immer die Zivilgesellschaft, und schüttet Geld in die üblichen Industriekanäle für Großprojekte, die manchmal vielleicht auch etwas werden. Soweit so gut. Lachen musste ich aber über ein Grußwort von Horst Seehofer, das mit viel Retro-90-Charme auf wenig Platz daher [...]
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Friedrich: Kein Digital Native, sondern eher digital naiv
Vergangenen Mittwoch hat unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf einem Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede zur Netzpolitik gehalten, wobei mir gerade unklar ist, ob das die lang erwartete Grundsatzrede zu seiner Netzpolitik gewesen ist. Immerhin ist der Innenminster auch Internetminister, zumindest hatte das Thomas de Maiziere so festgelegt und bisher hat sich diese Zuständigkeit innerhalb der [...]
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Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”
Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Schultrojaner stoppen. Die FDP-Vizechefin kritisierte am Sonntag, sie halte die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen aus Datenschutzgründen für „unmöglich“. [....] Leutheusser-Schnarrenberger sagte, für sie handele es sich bei diesem Fall um [...]
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