Wie Techcrunch berichtete, hat Google einen seiner Orkut-User an die indische Polizei ausliefern geholfen. Aus dem Ursprungsartikel bei Express India:

You can have an opinion about anyone in a free country like India, even someone as important as Sonia Gandhi, but if you are not careful about the way you give expression to it, you could land in serious trouble.

This is precisely what happened to 22-year-old IT professional Rahul Krishnakumar Vaid from Gurgaon, Haryana who was arrested by the Pune police for posting derogatory content about Congress chief Sonia Gandhi and Mahatma Gandhi on an orkut community named — “I hate Sonia Gandhi”. [...]

Vaid was charged under section 292 of Indian Penal Code and section 67 of the Information Technology Act because he created a profile and then posted content in vulgar language about Sonia Gandhi in the community.

Gulli fasst die Rechtfertigung so zusammen: Google denunziert, Inder wird verhaftet:

Zum Verhängnis wurde Vaid, dass er in seinem Profil die Adresse seines Google-Mailaccounts angegeben hatte. Anhand dieser konnte seine Identität festgestellt werden. Eine Polizeieinheit nahm ihn am Freitagabend fest und flog ihn von seinem Heimatort Haryana ins ca. 1200 Kilometer entfernte Pune, wo er Samstag dem Haftrichter vorgeführt wurde. Dort gab er an, Sonia Gandhi tatsächlich zu hassen. Über das mögliche Strafmass seiner Handlung wäre er sich aber nicht im Klaren gewesen. Bis Mittwoch bleibt Vaid in Untersuchungshaft. Sollten die Vorwürfe gegen ihn bestätigt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 100.000 Rupien (ca. 1.500 Euro).

Im November hatte Rachel Whetstone, PR-Beauftragte von Google im offiziellen Blog der Suchmaschine erläutert, inwieweit sie ihr “Do no evil”-Konzept in Einklang mit nationalen Gesetzen bringen wollen, wenn man an die lokal geltenden Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit stößt:

In einigen Fällen ist es ganz einfach. Wir haben zum Beispiel ein produktübergreifendes Verbot gegen Kinderpornographie, die in nahezu allen Ländern illegal ist. Aber wenn es zu politischem Extremismus kommt, ist das nicht so einfach. Verschiedene Länder ziehen verschiedene Schlüsse, wie man mit diesem Thema umgeht. In Deutschland gibt es ein Verbot zur Verherrlichung von Nationalsozialismus - also entfernen wir Nazi-Inhalte von allen Produkten unter Google.de (unserere Domain für deutsche User). Die Geschichte anderer Länder macht es besonders sensibel, bestimmte Themen anzusprechen oder zu kritisieren. Und wieder andere Länder glauben, dass die beste Art und Weise, Extremisten zu diskreditieren ist, den öffentlichen Vortrag ihrer Argumente zu erlauben. (Eigene Übersetzung)

[via gulli.com]

Für unsere asiatischen Leser, insbesondere die in Taiwan interessant: am 19. und 20. Januar 2008 findet in Taipei (”Taipeh”) ein Workshop statt, veranstaltet von der Academia Sinica (quasi die nationale Akedemie der Wissenschaften) und CC Taiwan. Diese Ankündigung kam gerade per Mailingliste Asia Commoners rein. Die Veranstaltung will Themen, Erfahrungen und Entwicklungschancen für den asiatisch-pazifischen Raum zusammenbringen und auch eine Vorbereitung für den kommenden iCommons Summit Ende Juli 2008 in Sapporo (Japan) sein. Aus der Einführung:

The objectives of this workshop are the following:

1. Strengthening the “Asia Commons” by bringing in more members and improving links to related organizations within the Asia Pacific region;
2. Promoting the commons in the region, and providing a forum to develop practical strategies for this promotion;
3. Providing a forum for industry engagement, and in particular identifying and presenting successful commercial uses of open content licensing within the region;
4. Providing a forum for discussion of topics of importance to the Asia Commons (e.g., the meaning of ‘open’ in our age, and the history and role of the commons in Asia).

This workshop will be a good venue for people to formulate Asia Pacific perspectives on the issues of commons in our age

Bisher gibt es ein vorläufiges Programm, aber die Programmgestaltung ist noch offen für Beteiligung.

[Danke Ted!]

Weitere Anwendungen von Web 2.0 Tools für Entwicklung wurden auf der Web2forDev Konferenz vor allem in den Bereichen
* Wissensmanagement in der Wissenschaft und
* Advocacy grosser im Entwicklungsbereich tätiger Organisationen
vorgestellt. Viele der hier vorgestellten Beispiele kamen aus Europa und Nordamerika, mit Fokus auf / Nutzen für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in sogenannten Entwicklungsländern.

