Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yorker Richter geht noch weiter: Auch der Inhaber einer IP-Adresse haftet nicht. Eine finnische Frau soll 6.000 Euro zahlen, weil über ihren Internet-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen. Sie betreibt ein [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: Abmahnung
Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich
Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged finnland, Netzpolitik, New York, störerhaftung, Urheberrecht, WLAN 9 Kommentare
Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf
Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des auf Internetkriminalität spezialisierten Beamten hatte in einer Tauschbörse mehr als 3500 Musikdateien angeboten, woraufhin zuerst der Polizist als Anschlussinhaber abgemahnt [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Digital Rights Auch getagged Bundesverfassungsgericht, BVerfG, filesharing, sommer unseres lebens, tauschbörse 4 Kommentare
Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen
Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Freie Netze Auch getagged cdu, freifunk, oberholz, spd, störerhaftung, tmg, WLAN 13 Kommentare
Gefahr von Abmahnungen für Facebook-Pinnwand nimmt zu
Nachdem im Februar ein Rechtsanwalt im Gespräch mit Spiegel Online die “durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen” mit einem Abmahnwert von 10.000 Euro taxiert hatte, berichtet nunmehr eine Anwaltskanzlei von einer ersten Abmahnung für ein Bild an der Pinwand, das von einer fremden Person dorthin gepinnt worden ist (“Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Digitalkultur, Urheberrecht Auch getagged Abmahnindustrie, facebook, Flexibilisierung des Urheberrechts, Schrankenregelungen 31 Kommentare
Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab
Google hat zum 1. März seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen konsolidiert und zu einer gemeinsamen zusammen gefügt. Darin sind zahlreiche Formulierungen enthalten, die aus Verbrauchersicht unterschiedlich interpretiert werden können. Daraufhin hat der Bundesverband Verbraucherzentrale nun eine Abmahnung an Google geschickt. Das Unternehmen hat bis zum 23. März Zeit für eine Stellungnahme. Wir sind gespannt. Die neue [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz Auch getagged Deutschland, google, verbraucherschutz, VZBV 11 Kommentare
Open-Data-Projekt wird abgemahnt
Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-Initiative “Offenes Köln” hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der Website stadtplandienst.de verlangt die sofortige Entfernung zweier Kartenausschnitte sowie die Zahlung von über 800€, wie er auf blog.offeneskoeln.de schreibt. Konkret geht es um die Verwendung zweier Landkartenausschnitte, die seit Jahren im Archiv [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, opendata Auch getagged euro cities, Köln, Offenes Köln, openstreetmap, osm, selbstzensur 74 Kommentare
Verlag verschenkt eBook – und wird abgemahnt
Wieviel ist ein eBook eigentlich wert? Schließlich erwirbt man mit der digitalen Literatur ja keinen materiellen Gegenstand, und auch der Weiterverkauf des Buches ist meist nicht möglich. Durch ein Experiment wollte der Berliner Verlag “Berlin Story” darauf eine Antwort finden. Als der Verlag sich deshalb entschied, sein eBook “Der Letzte macht das Licht aus…” kostenlos [...]
Mehr lesen
Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Abmahnindustrie in die Schranken weisen. Seit 2008 erlaubt das Urheberrechtsgesetz eine Deckelung von Abmahn-Kosten auf 100 Euro. Nett gemeint, aber oft wirkungslos, weil die Begriffe “in einfach gelagerten Fällen” und “außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” von Gerichten oft zum Nachteil der Verbraucher ausgelegt werden. Oft reicht es schon, einen Film [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged 2-strikes, Abmahnanwalt, Abmahnanwälte, Abmahnindustrie, Abmahnwesen, copyright, filesharing, Gesetzentwurf, Leutheusser-Schnarrenberger, Pressemitteilung, Urheberrecht, Verbraucherzentrale, VZBV, Warnhinweise, warnmodell 17 Kommentare
