Netzpolitik-Podcast 066: Peter Schaar über den Datengipfel

von markus um 14:51 am Freitag, 5. September 2008 | 2 Kommentare

Der Netzpolitik-Podcast Folge 066 ist ein rund zehnminütiges Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den Datengipfel. In dem Gespräch zieht Schaar ein Resumee des gestrigen Treffens von Datenschützern mit Mitgliedern der Bundesregierung. Er beschreibt die Einigungen und welche Punkte noch strittig sind. Zum Schluss geht es um die Frage, ob Datenschutz jetzt sexy ist [...]

Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse

von Andre Meister um 16:07 am Donnerstag, 4. September 2008 | 13 Kommentare

Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert.

Ergebnisse

Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Schönbohm, [...]

ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform

von markus um 13:02 am Montag, 25. August 2008 | Keine Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig Holstein ist mit einem Forderungskatalog zur aktuellen Datenschutzdebatte an die Öffentlichkeit gegangen: Schlussfolgerungen aus dem Bekanntwerden des illegalen Verkaufs von Kontodaten. Dabei wird auch auf die aktuelle politische Debatte und so manche Forderung aus der grossen Koalition eingegangen.

Datenschutz: Seehofer vs. Künast

von markus um 14:15 am Donnerstag, 21. August 2008 | 2 Kommentare

Unserem Landwirtschaftsminister Seehofer ist wohl erklärt worden, dass er auch für den Verbraucherschutz zuständig ist und darunter auch Datenschutz fallen kann. Nun will er laut Spiegel-Online das das Datenschutzgesetz in drei Punkten ändern lassen: Verbraucherschutzminister Seehofer will neues Gesetz.

Ohne ausdrückliche Zustimmung sollten persönliche Daten künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Wer mit Daten handele, sollte [...]

Grosse Koalition will plötzlich mehr Datenschutz wagen

von markus um 17:27 am Dienstag, 19. August 2008 | 7 Kommentare

Es ist ja interessant, wie schnell sich die Bundesregierung und die grosse Koalition nach den aktuellen Datenschutz-Skandalen im Wind dreht und mehr Datenschutz machen will. Bisher hatte man die Chance, dies im aktuellen Prozess der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu machen. Da gibt es einen aktuellen Kabinettsbeschluss. Bisher spielte da der Verbraucherschutz aber keine grosse Rolle. [...]

Datenschutz ins Grundgesetz?

von markus um 15:13 am | 3 Kommentare

Heribert Prantl argumentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass der Datenschutz nicht ins Grundgesetz gehört: Daten sind keine Bonbons. Mit einer Grundgesetzänderung sei dem Datenschutz wenig gedient, wichtiger sei mehr Kontrolle:

Was also braucht der Datenschutz? Er braucht ein detailliertes neues Gesetz, das Datensammlern und -verarbeitern klare Vorgaben macht. Fünf Grundprinzipien sind fundamental wichtig. Erstens: Die [...]

VZBV: Datenschutz ist Verbraucherschutz

von markus um 15:30 am Montag, 18. August 2008 | 1 Kommentar

Während derzeit Datenschutz-Skandale in Deutschland Hochkonjunktur haben, meldet sich jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Forderungsliste zu Wort: Datenschutz ist Verbraucherschutz. Zentrale Forderung: “Die Politik müsse erkennen, dass der Datenschutz an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden muss.”

In einer Pressemitteilung mit zahlreichen Zitaten werden die folgenden Forderungen konkret erhoben:

* Ein generelles Verbot des [...]

Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

von markus um 14:20 am Mittwoch, 30. Juli 2008 | 5 Kommentare

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (PDF) beschlossen.

Wolfgang Schäuble erklärt in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministerium die Vorteile:

„Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass insbesondere beim Einsatz der sog. Scoringverfahren die Verbraucher die von einer Auskunftei ihnen oder ihren potentiellen Vertragspartnern erteilte Auskunft oftmals nicht nachvollziehen können, ist die [...]