Weiterlesen …

Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen Bürgerpflichten eben. Begnadigt wurde er aus einem anderen Grund:

Der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet habe einem Gnadenersuch Binhs, der Ende 2003 wegen Spionage zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden war, stattgegeben. Der 39 Jahre alte Journalist hatte laut Bericht darum gebeten, wieder mit seiner Familie zusammen sein zu dürfen, und beteuert, “seine bürgerlichen Rechte und Pflichten” wahrzunehmen.

Binh war im September 2002 wegen angeblicher Spionage verhaftet worden. Anlass war ein regimekritischer Artikel, den Binh im Internet veröffentlicht hatte. Zudem hatte der Journalist in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem US-Kongress Vietnam der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten die sofortige Freilassung Binhs gefordert.

Anlaß ist vermutlich, dass der vietnamesische Präsident demnächst die USA besuchen wird. Die Reporter ohne Grenzen werden dennoch wenig Grund haben, Vietnam zu feiern.

Je weniger überraschend die Erkenntnisse einer Studie, desto wichtiger kann es sein, auf sie hinzuweisen: die OpenNet-Initative (mit neuer Webseite, “the first ONI Woodstock, without the drugs”) verzeichnet eine “deutliche Zunahme” der Zensur von Online-Inhalten, von der Sperrung ganzer Webseiten bis zur gezielten Filterung. In der letzten Zeit hatte auch dieses Blog von mehreren Fällen berichtet, und auf ein Podcast-Interview aufmerksam gemacht. Die Daten wurden traditionell offline auf einer Konferenz in Oxford (England) präsentiert. In 25 der 41 untersuchten Länder wurde dabei Online-Zensur festgestellt. Die ausführlichen Ergebnisse werden im November als Buch erscheinen. Im März hieß es dazu:

Zehn Länder, darunter China, Iran, Tunesien, Burma oder Usbekistan, bezeichnet Deibert als dauerhafte Zensierer. Es häufen sich jedoch auch die Sperrungen ganzer Angebote wie Bloganbieter (beispielsweise LiveJournal in China) oder YouTube in der Türkei. Die Genauigkeit, unerwünschte Inhalte zu erkennen und unzugänglich zu machen, sei auch durch kommerzielle Produkte verstärkt worden, mit denen sich Inhalte in der jeweils lokalen Sprache durch Erkennung bestimmter Begriffe identifizieren lassen: “Früher hat eine Regierung beispielsweise CNN geblockt. Jetzt aber geht es gegen Blogs in Farsi, Chinesisch oder Arabisch, während die westlichen Medien relativ zugänglich bleiben. Es sind die lokalen Themen, die kontrolliert werden sollen. Die Menschen vor Ort lesen die Artikel auf der Website von CNN eher nicht.”

Zusammengefasste Information gibt es auch in den Länderprofilen und kategorisierten interaktiven Karten.

[via, via]

Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert:

Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet “muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen”. Ideologisch müsse die Führung des Marxismus gefestigt werden. “Ob wir das Internet in den Griff bekommen, hat Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit der Informationen und die Stabilität des Staates”

Das Internet in den Griff bekommen… das heißt in China immer auch, die eigenen User in den Griff bekommen und einzuschüchtern. Die Medien, Blogger eingeschlossen, können bei Verstoß mit fetten Geldstrafen bedacht werden. Auch das Re-Posten eines älteren Artikels kann Menschen in den Knast bringen, jetzt wirds nicht nur Leben ruinieren sondern auch teurer. Das Verfahren dazu wird sogar “standardisiert”.
Weitere Details zur Lage in China in diesem Blog, oder an anderer informierter Stelle.

UPDATE: Auch bei boingboing wird berichtet, auch von einem Insider.

Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen.

The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the “Protection of Communications Secrets Act” on April 26. The revision would legally enforce telecommunications companies and internet service providers (ISPs) to retain ‘communications data’ for at least three months to one year and would require mobile phone service providers to redesign their networks to permit wiretapping. Currently, data retention is voluntary.

Communication data includes the following:
12 month retention

3 month retention
- date and time of user’s telecommunication
- date and time of the start (or end) of the connection session
- telephone numbers of caller and receiver
- location information for telecommunications base station to confirm the location of network access
- communications data for use of and access to the internet or log-files of internet user
- information to trace or confirm the location of a user’s equipment used to access a network or the internet

We are concerned that this revision will severely jeopardise the Korean’s people’s right to privacy and freedom of expression, and therefore support their actions against this legislation, request that the parliament halt the revision process and conduct a public hearing or consultation to solicit the opinions of the public, including those of civil society and human rights organisations.

