Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to [...]
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Tag-Archiv: AK-Zensur
Einigung bei Internetsperren in der EU
Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Deutschland, EU, Freie Netze, Zensur Auch getagged Campaigning, Censilia, Deutschland, edri, EU, Internetfilter, Internetsperren, Mogis 19 Kommentare
BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen
Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF): Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged Bundesverfassungsgericht, BVerfG, verfassungsbeschwerde, Zensursula 34 Kommentare
Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung
Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“. Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Auch getagged BKA, eco, INHOPE, kinderpornographie, Kommentar, Laurenz, Medien, Recherche, Tomik 11 Kommentare
Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?
Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur: [...] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu [...]
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Experiment des AK Zensur: Webseiten nach dem JMStV bewerten
Die Frage mag evtl. etwas direkt sein, aber: Sind Intimrasuren eigentlich jugendschutzrelevant? Klar, Sexualität ist Bestandteil unseres Lebens, aber … geht das nicht ein bisschen zu weit? Inbesondere auf Webseiten, die bis ins Detail gehen? Und wenn ja, für welche Altersklassen sollten entsprechende Inhalte zugänglich sein? Auf der Webseite des AK Zensur ist heute eine [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Bikinizone, Experiment, Intimrasur, JMSTV 9 Kommentare
AK-Zensur antwortet Cecilia Malmström
Der AK Zensur hat in einer Pressemitteilung auf die Netzsparren-Ankündigung von Cecilia Malmström geantwortet: „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ Pressemeldung des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur zum Vorschlag von EU-Kommissarin von Cecilia Malmström zu Access-Blocking „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus Nach [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, EU, Zensur Auch getagged Censilia, Digital Rights, EU, netzzensur, Zensursula 23 Kommentare
AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]
Während Markus auf dem von ECO Forum und der “juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung “Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten” des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur. Wie jetzt, [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, EU, Freie Netze, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged eco, EU Ministerrat, Innenminsterium, MMR, Stoppschilder, Zensursula 14 Kommentare
Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)
Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition: Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. Die [...]
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