In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher [...]
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Tag-Archiv: Belgien
EuGH kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen
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Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre [...]
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Belgien diskutiert Netzsperren und 3-Strikes
Anfang letzten Jahres kam der Senator Philippe Monfils auf die Idee, dass auch in Belgien radikaler gegen Internet-Piraterie vorgegangen werden müsse. Er legte daraufhin, stark vom französischen Modell Hadopi inspiriert, einen Gesetzesentwurf für ein Three Strikes-Modell vor. Zusätzlich wollte er die Internetanbieter zu Internet-Sperren von illegalen Webinhalten zu verpflichten. Da der Senator dann aber in [...]
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Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards
Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres. In Belgien wurde nun der (un)glückliche [...]
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OpenData: Freiheit für die Fahrpläne!
In Belgien hat der Betreiber von irail.be ein typisches OpenData-Problem: die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCB hat ihm einen Brief geschickt und behauptet, er würde gegen Urheber- und Datenbankrechte verstoßen. Der belgische Student Yeri Tiete aus Grimbergen, der die Seite betreibt und dazu die API Daten der SNCB nutzt, hat darauf hin erst einmal Anwälte konsultieren dürfen, [...]
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Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010
Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort “Orwell Awards” heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010. Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. Das Projekt Humabio steht für Human [...]
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Belgien vs Google, nächste Runde
Nachdem Google vor einiger Zeit Belgien gelöscht und den zugehörigen Urheberrechtsstreit verloren hat, steht jetzt der Antrag auf Schadenersatz, berichtet der The Inquirer (unter Berufung auf Reuters). Es geht um die Inhalte, die Google News indexiert und wohl im Archiv bereitgehalten hat, auch als der originale Content nicht mehr frei zugänglich genommen wurde. Und das [...]
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Google verliert erneut in Belgien
In Belgien hat Google erneut in einem Urheberrechtsstreit verloren. Vorangegangen waren Klagen von Medienhäusern, die in Google-News eine Urheberrechtsverletzung sahen. Kann ja auch gar nicht angehen, dass man über solche praktischen Servcies einfach so auf unbekannte Medien stösst und diese auch noch liest. Also wurde geklagt und Google hat verloren. Daraufhin wurden die Medien auch [...]
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