Dasselbe steht uns bevor, wenn es weitergeht. Die Hintergrundinformationen könnten von hierzulande stammen, auch das Argument in Bezug auf 1984. Eine Blog-Kampagne ist unterwegs, und wer koreanisch kann wird bei blog.jinbo.net/1984/ fündig.

[via apc.org]

In Thailand übernahm das Militär die Macht, als der Premier Thaksin Shinawatra letzten September auf Auslandsreise war. YouTubes Taktik, Marktanteile und Bekanntheit zu erhalten, treibt auch zur Zusammenarbeit mit Zensoren der neuen Regierung. Zensiert wird offenbar vor allem die Online-Welt und ab und an CNN; Zeitungen können ungestört berichten, wie es scheint. Es scheint ein Machtkampf im Gange zu sein, der auch auf dem Rücken des Web 2.0 stattfindet. Aus der Ferne gibt es jetzt eine Lektion in durchsichtiger Pressearbeit: das Militär will eher bald als später verhindern, dass der alte Premier noch gesehen und gehört wird. Der nutzt nämlich auch YouTube, um sich aus dem Exil zu melden.

Was ist passiert? Ab dem 5. April war YouTube in Thailand pauschal gesperrt, wegen eines eher dilettantisch gemachten, den König beleidigenden Videos. Bei Youtube kuschte man und bot proaktiv Hilfe an, gezielt einzelne Videos zu sperren. Mutter Google selbst hatte sich wohl zuvor geweigert, den fraglichen Clip offline zu nehmen, wie die NY Times weiß:

Thailand’s military-appointed government blocked access to YouTube and several other Internet sites on Wednesday in a crackdown on material that denigrates the country’s monarch.

“We have blocked YouTube because it contains a video insulting to our king,” said Winai Yoosabai, head of the censorship unit at the Ministry of Communication and Information Technology.

Thailand’s ban on YouTube, the popular video-sharing Web site, came after YouTube’s owner, Google, refused to remove the video clip, the communications minister, Sitthichai Pookaiyaudom, said.

Es ist Straftatbestand, den gottgleich verehrten König zu beleidigen. Aber es gibt einen Beigeschmack: Wie heise.de heute berichtet:

Obwohl der Clip inzwischen gelöscht wurde, hatte das verantwortliche Ministerium den Bann aufrechterhalten, nachdem zwei ähnliche Videos aufgetaucht waren. Der Minister für Information und Kommunikationstechnologien, Sitthichai Pookaiyaudom, will die Komplettsperre aufheben, sobald er einzelne Inhalte gezielt blockieren könne. Kritik an dem Vorgehen der Regierung wies er zurück. “Ich brauche keine Lektion über Meinungsfreiheit”, sagte er der BBC, “ich bin ein Verfechter der Meinungsfreiheit, aber das ist kulturell unsensibel und beleidigend”. Solche Inhalte werde er nicht tolerieren.

Das Argument ist heikel, zumindest hat er sich mit dieser Aktion selbst widerlegt, Verehrung hin oder her. Die FTD weiß so einigen Hintergrund zu beleuchten:

Generell wird in Thailand derzeit die Internetzensur aggressiver. Die vom Militär installierte Regierung will verhindern, dass der vergangenes Jahr durch einen Staatsstreich entmachtete Ministerpräsident Thaksin Shinawatra das Internet dazu nutzt, seine Anhänger um sich zu scharen. Thaksin hält sich seitdem im Exil auf und hat sich wiederholt in professionell gemachten, sentimentalen Videos über Youtube zu Wort gemeldet. Er äußerte den Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren, und zeigte sich besorgt über die schwächelnde Volkswirtschaft des Landes.

Das provokative Video war bis am Mittwochabend über 16.000-mal abgerufen worden. Es zeigt in einer Diashow Bilder des Königs, die mit grob angefertigtem elektronischen Graffiti überlegt und von blechern klingender kriegerischer Musik begleitet sind. Die Bilder stehen in krassem Gegensatz zu den sorgfältig kontrollierten Aufnahmen des beliebten Königs, die ansonsten überall in Thailand zu finden sind.

Klingt letztlich nach fabrizierten Videos, die dem Militär nur allzu willkommen sind. Und so lernt man von Youtube - bald brauchts keine Beleidigungsvideos mehr, und bald sieht und hört man in Thailand nichts mehr von Vertretern der alten Regierung. Kennt sich unter den LeserInnen jemand besser mit Thailand aus?

UPDATE: Spät gesehen, aber der SpOn hat schon berichtet und anschauliche Bilder vom Video.