In Kanada dürfen die Lobbygruppen aus der IP-Industrie am internationalen Anti-Piraterieabkommen ACTA mitschreiben und die Regierung beraten, wie das iRights-Blog mit Bezug auf Michael Geist schreibt:

Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and Distributors Association und Canada’s Research-Based Pharmaceutical Companies. Wie der Autor des Star-Beitrags hervorhebt, sind auf der Liste weder Telekomunternehmen, Technologieunternehmen, Internetunternehmen oder Bürgerrechtsvereinigungen vertreten. Das ist bemerkenswert, da ACTA nach bisher bekannt gewordenen Informationen unter anderem auch die Einbeziehung von Internetprovidern und anderen Internetunternehmen bei der aktiven Bekämpfung der „Piraterie“ einbezogen werden sollen.

In Deutschland und der EU wissen wir nichts darüber, wer hier die Bundesregierung, bzw. die EU-Kommission beraten darf. Aber aus anderen internationalen Prozessen weiß ich, dass dies kein ungewöhnlicher Vorgang ist, Lobbygruppen einzubinden. Daher wäre es interessant, mal für Deutschland / Europa Informationen zu bekommen, wer hier konsultarisch aktiv ist.

Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington.

“Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf”, sagt Michael Jennings, “Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen.” Die Bedenken der Bürgerrechtler möchte Jennings zerstreuen: “Was die ‘Gerüchte’ angeht, die sich auf mögliche Verletzungen von Bürgerrechten beziehen, kann ich folgendes sagen: Bei ACTA geht es darum, die Aktivitäten krimineller Organisationen in Zaum zu halten, die die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährden.”[...] “Es geht nicht darum, die bürgerlichen Grundrechte einzuschränken oder Konsumenten zu belästigen”, so Jennings, “Ich möchte darauf hinweisen, dass die EU-Gesetzgebung eine ‘de minimis’-Klausel beinhaltet, die Reisende von Überprüfungen ausnimmt, wenn die beanstandeten Güter nicht Teil eines groß angelegten Schmuggelunternehmens sind. Die Zollbeamten in den Mitgliedsstaaten sind täglich mit organisiertem Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel konfrontiert. Darauf liegt auch ihr Hauptaugenmerk.”

Demnach treffen sich am 29. Juli die Unterhändler zur zweiten Verhandlungsrunde in der US-Hauptstadt Washington. Konkretes möchte man natürlich mit Hinweis auf die Verhandlungen nicht kommunizieren.

Die US-Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge hat ein umfangreiches Dossier über ACTA ins Netz gestellt.

Die Breitband-Redaktion berichtet jetzt auch mit einem kleinen Artikel: Act against ACTA? Anti-Piraterie-Abkommen ruft Bürgerrechtler auf den Plan.

Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software.

1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. BitTorrent is a grassroots protocol that allows everyone to contribute to legally distributing free software.
2. It will make it harder for users of free operating systems to play media: Consumers will no longer be able to buy media without DRM — and DRMed media cannot be played with free software.
3. It increases the chances of getting your devices taken away: Portable media players that support free formats are less common than devices which support DRM, such as the iPod. Will this make them suspicious to border guards?
4. It creates a culture of surveillance and suspicion, in which the freedom that is required to produce free software is seen as dangerous and threatening rather than creative, innovative, and exciting.

Auf dem G8-Treffen in Hokkaido haben die Staatschefs heute eine Erklärung zur Weltwirtschaft verabschiedet, in der sie zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres aufrufen. Heise berichtet darüber: G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres .

Die ct’ hat ein gutes und ausführliches Interview mit der US-Politologin Susan Sell, Professorin an der George Washington University, zu ACTA und die Hintergründe: “Gefälschte Handtaschen sind nicht gefährlich“.

c’t: Die bislang bekannt gewordenen ACTA-Vorschläge werden auch als “TRIPS Plus Plus” (TRIPS steht für Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bezeichnet, also als eine deutliche Verschärfung der bereits geltenden internationalen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. Gibt es für die Befürworter von mehr Schutzrechten eigentlich eine Grenze nach oben, werden sie sich mit einem Regime zufrieden geben?

