Update: 150 Info-Pakete sind bestellt worden. Wir müssen Dienstag schauen, ob es Doppelungen bei Städten gibt, bzw. wie groß der finanzielle Aufwand für uns ist. Ob wir mehr verschicken können, hängt u.a. von den Portokosten ab. Die kennen wir erst Mittwoch.

Wer Interesse hat und sich drum kümmern möchte schickt mir im besten eine Mail: markus @ diesesBlog.

Update: Wir haben bereits ein Angebot erhalten, diese abzuholen.

Erstens erklärte der Vertreter der Kommission heute, dass ACTA definitiv nicht tot sei. Er räumte zwar ein, dass in Zukunft alle Akteure in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssten. Aber was den Inhalt angeht, seien repressive Maßnahmen für die Durchsetzung des Urheberrechts immer noch die richtige Richtung. Die Kommission ist weiterhin sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Probleme mit den Verträgen oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da ist, möchte die Kommission also das ACTA-Abkommen dem EU-Parlament nochmals vorlegen.

Und zweitens ist die Pro-ACTA-Lobby im EU-Parlament teilweise erfolgreich, obwohl auch viele Abgeordnete ACTA schon abgehakt haben. Der Abgeordnete Zahradil, der für den Entwicklungsausschuss eine wichtige Stellungnahme zum Abkommen schreiben soll, ist mit seiner Verzögerungstaktik bisher davon gekommen. Eigentlich sollte schon an diesem Montag, den 14. Mai, im Ausschuss abgestimmt werden. Jetzt wurde das Datum verlegt – auf alleinigen Wunsch von MdEP Zahradil. Er ist übrigens auch einer der 4% der EU-Abgeordneten, die den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte abgelehnt hat und damit eine starke Haltung des Parlaments gegen den Export von Überwachungstechnologien an autokratische Regime nicht unterstützte, wie European Digital Rights (EDRi) neulich twitterte.

Und drittens werden bald mit der Überarbeitung der IPRED-Richtlinie viele Maßnahmen vorgeschlagen, die auch schon im ACTA-Abkommen enthalten sind. Im Arbeitsprogramm (pdf) sieht man deutlich, wie sehr die EU-Kommission versucht, an längst überholten Überzeugungen festzuhalten. Jedenfalls läuft sie mit IPRED blind in genau dieselbe Richtung wie mit ACTA: Das Urheberrecht wird zementiert, Alternativen werden nicht gesucht, der fragmentierte digitale Markt in Europa wird nicht harmonisiert, Innovation verhindert und Grundrechte ausgehöhlt. Zum Glück werden solche Vorschläge heutzutage nicht mehr toleriert – wir freuen uns auf den 9. Juni.

Ronny bloggt auf polscieu.ideasoneurope.eu und ist bei bloggingportal.eu aktiv, wo eine große Zahl von Blogs zur Europapolitik aggregiert werden. Lesenswert ist auch sein Plädoyer für eine europäische Blogosphäre bei Spiegel Online.

Neben bloggingportal.eu empfiehlt er für den Einstieg in die europolitische Blogosphäre presseurope als multilinguales Portal und das Brussels-Blog der Financial Times.

Auch Philip Banse hat sich übrigens mit Ronny unterhalten, das Video findet sich hier.

Update (14. Mai): Mittlerweile ist auch der Vortrag online:

Das Geld gibt uns jetzt die Freiheit, verschiedene Offline-Materialien produzieren und anschließend kostenlos an viele zu verteilen zu können. Dazu gehören 50.000 Info-Flyer, die man hier als PDF bereits lesen kann.

Eine weitere Idee, die wir jetzt realisieren, sind Absperrbänder mit ACTA-Warnung. Hierfür wollen wir 300 Stück (mit jeweils 66m Länge) produzieren lassen und verteilen. Die Idee dahinter ist, in den öffentlichen Raum zu gehen, wo Menschen damit Wege versperren und Fotos davon machen. Die Message ist “ACTA blockiert #Grundrechte #FreiesInternet”. Auf der re:publica haben wir das bereits ausprobiert und die Idee hat funktioniert.

