Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

von markus um 14:20 am 30.7.2008 | 4 Kommentare

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF) beschlossen.

Wolfgang Schäuble erklärt in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministerium die Vorteile:

„Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass insbesondere beim Einsatz der sog. Scoringverfahren die Verbraucher die von einer Auskunftei ihnen oder ihren potentiellen Vertragspartnern erteilte Auskunft oftmals nicht nachvollziehen können, ist die [...]

Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung

von markus um 12:55 am 4.6.2008 | 8 Kommentare

Das “Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror” (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und [...]