Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms. Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar: Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung [...]
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Tag-Archiv: bka-gesetz
BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung
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Links zum Wochenende
Die folgenden Links haben eigentlich alle einen eigenen Blog-Beitrag verdient, aber dazu komme ich heute leider nicht mehr. Immateriblog: Wie geht’s weiter mit der Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen? Martin Kretschmer berichtet von der komplexen Auseiandersetzung um die Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen, die er ablehnt (mein Interview dazu hier). Besonders aufschlussreich: “Several MEP assistants told me that they [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur Auch getagged Deutschland, Digital Rights, Netzpolitik, Urheberrecht 1 Kommentar
ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung
Im aktuellen ZDF-Politbarometer wurde explizit nach der Onlinedurchsuchung befragt. Traurige Nachricht: 57% sind dafür und nur 39% sind dagegen. Dürfte auch eine Frage des Altersdurchschnitts der Befragten sein. Jüngere tendieren durch ihre Alltagserfahrung in der Nutzung von Computern eher dagegen. Interessant ist daher die Parteien-Präferenz der Befragten. Und hier kommt Überraschendes zum Vorschein: Die 67% [...]
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Das Ende des Ausnahmezustandes
Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von [...]
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BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber “Der Westen”: Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben? Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt. Ich habe diese Aussage in meiner Münchner Rede gemacht, weil ich deutlich [...]
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Union im Bundesrat fast isoliert beim BKA-Gesetz
Nach dem “nein” der SPD in Sachsen und der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat nun auch das SPD-alleinregierte Rheinland-Pfalz angekündigt, im Bundesrat dem BKA-Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit sieht die Lage im Bundesrat so aus: gegen das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung oder Enthaltung: Land Regierung Stimmen Baden-Württemberg CDU/FDP 6 Bayern [...]
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Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz
Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht: “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.” “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundestag, csu, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, online-durchsuchung 14 Kommentare
Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Die Radiosendung “Der Tag” auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema “Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod”. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip “im Zweifel für die Freiheit” schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz [...]
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