Auch werden wir 250 Jutebeutel mit der Message “Die Katze im Sack” drucken lassen und an alle 99 Europaabgeordneten samt Erklär-Materialien verschicken und sie darauf hinweisen, dass ACTA aufgrund vieler schwammiger Formulierungen und unterschiedlicher Interpretationen wie die berühmte Katze im Sack ist, wo man nicht weiß, worüber man abstimmt. Eine kleinere Auflage geht nicht, daher verschenken, versteigern und verkaufen wir die übrigbleibenden Jutebeutel.

Für den dritten europäischen Aktionstag gegen ACTA am 9.6. werden wir noch Mobilisierungsflyer im Postkartenformat in großer Auflage produzieren und drucken lassen. Die sind noch nicht ganz fertig und wir werden zu einem späteren Zeitpunkt hier darüber berichten. Dann gibt es auch mehr Infos, wie man die Aktionspakete, bestehend aus den Info- und Demo-Flyern bestellen kann. Unser Dank geht an 10hoch16, die uns mit Ideen und ihren Designkünsten unterstützt haben. Und natürlich vor allem an alle Spender und an alle, die uns geholfen haben, den Spendenaufruf zu verteilen.

Mehr Ideen haben wir auch, aber dazu gibt es später mehr. Wir freuen uns natürlich auch über weitere finanzielle Unterstützung bei der Realisierung unserer Kampagnen-Ideen.

Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten die Notebooks rausgeholt, wurden wir aufgefordert, diese wieder einzupacken. Denn Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt. Da half auch mein herausgeholter Enquete-Hausausweis nichts, der zähle nicht in diesem Raum. Also Smartphone rausgeholt, was uns aber sofort die gelbe Karte durch den Saalwächter einbrachte. Ich war kurz davor, nach Hause zu gehen, um mir den Livestream anzuschauen, bis ich das Angebot bekam, unten im Saal hinter den Abgeordneten zu sitzen. Wir haben das Jahr 2012 und Bürger dürfen nicht von einer öffentlichen Anhörung twittern, die parallel an die Endgeräte gestreamt wird – vollkommen absurd!

Der Petent Herbert Bredthauer erschien mit seinem Sohn und brachte in seinem Eingangsstatement alle relevanten Kritikpunkte an ACTA unter, die wir auch in unserem Flyer und unserer letzten Broschüre zusammengefasst haben. “Wer sich dagegen wehrt, ist kein Internetaktivist, sondern ein Demokrat. Und so sehen wir uns auch”, fasste Bredthauer seine Motivation zusammen. “Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, damit dieses Abkommen in Europa nicht gültig wird.”

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, erklärte, dass ja die Bundesregierung seit Besuch eines EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss am Anfang des Jahres wusste, dass ACTA im Europaparlament keine Mehrheit erhielte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher die Unterschrift ausgesetzt habe und darauf hinwirkte, dass Deutschland das Abkommen nicht unterzeichnet. Das war für mich wenig nachvollziehbar (vor allem in der Zeitleiste), weil ich das anders mitbekommen habe. Aber zumindest erfreulich, das jetzt so zu hören. Wobei man von Seiten der CDU/CSU in der Regierung sicherlich eine andere Einschätzung und Meinung erhalten würde. Zu der Frage, ob denn alle notwendigen Dokumente veröffentlicht worden seien, verwies Stadler auf eine bestehende Vertraulichkeitsregel. Dokumente könnten erst befreit werden, wenn die anderen Verhandlungsteilnehmer zustimmen. Die Bundesregierung würde natürlich gerne… Dagegen klagt gerade Mathias Schindler auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, dass die Bundesregierung es keinem der rund 140 Entwicklungsländern empfehlen würde, ACTA zuzustimmen. Das waren recht deutliche Worte. Bei Generika sieht das BMZ keine Probleme, aber beim Thema Saatgut könnte man “zukunftsgerichtet etwas nervös werden”, die Auswirkungen müsste man sich noch genauer anschauen, falls es durchkommen sollte. Man wüsste ja, wie das mit solchen Abkommen ist: Maximal unterzeichnet man, aber man ratifiziert nicht. Nun denn.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Happach-Kassan war dann etwas erstaunt, dass in der Petition “Geistiges Eigentum” in Anführungszeichen gesetzt habe. Ob der Petent denn nicht wolle, dass jemand Geld verdiene? Bredthauer antwortete gut und ausführlich, ich hab mir aber nur den Satz “Was wären diverse Doktorarbeiten wert ohne das Internet und Wikipedia?” gemerkt.

