Ich werde am Samstag bei der Berliner Demonstration über ACTA reden. Dieses startet um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz vor dem Roten Rathaus.

Fast zwei Millionen Menschen haben bisher eine Petition bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz. Rund 350.000 Menschen haben bisher eine andere Petition bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

Wer noch denkt, dass ACTA nicht schlimm ist und keine Auswirkungen auf unser Leben haben wird, kann sich diesen lesenswerten Artikel im Atlantic mal durchlesen, der die Debatte international und historisch einordnet: Why an International Trade Agreement Could Be as Bad as SOPA.

International agreements for regulating intellectual property are a one-way ratchet process: enforcement and protection provisions can go up but never down.

Regensburg-digital berichtet über die Frage:

Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.

Mehr zu ACTA gibts auf der Aktionsseite des Digitale Gesellschaft e.V.

Da gibt es “Die_Außenseiter” mit unglaublichen 763.271 Abonennten. Einer von den beiden hat mehr als 60.000 Follower bei Twitter. Man muss die ersten vier Minuten überleben, bis was inhaltliches zu ACTA kommt:

Ein anderer ist TutorialsCharity auf Youtube mit 76.649 Abonnenten und rund 56.000 Twitter-Followern.

Ich finde es interessant, dass unsere Themen jetzt auch in Deutschland in solchen Kreisen ankommen, wo Netzpolitik bisher wahrscheinlich keine Rolle spielte. Unklar ist mir noch, ob ich es jetzt gut oder schlecht finden soll, wenn da Menschen mit falschen Infos mobilisiert werden. Das war ja auch bereits das Ding mit dem ACTA-Anonymous-Video, wo Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, die erstmal so nicht direkt (nicht mehr) bei ACTA drin stehen. Und in Folge dessen bei mir dann ständig das Telefon klingelt und ich erstmal alles ausführlich erklären muss. Andererseits führt diese Skandalisierung auch zu Berichterstattung, wobei es auf lange Sicht auch nach hinten losgehen kann.

Was denkt Ihr?

(Weitere Links zu ähnlichen Videos können gerne in den Kommentaren gepostet werden, ich ergänze den Artikel zu Dokumentationszweckend dann gerne.)

UPDATE: Hier sind einige weitere Videos, vielen Dank für die vielen Hinweise:

Auch GermanLetsPlay mit sage und schreibe 93.000 Abonnenten und 24.000 Facebook-Likes ruft zum Widerstand gegen ACTA auf. Mit “Lets Play” werden übrigens kommentierte Mitschnitte von Computerspielen bezeichnet, die dann auf Youtube der Community zur Verfügung gestellt werden.

Einigermaßen Sehenswert ist auch das ACTA-Video der Hobbyfilmer und Youtube-User “ApplewarPictures”. Es illustriert auch, dass das Momentum der ACTA-Youtube-Videos von der Userbase zu kommen scheint:

“In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen, wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf zur Änderung des Urheberrechts – Internetprovider sind keine Hilfssherrifs.”

Uns hat die Aussage gewundert, dass sie sich so deutlich gegen Warnhinweise ausspricht, während das Bundeswirtschaftsministerium diese aktuell vorantreibt. Unser Kommentar vom Digitale Gesellschaft e.V. dazu ist:

„Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls der FDP angehörende Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto gleichzeitig genau solche Modelle prüfen und diskutieren lässt, bei denen es darum geht, die Provider zu Hilfssherriffs zu machen. Wir fordern daher den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, umgehend klarzustellen, ob es sich bei der am vergangenen Freitag vorgestellten Warnhinweisstudie um rein wissenschaftliches Erkenntnisinteresse oder das Erforschen eines ernsthaft in Erwägung gezogenen Umsetzungsmodells handelt.“

Da die Warnhinweis-Studie des Professor Schwartmann (FH Köln) explizit im März im sogenannten „Wirtschaftsdialog“ diskutiert werden soll, einem nichtöffentlichen Hinterzimmergremium in dem das Ministerium Provider und Rechtewirtschaft an einem Tisch versammelt, geht der Digitale Gesellschaft e.V. bis zur eindeutigen Formulierung des Gegenteils durch den für Wirtschaft zuständigen Bundesminister Rösler vom Worst Case-Szenario aus.

