Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. [...]
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Tag-Archiv: BKA
Warmup zur Anhörung “Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet” (Update: Stellungnahmen verlinkt)
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Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA
Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht. Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren.
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Deutschland, kinderpornographie, netzzensur, Zensursula 13 Kommentare
Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA
Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das BKA mal eine erste, wenig aussagekräftige, Evaluationsstatistik über ihre Löschbemühungen verschickt, die heute allen Budnestagsabgeordneten zugegangenen ist. Hier ist das PDF (Hier als ODS). Interessant sind da einige Zahlen. Beispielsweise werden Server in Grossbritanien nicht so schnell gelöscht. Die Quote ist in Russland um einiges höher. Mehr Analyse gibts [...]
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Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie
Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert: Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll. Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, EU, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Censilia, interpol, kinderpornographie, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Thomas De Maiziere 18 Kommentare
Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung
Update: Wie mir Zeit.de mitteilte, war mit dem Tweet keine Ausladung gemeint, sondern lediglich, dass man erst gar nicht eingeladen wurde und auch keine Infos bekommt. Das Bundeskriminalamt möchte heute ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Anscheinend darf da aber nicht jeder dabei sein, es könnten ja kritische Fragen kommen. Das Digitalressort von Zeit-Online, [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Digital Rights, Medien, Vorratsdatenspeicherung 31 Kommentare
BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier
Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbaustein ansehen. Ein “streng geheimes” Papier wurde offensichtlich von der BKA-PR-Abteilung an die Welt lanciert. Ist ja nicht das erste Mal, dass sich die WELT als BKA-Sprachrohr instrumentalisieren läßt. [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Vorratsdatenspeicherung 18 Kommentare
Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön
DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung “BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen” . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert: a) In der DPA-Meldung heißt es: “Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Deutschland, Digital Rights, fsa10, Vorratsdatenspeicherung 23 Kommentare
Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung” durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU, Events, Überwachung Auch getagged Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU, Events, freiheit-statt-angst, online-durchsuchung, Onlinedurchsuchung, Überwachung 13 Kommentare