Sell: Da gibt es keine Grenze nach oben, das ist etwas, das ewig weitergehen wird. Die Befürworter wollen alle und jeden zwingen, den Schutz weiter und weiter zu verstärken. In der Konsequenz sieht das aber auch stark nach Wettbewerbsverzerrung aus. Letztlich geht es um die Absicherung von extra-super Profiten. Doch die Wettbewerbsprobleme zeigen sich an vielen Beispielen. Nehmen wir die Probleme mit dem US-Patentsystem. Kritiker warnen, dass Patente zu leicht und zu breit erteilt werden, und dass unser Patentsystem Innovation abwürgt. Die These, dass mehr Schutz für mehr Innovation sorgt, ist empirisch einfach falsch. Leider hinkt die Wettbewerbsaufsicht hinterher. [...]

c’t: Was sind die Hauptmotive für die ACTA-Verhandlungen?

Sell: Das Hauptmotiv ist meiner Meinung nach der Versuch, die Foren zum umgehen, an denen internationale Verhandlungen transparenter sind. Die Leute sind dort gescheitert mit ihren Vorstößen, es gibt eine regelrechte Pattsituation bei der WIPO, bei der Weltgesundheitsorganisation und der Welthandelsorganisation. Denn hier achten Nichtregierungsorganisationen und Vertreter kritischer Entwicklungsländer auf übermäßig strenge Neuregelungen und auf deren negative Effekte. Die Befürworter neuer Regelungen wissen, dass sie mit ihren Traumvorstellungen von sehr, sehr harten Standards für den Schutz des geistigen Eigentums hier nicht durchkommen. Nun versuchen sie es durch die Verhandlung zwischen gleichgesinnten Staaten. Wir können aber sicher sein, dass diese Bestimmungen dann in bilateralen Handelsvereinbarungen regelmäßig auf den Tisch kommen. Vor allem wird auch der Druck auf eine Reihe von Staaten erhöht werden, die WIPO Internet-Verträge zu unterzeichnen. Brasilien hat dies etwa bislang nicht getan.

Mehr zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind. Die Futurezone berichtet als erstes mit Verweis auf Eva Lichtenberger von den Österreichischen Grünen, dass zumindest die Eu-weiten Internet-Sperrungen nach dem französischen Modell keine Mehrheiten gefunden haben: Entscheidung über “Telekompaket“. Mal schauen, was im Laufe des Tages noch analysiert wird und was konkret in etwa 30 Kompromissen zusammengefasst wurde. Ich hab schon Positionspapiere dazu gesehen, wo ich aber nicht wirklich von der verwendeten Sprache überzeugt war.

Update: Aus dem IMCO-Auschuss hab ich jetzt gehört, dass der Kompromiss-Vorschlag mit kleinen Änderungen durchgekommen ist. Es gab 38 Stimmen für den Bericht (Das abschliessende Policy-Paper, was an das Plenum überwiesen wird) und zwei Gegenstimmen. Noch gibt es keine Voting-Listen oder dergleichen, daher später mehr. Und aus dem ITRE-Ausschuss hab ich bisher auch nichts gehört. Da wird es sicherlich länger dauern, bis klar ist, was nach den 800 Abstimmungen rausgekommen ist.

Klar ist, dass es derzeit nicht nach EU-weiten Internetsperrungen aussieht. Aber einzelne Staaten können dies weiterhin tun. Frankreich implementiert diese Idee der Musikindustrie und sieht es als eine der Hauptaufgaben seiner EU-Ratspräsidentschaft an, diese zu exportieren. Der Export nach Grossbritanien hat schon geklappt. Deutschland hat in Form unseres Kulturstaatsministers und der Kanzlerin auch schon Sympathien geäussert. Nach Abschluss der Verhandlungen im EU-Parlament muss noch ein Konsens mit den EU-Staaten gefunden werden. In einer solchen Runde können schlechte Ideen immer noch reinkommen.