Bei all den Fragen, die das Abkommen aufwirft – und die die EU-Kommission leider nicht korrekt beantworten kann – ist es unabdingbar, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Grundrechtecharta prüft. Und hier ist das ganze Europäische Parlament gefragt. ACTA ist kein Konflikt zwischen “Links” und “Rechts”. Unsere Grundrechte sind zu wichtig, um sie dem Spiel der Parteien zu überlassen. Ein Entschließungsantrag, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, muss daher von Vertretern aller Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden.

Hier kurze Kommentare zu drei der Mythen, die die Kommission uns verkaufen möchte:

1. ACTA bedroht Grundrechte nicht und führt keine Internetzensur ein

Erstens fördert ACTA eine privatisierte Rechtsdurchsetzung. Es ist richtig, dass Three-Strikes in der endgültigen Version nicht mehr explizit genannt werden. Jedoch verpflichtet Artikel 27 Staaten, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern”, um straf- und zivilrechtliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese Verpflichtung legitimiert und fördert die Sanktionierung von vermuteten Urheberrechtsverletzungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Ausmaß und Umfang dieser Maßnahmen werden von privaten Akteuren festgelegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Redefreiheit warnte in seinem letzten Jahresbericht (pdf), dass Vermittler im Internet als private Unternehmen fehl am Platz sind, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein bestimmter Inhalt legal oder illegal ist. Wie privatisierte Rechtsdurchsetzung in der Praxis aussieht, kann man jetzt schon in Irland feststellen, wo durch ein “freiwilliges” Three-Strikes-System bereits 300 Warnungen an unschuldige Nutzer versandt wurden.

ACTA verlangt darüber hinaus von Diensteanbietern, persönliche Daten von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern an Rechteinhaber weiterzugeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte im Juni 2010 davor, dass ACTA zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Millionen von Nutzern führen kann, unabhängig davon, ob sie nur verdächtig oder wirklich schuldig sind. Erst vor kurzem entschied der EuGH im Fall Scarlet/Sabam, dass ein solches Vorgehen gegen die Charta der Grundrechte verstößt.

2. ACTA ist mit EU-Recht vereinbar

Zweitens erwähnt ACTA zwar, dass Bestimmungen in “Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei” gelten. Jedoch gibt es in Europa bisher noch keine strafrechtlichen Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen. Zudem haben renommierte europäische Akademiker sowie die parlamentseigene Studie hervorgehoben, dass ACTA in vielen Bereichen über EU-Recht hinausgeht. Die EP-Studie (S. 66, pdf) schlägt vor, zumindest Teile des ACTA dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.

Man sollte weiterhin bedenken, dass wir für den Schutz unserer Grundrechte in Europa den EuGH und die EU-Grundrechtecharta haben. In anderen Staaten, in denen es keine Gesetze gibt, die diese Rechte schützen, hätte ein Fall wie Scarlet/Sabam zu einem gänzlich anderen Resultat geführt. ACTA ist demnach nicht mit der Verpflichtung der EU zu vereinbaren, sich bei “ihrem Handeln auf internationaler Ebene” von den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten zu lassen (Artikel 21 EUV, pdf).

3. ACTA ist kein geheimes Abkommen

Laut EU-Kommission ist ACTA kein geheimes Abkommen. Der endgültige Text des Abkommens (pdf) wurde zwar veröffentlicht, aber der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten oder auch zur Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments wurde bisher der Öffentlichkeit verwehrt. Wenn ACTA nach allen Regeln der Transparenz verhandelt wurde, warum also wurden diese Dokumente noch nicht veroffentlicht? Diese Stellungnahme hatte ich übrigens angefordert und heute folgende Email bekommen, die die Behauptung der Kommission nicht besser widerlegen könnte:

A15212_Annex1

Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im StoppACTA-Wiki.

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ALLE ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR! Gibt bestimmt auch einen Termin in einer Stadt in deiner Nähe.

In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Die Grüne Europafraktion hat ein Themendossier veröffentlicht: ACTA? Nein, danke! Und die Piraten haben erfreulicherweise auch endlich mal ihre Webseite stopp-acta.info aktualisiert.

