Heise vermeldet: GEMA kündigt Musik-Rahmenverträge für Handy-Klingeltöne und Online-Plattformen.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat im andauernden Streit über die Nutzung musikalischer Werke auf Mobiltelefonen und im Internet zu einem scharfen Mittel gegriffen: Mit Wirkung zum 30. Juni hat die Musikverwertungsgesellschaft die Rahmenverträge für Ruftonmelodien, Downloads und Streaming mit dem Branchenverband Bitkom gekündigt. Die im Januar geschlossenen Vereinbarungen sollten eigentlich für den Zeitraum zwischen 2003 und Ende 2007 gelten, wobei offene Tarif- und Abrechnungsfragen im ersten Halbjahr gemeinsam geklärt werden sollten. Bei der GEMA heißt es, dass bei diesen beiden entscheidenden Punkten keine Einigung erzielt werden konnte. Deswegen habe man von dem sich vorbehaltenen Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht.

Die De:Bug vermutet schon zu Recht: “Darf ich daraus folgern, dass - zumindest heute - kein bezahlter Download in Deutschland mehr legal ist?”

Anfang der Woche im Radio, im Nachlauf zu Cebit: ein Sprecher der bitkom preist den it-fitness-Test an, mit dem man, so schien es, seine IT-Fertigkeiten prüfen kann. Sinngemäße Pointe: Wenn man nicht weiß was Internet ist braucht man den Test auch nicht. Wenn man das Multiple Choice-Verfahren durchsteht winkt eine Urkunde zum Ausdrucken und an die Wand hängen.

Zu den Initiatoren jedenfalls gehören, wen wunderts, Microsoft Deutschland und andere Größen, die einen neutralen, vielseitigen und aussagekräftigen Test versprechen könnten, dabei aber versagen. Hier ein Auszug:

Das Internet steht grundsätzlich ALLEN zur Verfügung.

[ ] WAHR
[ ] FALSCH

Für die 42 Fragen hat man geschlagene 90 Minuten Zeit, so niedrigschwellig ist das gedacht. Und man darf anhand von Screenshots die Bedienoberflächen von allzu bekannten Office-Produkten kennenlernen - teilweise. Auf meinem Bildschirm blieben manche Fragestellungen einfach auch einfach unsichtbar, wenn man “auf die richtige Stelle auf der Grafik” klicken sollte (wohl eher krudes JavaScript im Hintergrund). Zum Gück liegt das Kompetenzmonopol für Computerwissen nicht alleine beim Bitkom.

UPDATE: Hihi, ich hab mich mal launisch durch die sichtbaren Fragen durchgeklickt und absichtlich manches falsch beantwortet - und lande dennoch “ganz oben”:

(Klick für Originalgröße)

Der Lacher des Tages: Bitkom: Illegale Tauschbörsen haben ihren Reiz verloren

“Illegale Tauschbörsen haben endgültig ihren Reiz verloren. Immer mehr Deutsche erkennen die praktischen Vorteile legaler Downloads. Die Qualität ist besser, die Geschwindigkeit beim Herunterladen höher”, sagt der Vizepräsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), Jörg Menno Harms. Der Markt werde vor allem durch schnelle Internetanschlüsse getrieben.

Vermutlich meinen sie die legalen Tauschbörsen, wo man urheberrechtlich geschütztes Material auch ohne Genehmigung der Rechteinhaber noch “nicht illegal” heruntergeladen kann. Aber man kann sich die eigene Realität auch prima mit Pressemitteilungen zusammen konstruieren.

Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten.

Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten - es gibt massig Einträge mit dem Titel “HPI-Studenten richten ein persönliches Statement an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel”. Die Kanzlerin kommt allerdings selber erst am Mittag nach Potsdam.

Heise berichtet von der Eröffnung. Angela Merkel hat offenbar nichts verpasst. Kurz die schlimmsten Highlights: Hasso Plattner (SAP) fordert Atomkraft für Serverfarmen und dass Reichtum als cool angesehen wird. Matthias Platzeck sagt, dass wir uns wieder “in den Fortschritt verlieben” müssen. Bitkom-Präsident Willi Berchtold will Embedded Systems, Biometrie, IT-Services, mobiles Fernsehen und DRM, dazu von der Bundesregierung die “verstärkte Bereitstellung von Finanzmitteln”. Bei den Nenngrößen für die Branche nannte er “die Anzahl an Patenten”. Michael Glos will den Mittelstand fördern (der allerdings nicht eingeladen wurde).

Die FSFE hat fix auf die DRM-Vorschläge der BITKOM reagiert.

