Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden bei Banken, Fluggesellschaften Reisebüros, Postdienstleistern [...]
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Tag-Archiv: anti-terror
Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
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Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’
Dieser Gastbeitrag stammt von meinem Kollegen Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Weiterführende Literaturverweise finden sich am Ende. (RB) Neue Technologien schaffen neue Möglichkeiten. Bestehendes kann dank neuer Technologien auf neue Weise getan werden, und gänzlich Neues wird durch neue Technologien möglich: neue und andere [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Bundesregierung, Deutschland, internet-governance, Jugendschutz?, Netzfilter, Phishing, Staat, Stopp Stop Sesamstraße Kinderpornographie, Zensur, Zensursula 31 Kommentare
18.000 Terroristen in Deutschland?
Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gegenüber dem Start der [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundesregierung, Bundestag, Datenschutz, Deutschland, Die-Grünen 12 Kommentare
Interpretieren mit dem Innenministerium
Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint? “Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. “Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland Auch getagged Datenschutz, Datensicherheit, Innenpolitik, Wolfgang-Schäuble 2 Kommentare
