In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen: In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe: Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien [...]
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Tag-Archiv: Abmahnung
Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?
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Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen “Massenabmahnungen”
Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten hat. Soweit, so gut. Bei Taz.de lese ich jetzt, dass uns die Euro Cities AG mit einer Klage droht, weil sie “sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen” lasse. Von der [...]
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Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt
Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er “als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben” soll: Im Schattenreich der Notare. Aber das scheint noch nicht alles zu [...]
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Jan Delay vs. Abmahnindustrie: Ein Rant in zwei Teilen
Mit folgender Statusmeldung hat sich der Hamburger Musiker Jan Delay vor zwei Tagen auf Facebook und Google+ auf derb-deutliche Weise mit dem Problem des Abmahnunwesens im Bereich des Musik-Filesharings auseinandergesetzt: mal n paar harte zahlen und fakten: im letzten jahr hat es 800.000 (!) abmahnungsverfahren wg. illegalen downloads gegeben. heißt: windige anwälte beschäftigen billiglöhner, die [...]
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Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab
Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch [...]
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ARD-Kontraste: Unberechtigte Internet-Abmahnungen
Die Sendung ARD-Kontraste hat gestern über “Unberechtigte Internet-Abmahnungen – Millionengeschäfte mit ahnungslosen Nutzern” berichtet. Illegale Downloads von Musiktiteln oder Filmen aus dem Internet verursachen Millionenschäden. Verstöße werden von Anwaltskanzleien verfolgt. Doch immer öfter geraten auch unbescholtene Internetnutzer unter Verdacht. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Urheberrechts den Datenschutz vernachlässigt. Die Sendung gibt es in [...]
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Textbaustein für Abmahnungen durch Axel-Springer-AG (Update)
Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG und tritt seit einiger Zeit als vehementer Verfechter eines einzuführenden Leistungsschutzrechts in der Öffentlichkeit auf. Seit einigen Wochen trollt bloggt er auch auf presseschauder.de. Dort hat er von Markus Hündgen (@videopunk) einen Artikel 1:1 übernommen und dabei ein Foto von Markus Hündgen eingebunden, das er [...]
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Provider geben jährlich 3,6 Millionen Nutzerdaten an Abmahnindustrie weiter
Der Providerverband ECO berichtet in einer Pressemitteilung, dass Provider in Deutschland pro Jahr rund 3,6 Millionen Nutzerdaten per Auskunftsersuchen an Anwälte der Rechteindustrie weitergeben. Diese Nutzerdaten werden dann oft verwendet, um kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen zu verschicken. Die Wahrscheinlichkeit, bei illegalen Downloads entdeckt und belangt zu werden, steigt ständig. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged Deutschland, Urheberrecht 84 Kommentare
