Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf [...]
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Tag-Archiv: bundeskabinett
Bundesregierung beschließt Zensurgesetz
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged AK-Zensur, BKA, BMWi, Bundesregierung, Deutschland, Jugendschutz?, spreeblick, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula, Zugangserschwerung, zypries 57 Kommentare
Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle
Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres. Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind: Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland Auch getagged Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, peter_schaar, uld, unternehmen, verbraucherschutz, Werbung, Wolfgang-Schäuble 3 Kommentare
Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF) beschlossen. Wolfgang Schäuble erklärt in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministerium die Vorteile: „Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass insbesondere beim Einsatz der sog. Scoringverfahren die Verbraucher die von einer Auskunftei ihnen oder ihren potentiellen Vertragspartnern erteilte Auskunft oftmals nicht nachvollziehen können, [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged bdsg, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Scoring 5 Kommentare
Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung
Das “Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror” (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged bka-gesetz, Bundestrojaner, online-durchsuchung, Überwachung 9 Kommentare