Nach den Grünen haben auch die anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag das Thema jetzt entdeckt. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert kritisiert,

dass ” wieder mal nur ein elitärer Kreis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen wurde”. Spätestens mit dem Erfolg von web 2.0 müsste auch der Bundesregierung klar sein, dass erfolgreiche Innovationen in der Informationsgesellschaft nicht durch eine Politik im kleinen Zirkel befördert werden.

Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, hält den IT-Gipfel für “reine Show”, ist sich aber offenbar nicht sicher, was man besser machen sollte. Einerseits wird der Gipfel als “Staatsaktivismus” kritisiert, andererseits endet sie mit der Forderung, dass “der IT-Gipfel vor allem zu Vereinbarungen mit den Ländern und Kommunen über die Modernisierung der Schulen und Verwaltungen führen” müsse.

Die dpa-Meldung zum Gipfel geht ebenfalls kaum auf Inhalte ein. Erwähnt werden lediglich der Fachkräfte-Mangel in Deutschland, die geplante Milliardenföderung der Bundesregierung und die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten. Zum letzten Punkt: Noch mehr Datenschützer beschweren sich darüber, dass sie nicht einbezogen wurden.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung ist noch inhaltsleerer: “Ziel ist es, den Technologie-Standort Deutschland zu stärken und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.”

Die Welt geht kurz auf das Gezerre hinter den Kulissen im Vorfeld des Gipfels ein, “inwieweit politische Versäumnisse der Bundesregierung beim Namen genannt werden dürfen”, und schließt ganz trocken mit der Feststellung:

Der IT-Gipfel findet am Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam statt. Es ist das bisher einzige deutsche Uni-Institut, das sich vollständig privat finanziert. Möglicherweise ist dies das wichtigste Signal, das die Bundesregierung senden will.

Ein konkretes Projekt wurde am Rande des Gipfels angekündigt: Angela Merkel plant einen einheitlichen Notruf 115 bei Behördenärger. Ob man da auch fragen kann, warum die Vorbereitung des IT-Gipfels so abgeschottet gelaufen ist und sich auf wenig innovative Themen bezieht?

Ausserdem berichtet eine dpa-Meldung über die “Jugendschutz”-Erkenntnisse des von AOL gegründeten “Sicherheitsrates”, die heute morgen vorgetragen wurden und mal wieder technische Filterlösungen statt Erhöhung der Medienkompetenz vor sich her tragen.

In eigener Sache: Neben Markus Beckedahl ist heute auch Olga Drossou zur Kritik der Zivilgesellschaft am Gipfel interviewt worden.

Den schönsten Kommentar bringt übrigens die Financial Times Deutschland, die sich grundsätzlich mit dem “Gipfelchen”-Unwesen der deutschen Politik auseinandersetzt:

Merkels Gipfelpolitik produziert nicht nur viele schöne Fototermine, sie setzt auch eine bereits unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erprobte Herrschaftsmethode auf höherer Ebene fort. Während Schröder die Arbeit des Gesetzgebers an Kommissionen und runde Tische ausgliederte, lässt Merkel diese Aufgaben von Arbeitsgruppen und Elefantenrunden erledigen. Die Abgeordneten müssten eigentlich Sturm laufen gegen ihre schleichende Entmachtung. Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen, sondern von der Regierung im Einvernehmen mit Lobbygruppen oder den Koalitionsspitzen. Die Abgeordneten dürfen die Beschlüsse der Spitzentreffen nur noch durchwinken. Eine “Krise des Parlamentarismus” nannte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, diesen Zustand treffend. Die Abgeordneten scheint es nicht zu stören, sie halten still.

Update: Heise hat jetzt auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

Bitkom hat eine Studie mit sechs Technolgie-Zukunftsfeldern erstellt, die neue Jobs schaffen sollen. Das ist eigentlich nicht weiter interessant, allerdings verwunderte mich gerade folgendes:

6. Digitales Rechtemanagement: Es schützt die Urheberrechte an digitalen medialen Inhalten und ermöglicht ihre individuelle Verwertung und Abrechnung. Dieser Markt wird weltweit von rund 500 Millionen Euro in 2005 auf 2 Milliarden Euro im Jahr 2010 wachsen.

Ob man für einen weltweiten kleinen Markt von zwei Milliarden Euro in 2010 die ganzen Kollateralschäden für eine digitale Umgebung in Kauf nehmen muss?

Hier ist die Studie als PDF.

Ansonsten gibt es noch so schöne Formulierungen wie diese auf Seite 28:

“Als erheblichen Standortnachteil betrachten die Branchenteilnehmer derzeit die hiesigen Bestimmungen zum Datenschutz. Restriktionen ergeben sich hier insbesondere für eine grossflächige zivile Nutzung, beispielsweise im Bereich der Einreisekontrolle oder bei Automatisierungskontrollen für die Kunden privatwirtschaftlicher Unternehmen: Ohne explizite Einwilligung der betreffenden Personen dürfen biometrische Merkmale derzeit nicht genutzt werden.”

