In Australien werden langsam die Weichen für eine 3-strikes-Regelung gestellt. Es läuft nach dem altbekannten Muster ab: Federführend ist eine Lobby-Organisation der Rechteinhaber, natürlich werden auch ISPs an den Tisch zitiert, und natürlich ist keine bürgerrechtsnahe Gruppe eingeladen, die Kritik an der geplanten Strafabschaltung des Internetanschlusses oder den gesellschaftlichen Folgen für die Betroffenen üben könnte. [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: 3-strikes
Australien drohen 3-strikes
Frankreich: Schon das erste HADOPI-Opfer ist unschuldig
Korrektur: Wie ich soeben von Jérémie (La quadrature du net) erfahren habe, wurde der Anschluss (doch/noch) nicht getrennt – entgegen der inkorrekten Darstellungen bei zeropaid und Techdirt, auf die ich mich berufen hatte. Hier geht es zur korrekten Originalquelle. Der betroffene Lehrer wurde zu einer Anhörung vorgeladen. Er hat das Recht, sich zu weigern, diese [...]
Mehr lesen
Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged 2-strikes, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, internetsperrungen, Leutheusser-Schnarrenberger, Urheberrecht 32 Kommentare
ACTA-Text ist raus
Der komplette Text des umstrittenen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA), das bis heute komplett geheim verhandelt wird, ist nun geleakt. Jedenfalls die Version von Januar, was zwei Verhandlungsrunden her ist. Michael Geist seziert anhand des Leaks ein kleines Detail des Dezember-Textes, in dem es um die Durchsuchung von Reisenden auf urheberrechtsgeschützte Werke geht (auch bekannt als [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Digital Rights, Digitalkultur, EU, Events, Informationstechnologie, Musik im Netz, Urheberrecht Auch getagged acta, EU, eu-kommission, patente, trademarks, Urheberrecht, USA 15 Kommentare
Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf “3-Strikes”
Lust auf ein kleines Ratespielchen? Ich gebe ein Politikerzitat vor und ihr ratet, von wem es ist? Ok, bereit? Los geht’s: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.” Und, wer hat’s gesagt? [ ] Jörg-Tauss (PP) [ ] Martina Krogmann (CDU) [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Freie Netze, Urheberrecht, Zensur Auch getagged Hadopi, Internetfilterung, Internetsperren, Krogmann, Regulierung, Union, Urheberrecht, Zensursula 22 Kommentare
Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online
Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des “Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU” (PDF, 400KB), Stand 20. Juni, über den derzeit so angeregt diskutiert wird. Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Freie Netze, Informationstechnologie, Urheberrecht, Zensur Auch getagged cdu, csu, Hadopi, Regierungsprogramm, Union 16 Kommentare
Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen
La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: “three strikes” buried by highest court. The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision1 concerning the HADOPI “three strikes” law, final stage before the promulgation of the law. [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged Digital Rights, frankreich, internetsperrungen, Netzpolitik, Urheberrecht 15 Kommentare
Update EU-Telekom-Paket
Da wir schon danach gefragt werden: Es sieht bisher recht gut aus. Gegen massives Lobbying gab es 40:4 Stimmen im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments gegen das "3-Strikes" -Modell. Die Regierungen sind leider immer noch zickig, allen voran Frankreich. Mehr gibt es bei heise und La Quadrature du Net .
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, EU, Menschenrechte, Urheberrecht Auch getagged EU, La-Quadrature-du-Net, telekom-paket 1 Kommentar