Stadler erklärte nochmal, dass Petition obsolet sei, weil Ratifizierung nicht ausgesetzt werden könnte, weil der Ratifizierungsprozess noch nicht eingesetzt wurde. Aber das sei natürlich beim Einreichen der Petition noch nicht absehbar gewesen.

Siegfried Kauder hakte beim Peteten nochmal nach: “Können wir uns darauf einigen, dass Geistiges Eigentum genauso ist, wie ein Fahrrad?”

Damit ist jetzt die Anhörung durch. Einen Mitschnitt gibt es später auf bundestag.de. Auf ein Foto des Petenten hab ich verzichtet, bevor ich hier endgültig rausgeschmissen werde.

Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt?

Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten hat zum umstrittenen Acta-Abkommen. Es sind in den vergangen zwei Jahren eine Reihe von Gutachten zu Acta veröffentlicht worden, die auf viele Probleme hinweisen. Die Frage, die Sie dem Gerichtshof gestellt haben, Frau Kroes, scheint uns durch diese Gutachten längst beantwortet zu sein. Das klingt für uns nach Hinhaltetaktik. Wir kritisieren, dass Privatfirmen Polizeiaufgaben übernehmen sollen und dass Acta das überholte Urheberrecht zementiert, statt es zu reformieren.

Der 26. April ist von der WIPO im Jahr 2000 zum “Welttag des Geistigen Eigentums” ausgerufen worden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Designs unser tägliches Leben beeinflussen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat am 26. April 2012 zum “Tag des Geistigen Eigentums” ins Haus der Deutschen Wirtschaft eingeladen. Das Motto der Veranstaltung war diesmal “Geistiges Eigentum verpflichtet” – was in Anbetracht der Hitzigkeit der aktuellen Debatte um eine Reform des Urheberrechts spannende Diskussionen versprach. Insbesondere wäre die Betonung der Pflichten der Rechteinhaber eine willkommene Bereicherung. Eine Delegation der FSFE nahm an der Veranstaltung teil, und wartete lange darauf, dass es zur Sache ging.

Schaltgetriebe, Kettensägen, Kopfhörer

Denn bei den Beiträgen ging es zunächst mal um Schaltgetriebe, Kettensägen und Kopfhörer. In einer tatsächlich beeindruckenden Präsentation von VW über das Direktschaltgetriebe und seinen auf den entsprechenden Patenten in Verbindung mit VWs Lizensierungspolitik aufbauenden Erfolges standen zunächst traditionelle Ingenieurserfindungen und ihr Schutz durch Patente im Vordergrund. Aus Sicht von VW “verpflichtet geistiges Eigentum zum Schutz von Technologien und Innovationen, damit Hochlohnländer wei Deutschland gegen die Konkurrenz aus Niedriglohnländern bestehen können”.
Der Werkzeughersteller Stihl berichtete unter der Überschrift “Wie der Schutz geistigen Eigentums allen nützt” über die erschreckenden Ausmasse, die Produktpiraterie angenommen hat, und zog die Verbindung zwischen den Namen der Unternehmen und Produkte, die Konsumenten entsprechende Qualität erwarten lassen, und der Verbrauchersicherheit, die durch Nachbauten schlechterer Qualität nicht gewährleistet wird. Dabei wird vorausgesetzt, das Nachahmer immer auch schlechtere Qualität mit weniger Verbrauchersicherheit liefern, was sicher im demonstrierten Einzelfall zutrifft, aber – wie die deutsche Solarindustrie gerade schmerzlich lernt – sicherlich nicht verallgemeinert werden kann.

