Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben. Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für [...]
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Tag-Archiv: bayern
CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern
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Bayern verleiht Luftbilder an OpenStreetMap-Projekt
Das ist doch ausnahmsweise mal was interessantes aus Bayern: Bayern versorgt OpenStreetMap mit Luftbildern. Das Landkartenprojekt OpenStreetMap hat zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVG) ein Pilotprojekt zur Erfassung des Regierungsbezirks Oberpfalz gestartet. Dabei stellt das LVG Luftbilder des fast 10 000 Quadratkilometer großen Gebiets mit einer Auflösung von zwei Metern für [...]
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Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?
Auf Bayern2 kommt Dienstag Abend um 18:05 Uhr in der Sendung “IQ – Wissenschaft & Forschung” ein Feature zum Thema “Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?” Vorratsdatenspeicherung, staatliche Trojaner, Online-Durchsuchungen und Nacktscanner – im Namen der Terrorbekämpfung ist vieles möglich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht einmal ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung attestiert [...]
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Bayern: CSU und FDP Koalition mit Online-Durchsuchung
In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP abgeschlossen. Bei der Online-Durchsuchung konnte die FDP durchsetzen, dass keine heimlichen Hausdurchsuchungen gemacht werden dürfen, um Trojaner zu installieren. Mehr ist den Medienberichten derzeit nicht zu entnehmen. Damit ist die Online-Durchsuchung und somit das heimliche Betreten von Computern auch nicht abgeschafft: Für meinen Computer sollten dieselben [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundestrojaner, csu, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, FDP, online-durchsuchung, Überwachung 9 Kommentare
Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?
Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden. Huwald wurde [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, piratenpartei 14 Kommentare
Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundestrojaner, Hausdurchsuchung, piratenpartei 42 Kommentare
CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?
Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot. Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged csu, Deutschland, internetzensur, Zensur 8 Kommentare
Report München macht Politik gegen Datenschutz
Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die “Folgen” der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen: Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten. Eine nicht-anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten ängstigt viele Bürger. Oft [...]
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