Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

von Andre Meister um 0:40 am Freitag, 29. Mai 2009 | 52 Kommentare

Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses. Die Fragezeit der einzelnen Fraktionen wurde nach der Fraktionsgröße berechnet.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Die Opposition ist dagegen. FDP [...]

BKA widerlegt Ursula von der Leyen

von markus um 14:14 am Mittwoch, 27. Mai 2009 | 39 Kommentare

Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen:

Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass

1. das BKA viele kinderpornografische Inhalte ohne weitere Hinweise nicht finden konnte (es standen [...]

Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr

von markus um 10:25 am | 26 Kommentare

Nochmal die Erinnerung: Von 11 Uhr bis 12:55 sendet BundestagTV live die Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze”.

Der Audio-Livestream tut grad viel besser, als das Video.

Das kann man sich als Flash-Version auf den Seiten des Deutschen Bundestages anschauen. Mitschnitte soll es frühestens morgen geben. Wenn aber [...]

Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

von markus um 1:15 am Donnerstag, 21. Mai 2009 | 26 Kommentare

Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.

CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von [...]

Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz

von wetter um 14:03 am Donnerstag, 18. September 2008 | 20 Kommentare

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung.

Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht.

Weiterlesen:

Bericht auf netzpolitik.org
Einladung und Stellungnahmen

Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über Feedback hinsichtlich der präferierten elektronischen [...]

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

von Andre Meister um 14:30 am Dienstag, 16. September 2008 | 10 Kommentare

Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” statt.

Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte Hürde [...]

BKA-Gesetz: Anhörung live ausm Bundestag

von wetter um 13:36 am Montag, 15. September 2008 | 3 Kommentare

Noch bis 16h kann man die öffentliche Anhörung des Innenausschuss zum neuem BKA-Gesetz auf der Website des Deutschen Bundestags als Live-Videostream verfolgen.

Einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung stellt der Bundestag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung.

[...]

Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

von markus um 16:05 am Freitag, 21. September 2007 | 22 Kommentare

Heute fand im Bundestag die Anhörung des Rechtsauschuss zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Teil2) statt. Am Mittwoch wurde die Telekommunikationsüberwachung diskutiert (Siehe Heise), heute war die Vorratsdatenspeicherung dran. Innerhalb von drei Stunden wurden von den Mitgliedern des Rechtsauschuss acht eingeladene Sachverständige befragt. Das Procedere läuft immer so ab, dass jede Fraktion mindestens einen Sachverständigen bestimmen darf. Die [...]