Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) “schnellstmöglich einzustellen”, wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. [...]
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Tag-Archiv: Arbeitnehmerdatenschutz
Bundesregierung beerdigt ELENA
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Arbeitnehmerdatenschutz: Lex Facebook mit Whistleblower-Rasterfahndung?
Der Referentenentwurf zum “Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“, aka Arbeitnehmerdatenschutzgesetz liegt nun in einer dritten Version vor. Thomas Stadler verweist auf eine Synapse (PDF) des Beck-Blogs, wo man die Weiterentwicklungen zwischen den Entwürfen betrachten kann. Interessant ist im aktuellen Entwurf ein Punkt, der soziale Netzwerke betrifft:
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FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?
Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle: “Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken”, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte [...]
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Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.
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22.000 Kläger gegen ELENA
Bei der Massen-Sammelklage gegen die zentrale Mitarbeiterdatenbank ELENA haben sich mehr als 22.000 Menschen beteiligt, indem sie eine unterschriebene Vollmacht an den Foebud geschickt haben. Die Vollmachten sind jetzt mit der Klageschrift auf den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an Alle, die mitgemacht haben – vor allem vielen Dank an [...]
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Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Foebud e.V. rufen zur gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. Da kann man kostenfrei mitmachen. Die einzige Herausforderung: Man muss innerhlab der kommenden Woche ein Formular ausdrucken, ausfüllen und zur Post bringen. Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen [...]
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1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung
Arbeitnehmerüberwachung ist teuer, aber noch nicht teuer genug: Die Deutsche Bahn muss dem Land Berlin für die umfassende Arbeitnehmerüberwachung eine Strafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dazu komme noch knapp 800.000 Euro Zahlungen an private Ermittler, die diese Überwachung im Auftrag der Deutschen Bahn erledigt haben. Die letzte Zahl stammt aus dem Jahresbericht [...]
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EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung
Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen. Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen [...]
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