In der Paneldiskussion reduzierte dann Volker Bartels von Sennheiser das Internet auf einen “Marktplatz für Produktpiraterie, mit Strukturen wie bei der Mafia, und Gewinnen wie im Drogenhandel”. Überraschend war der Hinweis von Uwe Wiesner, Leiter Patente, Marken und Lizenzen bei VW, das China inzwischen in Sachen Durchsetzung von Patenten ein verlässlicher Partner sei. Später im Pausengespräch wurde darauf hingewiesen, dass circa 30 Prozent der Produktnachbauten inzwischen aus Deutschland kämen (eine Quelle war dafür nicht aufzutreiben). Die Hamburger Politologin Ingrid Schneider betonte, das ACTA sich als umfassende Alphabetisierungs- und Sensibilisierungskampagne für geistiges Eigentum und Schutzrechte herausgestellt hat. Durch das Internet kommen Bürger direkter und häufiger mit Schutzrechten in Berührung, und durch die ACTA-Debatte denken sie darüber bewusster nach, erkennen die Wichtigkeit und beziehen deutlicher Position. Dies begrüssensewerte Erkenntnis stand im Gegensatz zu früheren Kommentaren, die den ACTA-Gegnern indirekt mangelnen Sachverstand vorgeworfen hatten.

Linke Ecke Digitale Gesellschaft e.V., rechte Ecke Industrie

Auf den Punkt gebracht wurde die aktuelle Bruchstelle zwischen Bürgerinteressen und geistigem Eigentum beim Streitgespräch zwischen Günter Berg vom Hoffmann und Campe Verlag und Markus Beckedahl von Digitale Gesellschaft e.V. Beckedahl wies erneut darauf hin, dass der Begriff Geistiges Eigentum an sich irreführend ist und aus dem Sprachgebrauch gestrichen gehört. Er stellte die aktuelle Laufzeit des Urheberrechts mit siebzig Jahren nach dem Tod des Autors in Frage, und brachte erneut Pauschalabgaben zugunsten von Urhebern ins Gespräch. Er erläuterte, warum mit dem Internet aufgewachsene Bürger dieses als öffentlichen Raum betrachten.

Berg dagegen sprach von Mythos des Internets als öffentlichem Raum, der nicht zuträfe, weil das Internet im wesentlichen von wenigen sehr starken Unternehmen wie Google und Facebook kontrolliert sei. Es müsse auf die Entwicklung eine Unrechtsbewusstseins bei Internetnutzern hingewirkt werden, wenn sie sich ohne Gegenleistung Dinge aneignen, so wie sie dies im realen Leben auch haben.

Es schien, als ob beide Seiten deswegen nicht zu einem gemeinsamen Standpunkt finden konnten, weil die Rolle des Internet diametral unterschiedlich gesehen wurde. Zum Beispiel ist der Handlungsspielraum der Politik, wenn es sich um einen Marktplatz handelt, wesentlich umfassender als bei einem öffentlichen Raum, in dem politische Grundrechte geltend gemacht werden können. Im letzteren sind zum Beispiel Zugangssperren auf Grund von wiederholten Urheberrechtsverletzungen undenkbar, im ersteren schon.