Unklar ist, was jetzt mit den “rechtmässigen Inhalten” ist (”lawful content”). Die Verwendung dieses Begriffes in den Kompromissen muss da noch bis Plenums-Abstimmung im September raus. Weil es unklar ist, wie die Provider denn ermitteln sollen, was “rechtmässige” und im Umkehrschluss “unrechtmässige” Inhalte sind. Dies würde einen Eingriff in die Netzinfrastruktur bedeuten und stellt eine ähnliche Herausforderung dar,w ie beispielsweise die chinesische Netzzensur. Wahlweise kann man direkt bestimmte (P2P-)Dienste blocken oder mit Deep-Packet-Inspection einfach mal den kompletten Datenverkehr analysieren, bewerten und sonstwas damit machen. Das ist nicht akzeptabel und verletzt die Netzneutralität.

Und dann gibt es ja auch noch das ACTA-Abkommen, was parallel auf globaler Ebene von einigen Staaten diskutiert wird und wo dieselben Ideen von Internetsperungen und Netzzensur rumgeistern. Das Abkommen könnte nach Abschluss dann auf die europäische Ebene runter kommen und wieder die Verhältnisse umdrehen.

Zu ACTA passen auch noch die beiden folgenden Artikel:
Golem: ACTA: Haftstrafen für Patentverletzung?
Futurezone: Auf den Spuren des ACTA-Abkommens.

Update: Heise: EU: Medienlobby scheitert mit ihrem Überwachungsvorstoß.

Eine lückenlose Internetüberwachung, wie sie Konservative auf Drängen der Unterhaltungs- und Medienindustrie im Telekommunikations-Paket verankern wollten, wird es nicht geben. Abgeordnete des EU-Parlaments haben im Industrie-Ausschuss (ITRE) und Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO) am gestrigen Montagabend über rund 1000 Änderungsanträge zum sogenannten Telecom-Paket abgestimmt, die in über 30 Kompromissvorschlägen zusammengefasst wurden. Dabei wurde der von der zuständigen Berichterstatterin Catherine Trautmann (Sozialisten) vorgelegte Kompromissvorschlag angenommen. Inzwischen soll es auch bei den Konservativen mehr Skepsis gegenüber einer “Internetüberwachung” geben.

BBC: MEPs back contested telecoms plan.

European politicians have voted in favour of amendments to telecoms law which campaigners say could be used to curb privacy online and file-sharing.

Heise: EU-Internetkontrolle: “Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne ist verhindert worden”.

“Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne im Namen des Marktes ist verhindert worden”, zeigte sich Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament und Mitglied im Industrieausschuss, größtenteils erleichtert über das Abstimmungsergebnis in zwei Ausschüssen des EU-Parlaments. [....] Die Proteste von Bürgerrechtlern seien bei dem nun in den Ausschüssen erreichten Ergebnis hilfreich gewesen, meinte Harms weiter, da viele Parlamentarier ohne diese die Brisanz einzelner Änderungsvorschläge nicht bemerkt hätten. [....] Harms zufolge haben die Vorstöße für netzseitige Filter oder das Sperren von Internetzugängen im derzeit behandelten Rahmenwerk generell nichts zu suchen. Die EU-Kommission müsste ihrer Ansicht nach dazu eigene Richtlinienvorschläge etwa im Bereich des Urheberrechtsschutzes oder des Datenschutzes anstrengen.

Die beiden vergangenen Tage soll es an einem geheimen Ort in Genf ein weiteres Vorbereitungstreffen für das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gegeben haben, woran die EU und damit Deutschland beteiligt ist. Unklar ist, wie der Diskussionsstand nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres bei Wikileaks jetzt ist. Während die leicht transportierbare Geschichte mit der iPod-Kontrolle durch die Medien ging, zeigen sich doch einige andere Probleme.

