Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen.

Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC vor ein paar Tagen auch schon befragt haben, vor allem zu Möglichkeiten, sich zu selber schützen.

Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington.

Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. Ich hätte das auch gerne noch mit je einer Tonspur aus House, Latino, Minimal, Soul, Swing und so weiter. Musikproben gibt es hier.

Weitere Videos wären auch klasse. Ist ja genug los gerade. Zum Schmachten und als Ansporn hier noch ein Verweis auf das superschöne Video “Planet unter Beobachtung” von Alexander Svensson vom letzten Jahr.

Die Bustickets nach Berlin gibt es bis 31. August noch zum Frühbucher-Rabatt beim FoeBuD.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Konferenz “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte” statt, auf die wir hingewiesen haben. Dort wurde eine interessante Resolution beschlossen, die einen “sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben” fordert, sowie “eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert”: Und das sind die konkreten Forderungen:

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
[...]

* Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.
* Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.
* Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.
* Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.
* Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
* Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.
* Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

War eigentlich jemand auf dem Kongress und kann mal in den Kommentaren berichten, wie es war? Ich bin immer noch in den USA, was man vielleicht an den Posting-Zeiten im Moment sehen kann und würde mich über einen kleinen Bericht freuen.

Die SPD ist “dringend” für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt.

Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, sondern hat dieses Frühjahr einige Events vorbereitet, wo man sich austauschen, kennenlernen und gemeinsam aktiv werden kann. Hier mal eine Sammel-Meldung. Ergänzungen bitte in den Kommentaren.

Am 31.5. finden in ganz Deutschland wieder dezentrale Demos und Aktionen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt, angeregt vom AK Vorrat, aber mit Beteiligung vieler anderer Gruppen (in Bremen haben wir z.B. das ganze Spektrum von den Jungen Liberalen bis zu den Anarchosyndikalisten ins Aktionsbündnis bekommen). Bisher sind 31 Städte dabei. Wer noch etwas selber auf die Beine stellen will, findet hier viele Tipps und Anleitungen.

FEiNT.org veranstaltet in Kooperation mit dem AK Vorrat in Weimar eine Vortragsreihe zum Thema: „Wer terrorisiert hier wen?“. Vortragen werden an 5 Terminen zwischen dem 22. Mai und dem 10. Juli unter anderem Ricardo Cristof Remmert-Fontes und Suat Kasem vom AK Vorrat, Constanze Kurz vom CCC und Prof. Friedrich Balke von der Uni Weimar.

Der Chaos Computer Club Dresden veranstaltet am 7. und 8. Juni wieder das Symposium Datenspuren.. (Am selben Wochenende ist zwar auch unser IdentityCamp in Bremen, das sich auch mit Datenschutz befassen wird - aber das ist eh schon so gut wie ausgebucht, daher spare ich mir den Link.)

Die Grünen wollen eine “Bürgerrechtsoffensive” starten und haben dazu in einem internen Rundschreiben ein paar nette Aktionsideen entwickelt (ab Seite 6).

Wo ich noch drauf warte, das ist ein aktuelles Design für die Sommermode 2008. Die Schäublone trägt sich zwar immer noch ganz gut, aber inzwischen müsste mal deutlicher gemacht werden, dass das alles nicht nur am Bundesinnenminister hängt. Ausserdem wünsche ich mir langsam mal ein positives Logo für die Datenschutzbewegung, so wie die Friedenstaube oder die Anti-Atom-Sonne in den Achtzigern. Ideen bitte auch in die Kommentare.