Immer um den heissen Brei

In seiner Begrüssungsrede stellte Markus Kerber vom BDI Schutzrechte als das Fundament des Exporterfolgs der deutschen Wirtschaft heraus. Immer wieder wurde ACTA als Antipiraterieabkommen bezeichnet, dessen Umsetzung doch im Interesse aller liegen müsste. Wiederholt wurden Markenverletzungen und Produktpiraterie als Gründe herangezogen, um die Notwendigkeit der Überwachung des Internets zu belegen. Geistiges Eigentum wurde als integraler Bestandteil einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung hervorgehoben. Es ist verständlich, dass der BDI die Interessen der deutschen Industrie vehement vertritt, es erscheint aber wenig zuträglich für das kultivierte Führen der Debatte um Geistiges Eigentum im 21. Jahrhundert, solche Positionen relativ unreflektiert vorzutragen. Auch drängt sich der Eindruck auf, dass der BDI im wesentlichen die Interessen der etablierten deutschen Unternehmen vertritt. Jedenfalls waren Stimmen von Tech-Startups bei der Veranstaltung nicht präsent (genauso wenig wie die von Urhebern).

Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, erklärte, der Schutz des Eigentums sei ein Grundrecht, aus dem direkt der Schutz des geistigen Eigentums folgte. Es ist nun aber so: Der Schutz des Eigentums ist ein Grundrecht, dass zuvorderst nicht nur dem Schutz des Bürgers vor Dieben, sondern aus den Schutz des Bürgers vor dem Zugriff der Staatsmacht sicherstellt. Das Grundgesetz sichert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Freiheit der Kunst. Geistiges Eigentum kommt erst ausserhalb des Grundgesetzes im Urheberrechtsgesetz vor. Das geistiges Eigentum im Interessenkonflikt zwischen Urheber und Gesellschaft modelliert werden muss, zeigt sich an den einschlägigen Einschränkungen – so sind Schutzrechte im allgemeinen nur zeitlich beschränkt gültig, was beim Besitz an realen Gütern selbstverständlich nicht der Fall ist. Die amerikanische Verfassung enthält eine Copyright Clause, die den Schutz von geistigem Eigentum nur zu bestimmten Zwecken und ebenfalls befristet zulässt. Eigentum und geistiges Eigentum sind eben nicht das gleiche, und das eine folgt aus dem anderen nicht direkt. Die leichtfertige Gleichsetzung von Eigentum an Realgütern und geistigem Eigentum ist einer der Kernkritikpunkte der FSF(E) an der bestehenden Rechtsordnung, und dieser lässt sich durch einen solchen Pauschalsatz nicht aus der Welt schaffen. Eher entsteht der Eindruck, dass es sich um den Versuch der Wegdefinition des Problems handelt.

“Geistiges Eigentum” als irreführender Begriff

Wem dafür bisher Gründe fehlten – die Veranstaltung des BDI zeigte deutlich, wie der Begriff des “Geistigen Eigentums” an sich irreführend sein kann. Produktpiraterie, also das Verkaufen von Nachahmungen, die dem Verbraucher vorgaukeln, Produkte eines namhaften Herstellers zu kaufen, ist ein Problem des Markenrechts, also entweder der unrechtmässigen Verwendung eines Namens oder einer sehr ähnlichen Verballhornung (in der Präsentation von Stihl wurde von Produkten gesprochen, die unter den Namen “Still” oder “Sthil” verkauft wurden). Das Recht einer Firma an seiner Marke ist vergleichbar mit dem Recht einer Person am eigenen Namen, entsteht automatisch und gilt potentiell ewig. Es hat mit Urheberrecht oder Patenten an sich gar nichts gemein, dient aber in der Argumentation immer wieder als Beweis, das Geistiges Eigentum ständig verletzt wird, und deswegen die Durchsetzung dessen forciert werden muss. Selbst wenn durch Produktpiraterie Patente verletzt werden, lässt sich noch keine Verbindung zur Anwendung des Urheberrechts auf das Internet aufbauen. Die Argumente der betroffenen Industrieunternehmem sind berechtigt und ihnen muss bei der Vertretung ihrer Rechte zur Seite gestanden werden. Es handelt sich hier aber um ein Problem der Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung, während dem Wehleiden der Verwertungsgesellschaften das Wegbrechen eines überholten Geschäftsmodells zu Grunde liegt.

