Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnummern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter [...]
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Tag-Archiv: bürgerrechte
Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update]
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EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU
Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll. Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt: 1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern? 2. In wieweit trägt sie zur Stärkung [...]
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EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität [...]
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“Freiheit, Freiheit über alles?” Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast: (via netwatcher24)
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Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte [...]
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Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- [...]
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Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo “Freiheit statt Angst” am Samstag in Berlin: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg Vorhersage für [...]
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Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern
Der folgende Text Gastbeitrag ist eine Reaktion von Matthias Güldner auf die Kritik , die sein Kommentar "Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet" vor einer Woche ausgelöst hat. Wir bringen seinen Beitrag hier unter anderem auch, weil wir die Grundiee teilen, dass über den digitalen Graben hinweg viel mehr Diskussion stattfinden muss. An alle diejenigen, die [...]
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