Ah ja…

Der Bitkom hat sich jetzt auch der allgemeinen Kritik am Paragraphen 202c im Regierungsentwurf zur Änderung des Computerstrafrechts angeschlossen. Dies berichtet Heise: IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von “Hacker-Tools”.

Insbesondere erscheint dem Verband der neu zu schaffende Paragraph 202c des Strafgesetzbuches zu schwammig. Dieser soll unter anderem das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von “Hacker-Tools” kriminalisieren, die schon in ihrem Aufbau darauf angelegt sind, “illegalen Zwecken zu dienen”. Laut Gesetzesbegründung sollen zwar nur echte Hacker-Werkzeuge und nicht etwa “allgemeine Programmier-Tools, -sprachen oder sonstige Anwendungsprogramme” unter den objektiven Tatbestand der Vorschrift fallen. Damit dürften nach Ansicht des Bitkom etwa Antivirensoftware und andere Sicherheitsprogramme zunächst ausgenommen sein. Die derzeitige Formulierung des Tatbestandes stelle aber dennoch ein großes Risiko dar, da die Zweckbestimmung im Tatbestand zu ungenau sei. Die Ausführungen in der Begründung, wonach die objektive Zweckbestimmung zur Kriminalisierung lediglich “auch” die Begehung einer entsprechenden Straftat zu sein braucht, verstärkt bei dem Verband diese Bedenken. Gerade die Entwicklung der herrschenden Meinung zum unbefugten “Sichverschaffen” von Daten im geltenden Paragraph 202a des Strafgesetzbuches (StG) zeige, “wie schnell die Rechtsanwendung weit über die Intention des Gesetzgebers hinausgehen kann.”

Mal schauen, wann die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium mal kapieren, dass sie mit ihrer rechtlichen und technischen Einschätzung der Lage alleine sind und vollkommen falsch liegen. Ein klar formulierter Gesetzestext ist das nicht.

Heise berichtet über ein Positionspapier des Bitkom zum Telemediengesetz: IT-Branchenverband gegen vorauseilende Überwachungspflicht für Provider.

Konkret erscheint der Lobby-Vereinigung eine Klarstellung nötig, dass private Homepages wie Vereinsseiten, Weblogs, Meinungsforen, Fotosites oder Chats nicht den allgemeinen Informationspflichten des TMG unterliegen. Dies müsse auch dann gelten, wenn diese Dienste oder Informationen anbieten, die anderswo nur gegen Entgelt zu erhalten seien. Der Verband denkt dabei auch an Shareware- oder Open-Source-Angebote. Diese würden das Wesen des Internet ausmachen, das laut dem Bitkom “gerade dem freien und ungehinderten Austausch von Informationen zwischen unterschiedlichen Beteiligten dienen soll”, könnten aber auch Alternativen zu kostenpflichtigen Diensten darstellen. Der TMG-Entwurf sieht vor, dass “geschäftsmäßige” Anbieter von Telemedien ihre Identität preisgeben und etwa die Adresse oder Telefon- und Faxnummern veröffentlichen müssen. Solche Verpflichtungen könnten der Eingabe zufolge gerade Weblog- und Forenbetreiber in ihrer “Kommunikationsfreiheit unangemessen einschränken”.

Diese Klarstellung ist wichtig und notwendig. Beim ersten Anlauf unter der alten Regierung hatten wir dies auch noch kritisiert und Verbesserung gefordert.

Passend dazu sei auch nochmal auf den Chaosradio Express-Podcast Nr 29 verwiesen, wo Tim Pritlove mit Alvar Freude über die Themen “Haftung für Links und das Telemediengesetz” geredet hat.

Torsten Kleinz remixed bei Telepolis die Studie über die digitale Medienwelt im Auftrag vom Verbraucherzentrale Bundesverband und die MP3-Partyhinweise von Bitkom, über die ich zuletzt mal geschrieben hatte: Copyright-Verwirrung.

DRM - digitales Rechtemanagement - sollte eigentlich Klarheit für die Konsumenten bringen, wie sie korrekt mit digitalen Waren umzugehen haben. Doch in der Realität ist die Situation verworrener als je zuvor. Selbst Experten können kaum noch dazu raten, welche Angebote unbedenklich sind und wo Kunden übervorteilt werden

Eigentlich müsste die Überschrift ja “Urheberrechts-Verwirrung” heissen, oder? :-)