Konservative besorgt über BKA-Gesetz

von Ralf Bendrath um 20:47 am Samstag, 19. April 2008 | 9 Kommentare

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle “Sicherheits”-, also de facto Überwachungs-Politik:

Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für die [...]

BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen

von markus um 13:13 am Freitag, 18. April 2008 | 11 Kommentare

Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger.

In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich “grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine [...]

BKA speichert IP-Adressen seit 2001

von markus um 17:45 am Montag, 26. November 2007 | 7 Kommentare

Heute bei “Heute im Bundestag”: BKA speichert IP-Adressen seit 2001

Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 “anlassbezogen” die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens [...]

Internet für Einsteiger

von markus um 10:22 am Montag, 1. Oktober 2007 | 2 Kommentare

Fefe hat sich das Impressum von BKA.de angeschaut und folgendes Passus gefunden:

Das Spiegeln sowie das Downloaden der BKA-Website ist untersagt.

Mit anderen Worten: Das BKA untersagt, dass man sich die Webseiten im Browser anschaut. (Vielleicht werden deswegen einfach IP-Adressen untersucht?)

Soviel zur IT-Kompetenz des Bundeskriminalamtes. Die sind sich ja auch sicher, dass das mit dem Bundestrojaner [...]

BKA-Gesetz und Schäubles Weltbild

von Ralf Bendrath um 15:09 am Freitag, 14. September 2007 | 12 Kommentare

Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen. Lesen!

Ausserdem: Im Handelsblatt ein erhellender Bericht über eine Grundsatzrede von Wolfgang Schäuble, [...]

Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden

von markus um 12:34 am Freitag, 31. August 2007 | 4 Kommentare

Der Chaos Computer Club hat den “Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007″ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht. Hier mal ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung dazu:

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von [...]

SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?

von markus um 15:55 am Dienstag, 24. Juli 2007 | 3 Kommentare

Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA. Das soll im März 2008 vorgelegt werden. Mal schauen, wie nächste Woche die aktuelle Stimmung ist.

“Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der Brechstange [...]

BKA begräbt die 2D-Foto-Fahndung - vorerst

von markus um 13:24 am Donnerstag, 12. Juli 2007 | 2 Kommentare

Das BKA hat gestern den Feldversuch am Mainzer HBF für gescheitert erklärt: Video-Erkennung zur Fahndung ungeeignet.

Computergestützte Gesichtserkennung eignet sich nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) derzeit nicht zur Fahndung nach Terroristen. Die Trefferrate heutiger biometrischer Systeme sei zu niedrig, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden. Er werde das System Innenminister Wolfgang Schäuble nicht empfehlen. Ziercke berief [...]