Tragisch ist, dass diese falsche Zusammenfassung von artverschiedenen Sachverhalten in diesem Fall der Industrie Schaden zufügt: Die Forderung nach der Bekämpfung von Produktpiraterie ist allgemein nachvollziehbar, und hätte, da sie dem gesunden Menschenverstand entspricht, es sicherlich leicht eine politische Mehrheit zu finden. Dadurch das ACTA aber quasi huckepack mit Antipirateriemassnahmen auch Vorhaben zur Überwachung wegen Urheberrechtsverletzungen enthält, erregte das Gesamtpaket an Massnahmen erheblichen politischen Widerstand. Es ist im Interesse des BDI und der deutschen Industrie darauf hinzuwirken, diese Verquickung eines Gemischtwarenladens an Schutzrechten unter dem Namen Geistiges Eigentum aufzulösen, und die einzelnen daraus entstandenen Problemfelder – den Kampf gegen Produktpiraterie, die Reform des Urheberrechts, das europäische Patent, … – einzeln anzugehen. Eine solche Vorgehensweise würde der deutschen Industrie und dem BDI auch ermöglichen, die Debatten um den Schutz von realen Gütern einerseits und die Umsetzung des Urheberrechts auf Informationsgüter im Internet andererseits sachgerecht zu trennen.

Das Internet – Marktplatz oder öffentlicher Raum?

Es ist überraschend, dass die Frage nach dem Charakter des Internets als öffentlichem Raum immer noch diskutiert wird. Deswegen folgt hier noch einmal das Verständnis derjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind: Das Internet ist der öffentliche Raum, in dem Beziehungen gepflegt (Privatsphäre), Informationen aufgenommen (Meinungsfreiheit) und bereitgestellt (Freiheit der Presse) werden, das eigene Gesamtbild gepflegt wird (freie Entfaltung der Persönlichkeit), in dem in Communities gemeinsame Ziele verfolgt werden (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), Nachrichten versandt werden (Briefgeheimnis), … Eine abschliessende Aufzählung ist wohl nicht möglich, aber wer will unter dieser Sichtweise dem Internet die Eigenschaft des öffentlichen Raums absprechen? Damit wird auch deutlich, warum die Verweigerung des Zugangs zum Internet vom Bürger aufgenommen wird, als würde man erwägen, Berufsverbote wieder einzuführen. Für Netzbürger ist das Wegnehmen des Internetzugangs vergleichbar mit dem Hausarrest für Dissidenten.

Politik und Interessenvertreter wie der BDI sind in diesem Zusammenhang gefordert, und offensichtlich teilweise überfordert, ihr eigenes Verstandnis vom mündigen Bürger auf den neuesten Stand zu bringen. So erlaubt das Internet neue Formen der partizipativen Demokratie, da es tatsächlich möglich macht, jeden einzelnen Bürger nach der Meinung zu einem Thema zu befragen. Insofern liegt Markus Kerber vom BDI falsch, wenn er postuliert, dass das einzige Thema der Piratenpartei die Umdeutung geistigen Eigentums as Kollektivgut ist. Es ist das Gespenst der aktiven Teilhabe des mündigen Bürgers an transparenten Entscheidungsprozessen, die das Internet möglich macht und von der Netzbürger wissen, dass sie möglich ist. Politik und institutionelle Interessenvertreter wie der BDI empfinden diese zumindest als unangenehme Veränderung.