Einerseits versuchen die USA und die EU eigene Positionen jetzt abseits der multinationalen Organisationen wie der WIPO durchzubringen. Das hat u.a. damit zu tun, weil man dort nicht mehr über die notwendigen Mehrheiten verfügt, wie das mal war, als man die Wurzeln unseres derzeitigen Urheberrechtssystems geschaffen hat. Das Vorgehen hat einige internationale Konsequenzen.

Ansonsten berichtet Golem gerade mit Bezug auf einen Google-Urheberrechtsspezialisten, dass man doch ganz andere Dinge noch planen würde: ISP-Zwangsfilter durch die ACTA-Hintertür?

William Patry berichtet in seinem Blog, er habe “aus zuverlässigen Quellen, die voneinander unabhängig sind”, erfahren, dass der zuletzt diskutierte ACTA-Vertragsentwurf den Geltungsbereich des Abkommens “weiter ausdehnt statt ihn einzugrenzen” und darin “von [ISP-]Filtern die Rede ist”. Auch greife der Entwurf viele “Streitpunkte von WCT/WPPT” wieder auf, also der WIPO-Verträge zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten von 1996. Diese hatten den USA den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und den EU-Mitgliedstaaten die Urheberrechtsrichtlinie von 2001 beschert, in denen unter anderem das Umgehungsverbot für Kopierschutzmaßnahmen festgeschrieben wurde.

Allerdings braucht man das nicht unbedingt aus vertrauenswerter Quelle hören, das steht schon so in dem Arbeitspapier, wenn man zwischen den Zeilen liest. Und da sind wir dann nicht nur bei Zwangsfiltern für ISPs, sondern auch bei Filtern für alle möglichen Netz-Plattformen. Man stelle sich nur vor, es gäbe Youtube noch nicht, jemand würde es erfinden und müsste sofort erstmal die notwendigen Filter kaufen und einbauen. Das würde Innovation hemmen. Das könnte hierdurch geschehen.

Gleichzeitig sind wir bei den geplanten Massnahmen ganz schnell bei den Internetsperrungen und damit Netz-Zensur. Das ganze wird intransparent auf internationaler Ebene von verschiedenen Staaten vorbereitet, die damit einseitige Lobby-Positionen in internationale Verträge giessen. Demokratische Institutionen wie Europaparlament oder Bundestag können dann auch nur noch abnicken und haben kaum noch demokratischen Verhandlungsspielraum. Während das EU-Parlament beispielsweise gegen Internetserrungen ausgesprochen hat, könnte man mit einem internationalen Vertrag dieses vor vollendete Tatsachen stellen. Immerhin hat auch der Bundestag mal geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und später musste man dann die EU-Massnahme durchbekommen.

Mehr Informationen:

ars technica: The real ACTA threat (it’s not iPod-scanning border guards).
Übersicht der EFF zu ACTA.

Bei Wikileaks findet sich eine möglicherweise echte Version des aktuellen Standes von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), einem multilateralen Abkommen zum Schutz von Geistigen Monopolrechten (US ACTA multi-lateral intellectual property trade agreement)

In 2007 a select handful of the wealthiest countries began a treaty-making process to create a new global standard for intellectual property rights enforcement, which was called, in a piece of brilliant marketing, the “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (the agreement does not cover currency fraud).

ACTA is spearheaded by the United States along with the European Commission, Japan, and Switzerland — which have large intellectual property industries. Other countries invited to participate in ACTA’s negotiation process are Canada, Australia, Korea, Mexico and New Zealand. Noticeably absent from ACTA’s negotiations are leaders from developing countries who hold national policy priorities that differ from the international intellectual property industry.

Mehr Hintergrund zu den internationalen Verhandlungen bietet die US-NGO IP-Justice:

* IP Justice White Paper on Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) (25 March 2008)

* IP Justice Comments to USTR “ACTA’s Misguided Effort to Increase Govt. Spying and Ratchet-Up IPR Enforcement at Public Expense (21 March 2008)

* Join the mailing list for discussion of ACTA

Bei Wikipedia findet sich übrigens noch kein Artikel zu dem Abkommen, für den Fall, dass jemand mal Lust und Zeit hat…