Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September

von Ralf Bendrath um 14:24 am Mittwoch, 1. Juli 2009 | 18 Kommentare

Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 [...]

Wieviele sind wir?

von Ralf Bendrath um 11:19 am Mittwoch, 10. Juni 2009 | 17 Kommentare

The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die "Netz-Freiheits"-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen [...]

Radiofeature zu “Freiheit statt Angst”

von Ralf Bendrath um 21:08 am Mittwoch, 3. Juni 2009 | 5 Kommentare

Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht:
Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Immer [...]

Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni

von markus um 17:22 am Montag, 1. Juni 2009 | 5 Kommentare

Am kommenden Samstag, den 6. Juni, gibt es in Mainz eine Demonstration gegen Überwachung und Zensur. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Initaitiven auf.

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Treffpunkt um 10 Uhr am Mainzer [...]

Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

von Ralf Bendrath um 18:47 am Donnerstag, 7. Mai 2009 | 5 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und [...]

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

von wetter um 11:00 am Samstag, 11. April 2009 | 106 Kommentare

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

Updates
16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt kreativ!
15. April: Termin der Unterzeichnung sowie unserer Versammlung [...]

Lauschangriff: Musiker gegen Überwachung

von Ralf Bendrath um 15:41 am Montag, 23. März 2009 | 5 Kommentare

Aus dem Umfeld des AK Vorratsdatenspeicherung ist eine interessante neue Initiative entstanden :
„Lauschangriff “ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht.

„Wenn der Staat der [...]

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

von Ralf Bendrath um 9:56 am Montag, 16. März 2009 | 11 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: [...]