Global Internet Freedom Index veröffentlicht

von Ralf Bendrath um 16:52 am Mittwoch, 1. April 2009 | 5 Kommentare

DIe amerikanische Organisation Freedom House ist bekannt für ihre umfangreichen und methodologisch recht ausgefeilten Berichte zum Stand der bürgerlichen Freiheiten in der ganzen Welt. Im letzten Jahr haben sie endlich mal angefangen, sich auch um die Freiheitsrechte im Internet zu kümmern. Die Methodologie für den "Global Internet Freedom Index" ist nun fertig, und heute wurde [...]

BKA-Gesetz: Reaktionen auf das Sachsen-Veto

von Ralf Bendrath um 14:45 am Montag, 17. November 2008 | 14 Kommentare

Das Veto der sächsischen SPD-Basis gegen das BKA-Gesetz wird wohl dazu führen, dass es bei der Sitzung des Bundesrates am 28. November keine Mehrheit bekommt. Der Beschluss des SPD-Landesparteitages am Wochenende kam auf Antrag der Jusos zustande. Sie hatten bereits im Sommer mit dem Antrag einen umfangreichen Forderungskatalog zum Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte eingebracht, [...]

Interview zu Datenschutz

von Ralf Bendrath um 18:11 am Sonntag, 24. August 2008 | 2 Kommentare

Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen.

Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC vor [...]

Video zum Aktionstag “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober

von Ralf Bendrath um 0:27 am Freitag, 22. August 2008 | 1 Kommentar

Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington.

Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. Ich hätte das auch gerne noch mit je [...]

Resolution: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

von markus um 3:40 am Donnerstag, 29. Mai 2008 | 2 Kommentare

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Konferenz “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte” statt, auf die wir hingewiesen haben. Dort wurde eine interessante Resolution beschlossen, die einen “sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben” fordert, sowie “eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert”: Und das sind die konkreten Forderungen:

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
[...]

* Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie [...]

Datenschutz-Termine und -Aktionen

von Ralf Bendrath um 2:17 am Dienstag, 20. Mai 2008 | 5 Kommentare

Die SPD ist “dringend” für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt.

Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, sondern [...]