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Dienstag, 29. Juli 2008

18.000 Terroristen in Deutschland?

Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gegenüber dem Start der Anti-Terror-Datei im März 2007 ist dies sogar eine Steigerung von knapp 25%, bzw. sind einzelne Personen gleich mehrfach Terror-verdächtig, nämlich in einzelnen Dateien in verschiedenen Bundesländern. Eine genaue Aufschlüsselung der Datensätze ist der Bundesregierung leider nicht möglich, da sie dafür “unter Einbeziehung von Länderbehörden gespeicherte Daten öffentlich Auskunft” geben müsste.

Wie das immer so bei Listen ist: Wer einmal da rein kommt, auch wenn es nur ein dummer Zufall ist, kommt da dort so schnell nicht mehr raus.

Montag, 2. Juni 2008

Interpretieren mit dem Innenministerium

Ein schönes Zitat für alle Sprachkundigen: was ist gemeint?

“Ziel des Gesprächs soll ein Verhaltenskodex sein”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Datenschutzes müsse offenbar gestärkt werden. “Die Unternehmen, die durch ihre Einbindung in den Antiterror-Kampf Zugang zu sensiblen Daten haben, dürfen nicht hinter staatlichen Standards zurückbleiben, mit denen die Rechte der Bürger gesichert sind.”

Sind also alle Unternehmen, die sensible Daten handhaben, automatisch Teil des Anti-Terror-Kampfes? Sind alle Unternehmen automatisch Teil des Anti-Terror-Kampfes, nur weil sie Kundendaten haben? Oder sind alle Unternehmen mit sensiblen Daten verpflichtet, die gleichen verwässerten Standards anzuwenden wie die staatlichen Stellen?

[gefunden in der FTD vom 2.6.2008]

 

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