Heise zitiert unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, wonach keine Probleme zu erwarten sind. Das ist aktuell die Kommunikationslinie von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. “Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen”, sagte die Ministerin. “Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.” Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Verpflichtende Internetsperren und Zugangssperren stehen nicht explizit im ACTA-Abkommen, das wird leider manchmal fälschlicherweise verbreitet. Allerdings können diese Maßnahmen von Regierungen aus ACTA abgeleitet werden. Auf das Argument “Keine Panik, das hat keinerlei gesetzlichen Auswirkungen” geht u.a. der Transatlantic Consumer Dialogue ein:

3. Myth “ACTA does not change EU law”.

Reality: The European Parliament study and other independent studies on ACTA all conclude that ACTA does change EU law. ACTA promotes extremely high “damages” to be calculated according to “market or retail value”. According to all studies published on ACTA this clearly contradicts present EU IPR law. It introduces new criminal measures that must be applied by EU member states when no harmonization of criminal measures exists in EU law. ACTA will be used as an international “golden rule” to push upon the European Parliament and member states a new framework for EU criminal sanctions, IPRED.

Das polnische Magazin Krytyka Polityczna hat mich interviewt und davon gibt es eine deutsche und eine polnische Fassung: “Widerstand muss jetzt sein” / “Jeśli protestować, to teraz!”

Apropos Polen: Auf Facebook gibt es eine polnische Anti-ACTA-Seite mit fast 500.000 Unterstützern. Da geht noch einiges in Deutschland.

Erfreulich ist übrigens, dass immer mehr Journalisten berichten, dass sie von Lesern/Hörern/Zuschauern konkret auf ACTA angesprochen werden und das dadurch immer mehr zu einem relevanten Thema wird.

Heute berichtet z.B. tagesschau.de mit einer ausführlichen FAQ: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?

Der Sturm im Netz gegen die US-Initiativen SOPA und PIPA zum Schutz des Urheberrechts war massiv: Wikipedia schaltete sich einen Tag lang ab, sogar Google trug einen Zensurbalken. Weitgehend unbemerkt wurde dagegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet, wohl deswegen, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Erst die Proteste in Polen rückten das Vorhaben ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. tagesschau.de erklärt, was es mit ACTA auf sich hat.

Spannende Frage: Wird es eine solche FAQ immer noch geben, wenn sich Öffentlich-Rechtliche Sender mit den Verlegern einigen und sich künstlich auf Audio- und Video beschränken?

Weiterführende Infos zu ACTA gibt es hier.

Update: Hier gibt es eine detaillierte Karte mit allen Orten, an denen Proteste geplant sind. Danke an Christian Widerström für den Tipp!

Wir berichten hier, sobald sich mehr tut. Mehr zu ACTA gibts hier.

Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.

Videos:

La Quadrature du Net: Say No to ACTA.

Bruno Kramm hat das Anonymous-Video „What is ACTA?“ übersetzt (Video ist leicht propagandistisch):

Schon etwas älter ist dieses Video von La Quadrature du Net: Robocopyright ACTA.

Informationen des Digitale Gesellschaft e.V.:

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Broschüre: Warum ist ACTA so umstritten? (PDF)

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Kommentar: Warum Acta in den Papierkorb gehört.

Von SOPA zu ACTA: Warum SOPA auch uns angeht.

European Digital Rights:

ACTA and its Impact on Fundamental Rights

ACTA – Criminal Sanctions

ACTA – Innovation and Competition

ACTA and its Impact on the EU’s International Relations

ACTA and its Safeguards

Mehr Informationen:

FFII: The world faces major challenges.

La Quadrature du Net – Dossier.

Ärzte ohne Grenzen: ACTA and Access to Medicines.

ACTA-Studie des EU-Parlaments (EN) (PDF)

Gutachten von Douwe Korff und Ian Brown: OPINION on the compatibility of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights

RoboCopyright-Infografik von La Quadrature du Net.

Juristen gegen ACTA: Opinion of European Academics on ACTA.

FAQ von Grüne-Digital: Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert?

Es gibt aktuell zwei größere internationale Petitionen zum Thema:

922.000 Menschen haben bisher bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz.

300.000 Menschen haben bisher bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

Ich werde die Linkliste die Tage auch nochmal erweitern.

Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.

Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:

“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor”, so der Netzpolitiker. “Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.”

Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.

Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:

”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”

Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.

Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?

Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.