Schlagwort: Berlin

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg schaut im Bundestag auf ihr Smartphone

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.

Abgebildet ist Polizeiwagen mit angeschaltetem Blaulicht im Profil. Es ist Nacht, im Hintergrund sind Leuchtreklamen zu sehen. Die Bewegungsunschärfe erweckt den Eindruck, der Wagen fahre schnell.

Standortdaten von Menschen in Notsituationen werden automatisch an die zuständigen Leitstellen übermittelt. Für den Notruf 112 ist das bereits gängige Praxis. In Deutschland soll nun auch die Polizei die Standortdaten bekommen, wenn jemand die 110 anruft und Hilfe braucht.

Ein Reklameschild für den Extra-Supermarkt, im Hintergrund ein 10-DM-Schein

Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert.

Große Menschenmenge steht vor dem Reichstag in Berlin.

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

Eine Hand hält eine Diskokugel vor einem Lametta-Vorhang.

Haltet euch den 13. September 2024 frei! Denn an diesem Tag veranstalten wir eine große netzpolitische Konferenz mit anschließender Party anlässlich unseres 20. Geburtstags.

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.

Ein Metallzaun mit Überwachungskamera, dahinter das Gebäude des BND

Früher zerteilte die Mauer die Chausseestraße in Berlin, heute zerschneidet die gigantische Zentrale des BND das Straßenbild. Drumherum sind Luxuswohnungen entstanden, während eingesessene Mieter um ihr Zuhause in der Nachbarschaft der Spione kämpfen.

#noSOG-Verschärfung auf einem Demo-Plakat

Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.

Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

Zwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass. Das Ziel: ein Leben in Deutschland. Der Ausgang: ungewiss. Eine Rezension.

Illustration im Bauhaus-Stil. Menschen in einem Irrgarten.

Bürgerämter in Berlin sind ständig ausgebucht. Per Online-Formular können Berliner*innen die ganze Stadt nach freien Terminen abgrasen, oft ohne Erfolg. Hier erzählen sie von ihrem Frust – und ihren Tricks.

Illustration im Bauhaus-Stil, müde Person vor einem großen Kalender

Unsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen. Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt.

Illustration im Bauhaus-Stil. Sachbearbeiterin am Schreibtisch.

Einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven. Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels – und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt.

Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin.

Das Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität. Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen. Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen.

Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren.

In Berlin stockt derzeit der Rollout sogenannter Haftraummediensysteme. Sie sollen den Gefangenen Internet in die Zellen bringen, doch funktionieren nur mangelhaft.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein. Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen. Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn.

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Berlin

Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Polizeinotruf 110: Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden

Bezahlkarten für Geflüchtete: Eine Idee aus den 90ern

Proteste zählen: Wieviele Menschen waren auf der Demo?

Save the date: netzpolitik.org macht eine Konferenz!

Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

BND: Eine Festung in Berlin

Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen

Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz

"Hotel Utopia": Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben

Digitalisierung: 25 Berliner*innen berichten, wie sie Termine beim Bürgeramt ergattern

Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin

Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern

Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet

"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt

Internet in Berliner Haftanstalten: Testperson Insasse

Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater

KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken

Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung per Software wieder ein