Deswegen sollte es aber nicht verwundern, wenn protektionistische Massnahmen wie ACTA heute grosse Teile der interessierten Öffentlichkeit zum Protest aktivieren, während man diese vor einigen Jahren noch gemütlich zwischen politischen Ausschüssen und Interessenvertretern verkungeln konnte. Der BDI sollte sich dafür einsetzen, alle Sektoren der deutschen Industrie in eine rational geführte Debatte einzubeziehen, und Lösungen zu unterstützen, die nicht sofort wieder auf Grund von Einschränkung von Freiheitsrechten auf den Prüfstand gebracht werden. Eine zukunftsweisende, langfristig stabile, den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und individuellen Interessen gerecht werdende Regelung des Urheberrechts ist eine wichtige Grundlage für das langfristige Wachstum der deutschen Wirtschaft. Der BDI kann hierzu eine führende Rolle übernehmen, denn “Geistiges Eigentum verpflichtet”.

Mittlerweile haben die größten Fraktionen im EU-Parlament ihre Position zu ACTA bekannt gemacht. Die Sozialisten und Demokraten (S&D) haben schon vor zwei Wochen Stellung bezogen, und das Abkommen kritisiert. In zwei Pressekonferenzen haben sich nun gestern auch die Liberalen (ALDE) gegen, die Konservativen (EVP) jedoch für das Abkommen ausgesprochen.

Im Industrie-Ausschuss (ITRE) sah es in dieser Woche ganz so aus, als würden sich viele Abgeordnete von den doch recht oberflächlichen Schreiben der Pro-ACTA-Lobby beeinflussen lassen. Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) rief die europäische Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern Eurochambres alle EU-Abgeordneten des Ausschusses in einem Schreiben (pdf) dazu auf, nicht auf die Desinformation der ACTA-Gegner zu hören und die Stellungnahme der französischen Abgeordneten Gallo, vehemente Verfechterin aller repressiven Maßnahmen, zu unterstützen. Gallo’s Stellungnahme spricht sich eindeutig für die Annahme des Abkommens aus und sollte heute eigentlich im dem Ausschuss diskutiert werden. Allerdings werden sich die Abgeordneten wohl auf eine einmonatige Verschiebung einigen. Die ACTA-Befürworter versuchen immer noch, mit Verzögerungen der Anti-ACTA-Bewegung die Luft zu nehmen.

ACTA ist also noch lange nicht vor dem Aus. Wenn man den Stand im Parlament durchrechnet, kommt man lediglich auf eine kleine Mehrheit gegen das Abkommen. Im Parlament sind viele Abgeordneten der großen EVP-Fraktion bereit, dem Abkommen zu zustimmen, sollte die EU-Kommission den Parlamentariern versichern, dass die Umsetzung in Europa “grundrechtschonend” vonstatten geht. Eine solche Erklärung seitens der Kommission wird aber nicht verbindlich sein. Die Kommission kann zudem keine gültigen Versprechungen machen, da mit ACTA die Rechtsdurchsetzung durch private Unternehmen gefördert werden soll.

Die ACTA-Unterstützer im Parlament wiederholen derzeit bei jeder Gelegenheit, dass ACTA-Gegner ja für eine Kostenloskultur im Internet seien, dass Desinformation betrieben würde… Dies ist recht dreist, wenn man sich die lange Liste der Organisationen und Institutionen anschaut, die ACTA kritisiert haben: Von den Sakharov-Preisträgern, über die OSZE, den EU Wirtschafts- und Sozialausschuss (.doc, 4.5.4), den UN Menschenrechts-Beauftragten (pdf), die Internet Society, Amnesty International, ETNO, EuroISPA und die Junge Union… bis hin zur jüngsten Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten (pdf).

Die Sorgen derjenigen, die schon im Februar auf die Straßen gegangen sind und jetzt am 9. Juni bereit sind, weiter zu demonstrieren, sind also berechtigt und können nicht einfach mit dem Argument der Desinformation weggewischt werden. Die ACTA-Befürworter im Parlament hoffen weiterhin darauf, dass der Druck aus der Zivilbevölkerung nachlässt… und Kritiker in den eigenen Reihen mit nichtssagenden Zusicherungen der EU-Kommission beruhigen zu können.

