Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf. [...]
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Tag-Archiv: AK-Vorrat
Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Nachlese der “Freiheit statt Angst”-Demo
Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!). 5000 Teilnehmer sind nicht so viele [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU, Überwachung, Zensur Auch getagged #fsa11, berlin, Demonstration, Deutschland, EU, freiheit-statt-angst, Überwachung 27 Kommentare
Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt.
Bitte zeichnen Sie die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit.Es dauert nur wenige Minuten: www.zeichnemit.de Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011: +++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++ Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig [...]
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Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundestag, petition, Vorratsdatenspeicherung 43 Kommentare
Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS
Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten. Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged BKA, statistik, vds, Vorratsdaten, Zahlenspiele 10 Kommentare
Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung
Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden. netzpolitik.org: Unter [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged datenschuz, Deutschland, Digital Rights, Interview, spd, Vorratsdatenspeicherung 25 Kommentare
Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden
Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact: Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen [...]
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Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, EU, Menschenrechte, Überwachung Auch getagged Bundestag, Datenschutz, EU, eu-kommission, EuGH, Grundrechte, TK-Überwachung, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung 14 Kommentare
