Tag-Archiv: budnestrojaner

Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt “Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt” ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas [...]
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