Spiegel Online meldet gerade: “Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab”. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt: “Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will [...]
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Tag-Archiv: Bundespräsident
Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
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Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz
Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: “Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz”. Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung “ergänzende Informationen” zum umstrittenen “Gesetz zur [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Deutschland, Digital Rights, netzzensur, Zensursula 36 Kommentare
Netzpolitik-Podcast 077: Gesine Schwan über Demokratie
Der Netzpolitik-Podcast 077 ist ein Gespräch mit Gesine Schwan, die aktuell für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. In dem knapp 55 Minuten Podcast unterhalten wir uns über Demokratie und Partizipation im Allgemeinen und schneiden verschiedene Unterthemen an. Gesine Schwan erzählt, warum sie für das Amt kandidiert und wie sie die Rolle der Bundespräsidentin ausgestalten will. [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, e-Democracy, Netzpolitik-Podcast Auch getagged Deutschland, gesine_schwan, Interview, Netzpolitik-Podcast, Politiker 6 Kommentare
Ästhetik des Widerstandes
Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar. Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Welche Assoziationen weckt dieses Bild? (Gefunden bei Markus Hansen.)
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Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, Politiker, Stasi-2.0, Vorratsdatenspeicherung 13 Kommentare
Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, [...]
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