Sollten die Tweets des liberalen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro stimmen, dann wird sich auch bald die liberale ALDE-Fraktion den ACTA-Gegnern im Parlament anschliessen. Dies wird sich vermutlich heute gegen 14:30 Uhr in einer Pressekonferenz der Liberalen bestätigen.

#Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI

Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit die Mehrheit im Europaparlament für ACTA tatsächlich schon gekippt ist, wird sich noch zeigen, ich bin da immer noch skeptisch. Auch wenn Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Liberale, die zusammen 48% der Mandate im Parlament haben, sich gegen ACTA aussprechen sollte man bedenken: Es gibt keinen Fraktionszwang und viele Ländergruppen einzelner Fraktionen stimmen gerne anders ab, wie z.B. vermutlich die spanischen Sozialdemokraten pro ACTA. Und auch die Liberalen werden sicher nicht geschlossen gegen ACTA stimmen. Gleichzeitig dominieren die Konservativen das Parlament und die sind immer noch für ACTA (Wenngleich auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen).

Insofern ist das eine gute Entwicklung, aber noch ist keine Zeit für eine Entwarnung und wir haben ACTA auch noch nicht verhindert. Entscheidend ist, was zum Schluss bei der Abstimmung herauskommt und bis dahin kann sich noch viel ändern!

Aus der Pressemitteilung:

[Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten könnten. Diese Maßnahmen greifen tief in die Privatsphäre von Individuen ein und sollten nur umgesetzt werden, wenn sie für das Ziel der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum notwendig und verhältnismäßig sind.

Er kritisiert besonders:

• Maßnahmen, die eine unterschiedslose oder breit angelegte Überwachung des Verhaltens und/oder der Kommunikation von Internetnutzern in Bezug auf geringfügige, nicht profit-orientierte Verstöße im kleinen Rahmen erlauben, wären nicht verhältnismäßig und würden gegen Artikel 8 der EMRK, Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta und die Datenschutzrichtlinie verstoßen.
• Viele Maßnahmen der freiwilligen Durchsetzungskooperation würden eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ISPs mit sich bringen, die über das nach EU-Recht erlaubte hinausgehen würde.
• ACTA enthält keine ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie etwa wirksamen Rechtsschutz, rechtsstaatliche Verfahren, das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz.

Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net kommentiert:

In dieser neuen Stellungnahme stellt der Europäische Datenschutzbeauftragte klar, dass ACTAs Forderungen nach “Kooperation” zwischen Providern und der Copyright-Industrie im Kontext der repressiven Tendenz gegen File-Sharing gesehen werden müssen. Nach Angaben der Hüter der Privatsphäre hätte die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung fatale Folgen für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Privatsphäre der Internet-Nutzer. Während die EU-Kommission und ACTA-Befürworter im EU-Parlament behaupten, dass ACTA europäisches Recht einhält und Grundrechte nicht beeinträchtigt, kommt schon wieder eine unabhängige Analyse im Gegenteil zu dem Schluss, dass ACTA zur allgemeinen Überwachung und Filterung von Online-Kommunikation führen könnte. Die Bürger der EU müssen diese Stellungnahme als Argument nutzen und die Abgeordneten des EU-Parlaments überzeugen, ACTA abzulehnen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ACTA bereits kritisiert.

Welche Abgeordneten noch überzeugt werden müssen, zeigt das Online-Tool der Digitalen Gesellschaft e.V.. Unterstützen kann man die Arbeit gegen ACTA auch durch eine Spende.

Wer einen Druck in größerer Auflage mit kostenloser Verteilung unterstützen möchte: Noch läuft unsere Crowdfunding-Aktion über Betterplace (Kreditkarte oder Paypal) und Bankeinzug.

Hier ist der Flyer als PDF und hier ohne PDF:

Acta – Flyer des Digitale Gesellschaft e.V.